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Elon Musk kontert Brüssler Zensurpläne: Twitter wird alle Lösch-Anträge der EU veröffentlichen

Publiziert am 10. Juni 2023 von staseve

09. Juni 2023 INTERNATIONAL Foto: Symbolbild Brüssel. Im Februar stellte die EU-Kommission neue Pläne vor, um gegen vermeintliche Desinformation im Internet vorzugehen. Wie der EU-Außenbeauftragte Borrell damals ankündigte, soll dazu ein eigenes „Analysezentrum“ ins Leben gerufen werden, das über „Experten“ verfügen … Weiterlesen →

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Klage gewonnen: BAMF muss McKinsey-Report zu Abschiebungen veröffentlichen

Publiziert am 24. Juli 2019 von staseve

24. Juli 2019 Urteil (Bild: pxhere.com)   Der Internetblog „FragDenStaat“, eine Informationsfreiheitsinitiative, hat in der Klage gegen das BAMF gewonnen. Nun muss die Behörde den Inhalt des McKinsey-Reports zur effektiven Abschiebung veröffentlichen. Bislang hatte sich das BAMF  argumentiert, dass bei … Weiterlesen →

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