Schlagwort-Archive: Verwaltungsgerichte

859 neue Verfahren in sechs Monaten: Asyl-Klagen blockieren das Leipziger Verwaltungsgericht

Publiziert am 13. September 2022 von staseve

12. September 2022 NATIONAL Leipzig. Verwaltungsgerichte sind für alle Streitfälle in Verwaltungsfragen zuständig. In Leipzig ist das nicht so. Das dortige Verwaltungsgericht ist de facto fast ein reines Asyl-Gericht. Dazu gibt es erstaunliche Zahlen: die klassischen Ressorts wie das Bau- oder … Weiterlesen →

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Läuft: Gerichte kassieren 5.644 ablehnende Asylentscheidungen für Afghanen

Publiziert am 3. Dezember 2020 von staseve

03. Dezember 2020   Grüne und Linke können jubeln. Die islamische Kultur, inklusive Vollverschleiherung und Scharia darf sich ungehindert in Deutschland weiter ausbreiten: Die deutschen Verwaltungsgerichte haben in den ersten neun Monaten des Jahres 5.644 ablehnende Asylentscheidungen des Bundesamts für … Weiterlesen →

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SACHSEN – Viele Verfahren und Klagen zu Corona

Publiziert am 5. November 2020 von staseve

05.11.2020 07:46 Uhr Sachsens Gerichte müssen sich mit mehr als 500 Bußgeldverfahren und über 250 Klagen im Zusammenhang mit der Pandemie befassen. Die Corona-Regeln und Klagen gegen Schutzverfügungen beschäftigen Sachsens Gerichte. © Symbolfoto: dpa/Oliver Auster Dresden. Bei den Amtsgerichten in Sachsen sind … Weiterlesen →

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Berlin: Fast 40 Eilanträge gegen Corona-Beschränkungen

Publiziert am 3. November 2020 von staseve

03. November 2020 Eingang des Verwaltungsgerichts in Berlin (imago / photothek) Gegen die neuen Corona-Beschränkungen in Deutschland gibt es juristischen Widerstand. Allein beim Verwaltungsgericht in Berlin sind nach Angaben eines Justizsprechers bislang 39 Eilanträge eingegangen. Überwiegend kämen sie von Gastronomen. … Weiterlesen →

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Deutschland: Wer drin ist, bleibt drin? – BAMF-Chef sieht erheblichen Nachholbedarf bei Rückführungen

Publiziert am 8. Oktober 2020 von staseve

07.10.2020 • 21:07 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Christoph Hardt via www.imago-images.de Hier werden die Anträge auf Asyl bearbeitet: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Diejenigen, deren Antrag auf Asyl abgelehnt wurde und die keinen Duldungsbescheid erhalten haben, müssen eigentlich das Land verlassen. … Weiterlesen →

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Deutschland – Gerichte im Dauerstress: Seit Flüchtlingskrise 250.000 unbearbeitete Verfahren

Publiziert am 15. September 2020 von staseve

  15.09.2020 • 07:43 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Christoph Hardt Auch fünf Jahre nach der Flüchtlingskrise befinden sich die Verwaltungsgerichte im Ausnahmezustand. Während der Flüchtlingskrise erlebten die Verwaltungsgerichte eine extreme Überlastung durch Asylverfahren. Fünf Jahre später sind die Aktenberge immer noch … Weiterlesen →

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Widerstand2020: Teilweises Verbot des Versammlungsrechts kann Widerstandsrecht auslösen

Publiziert am 30. Mai 2020 von staseve

Leipziger Rechtsanwalt Ralf Ludwig Leipzig (rl,ADN) Der Leipziger Rechtsanwalt Ralf Ludwig, Mitbegründer der Partei Widerstand2020, fordert die deutschen Verwaltungsgerichte und Verfassungsgerichte auf, Jahrzehnte alte Grundlagen des effektiven Rechtsschutzes und die besondere Bedeutung des Versammlungsrechts in der Cororna-Krise wiederherzustellen. Sollten weiterhin … Weiterlesen →

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Der Widerstand wächst: Schon 1000 Eilanträge gegen Corona-Maßnahmen

Publiziert am 16. Mai 2020 von staseve

15. Mai 2020 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. Eine interessante Zahl: im Zuge des bundesweit wachsenden Widerstandes gegen die Corona-Auflagen ziehen immer mehr Bürger dagegen vor Gericht. Deutschlandweit sind inzwischen rund 1000 Eilanträge im Zusammenhang mit der Corona-Epidemie bei den Gerichten eingegangen, … Weiterlesen →

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Über 40.000 unbearbeitete Asylklagen in Baden Württemberg

Publiziert am 4. November 2018 von staseve

03. November 2018 Asyl (Bild: Shutterstock) Die vier Verwaltungsgerichte in Baden-Württemberg ersticken förmlich unter den Klagen gegen Asylbescheide. Ende September waren 40 646 Asylverfahren offen, wie jetzt der CDU-Justizminister Guido Wolf in Stuttgart mitteilte. Mit 14.505 unerledigten Verfahren ist Stuttgart Spitzenreiter. … Weiterlesen →

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Verwaltungsgerichte: Deutlich mehr Klagen gegen Asylbescheide

Publiziert am 2. November 2017 von staseve

02. November 2017 Die Zahl der Asylklagen vor Verwaltungsgerichten ist offenbar deutlich gestiegen. (picture-alliance / dpa / Beate Schleep) Die Zahl der Klagen gegen #Asylbescheide hat sich einem Medienbericht zufolge innerhalb eines Jahres fast verfünffacht. Nach Informationen der „Neuen Osnabrücker … Weiterlesen →

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Zahl der Asylverfahren vor Gericht steigt deutlich – Hunderttausende Flüchtlinge klagen in Deutschland

Publiziert am 18. September 2017 von staseve

Epoch Times18. September 2017 Aktualisiert: 18. September 2017 10:31 Die Zahl der Asylklagen an deutschen Verwaltungsgerichten geht in die Hunderttausende. Tendenz steigend. Die Gerichte sind durch diese Klageflut bereits stark überlastet. Ein Richterhammer (Symbolbild).Foto: Uli Deck/Archiv/dpa Die Zahl der #Asylklagen an … Weiterlesen →

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(Beinahe-)Klartext zum Asyl-Ansturm in der „Westfalenpost“: „Schleicht sich da ein neuer Notstand heran?“

Publiziert am 21. Juli 2017 von staseve

20. Juli 2017 KULTUR & GESELLSCHAFT Hagen. Ungewohnte Töne in der etablierten Presse: „Schleicht sich da ein neuer Notstand heran?“ fragt die „Westfalenpost“ angesichts eines uns bevorstehenden heißen Asyl-Sommers. „Wer glaubte, #Deutschland habe das #Flüchtlingsproblem im Griff, der sieht sich getäuscht, … Weiterlesen →

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Folge des Asyl-Ansturms: Notstand bei den Verwaltungsgerichten – 250.000 anhängige Gerichtsverfahren

Publiziert am 21. Juli 2017 von staseve

20. Juli 2017 NATIONAL Berlin. Die Folgen des #Asyl-Ansturms sind allgegenwärtig. So stellt sich auch die Lage an den Verwaltungsgerichten dramatisch dar. „Wir stoßen derzeit komplett an unsere Grenzen“, mit diesen drastischen Worten beurteilt der Vorsitzende des #Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, #Robert … Weiterlesen →

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Verwaltungsrichter spricht TACHELES über ASYLINDUSTRIE: „Einnahmequellen, Gefälligkeitsatteste & falsche Unterlagen!“

Publiziert am 28. Juni 2017 von staseve

Die Verwaltungsgerichte in Deutschland sind hoffnungslos überfordert und überlastet. Denn sie werden mit Asyl-Klagen geradezu überrollt. Derzeit sind über 193.000 Verfahren anhängig. Und täglich werden es mehr! Vor allem von Afghanen und Syrern. Werden sie als Flüchtlinge anerkannt, erhalten sie … Weiterlesen →

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Start des Deutschen Medienschiedsgerichts – Konflikte zwischen Medienunternehmen ohne Justiz lösen

Publiziert am 2. Januar 2017 von staseve

Veröffentlicht am 1. Januar 2017 Leipzig, 1. Januar 2017 (ADN). Das in Leipzig konzipierte, gegründete und ansässige Deutsche Medienschiedsgericht (DMS) nimmt mit dem ersten Tag dieses neuen Jahres seine Tätigkeit auf. Träger des erstmals installierten, neuartigen Gremiums ist ein im … Weiterlesen →

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Kaum Chancen – aber mehr ZeitGerichte wanken unter Asylklagen-Flut: „Viele erscheinen nicht mal zu ihrem Termin“

Publiziert am 19. August 2015 von staseve

Mittwoch, 19.08.2015, 06:45 · von FOCUS-Online-Autorin Amelie Breitenhuber dpa/Patrick Pleul Viele albanische Flüchtlinge klagen gegen ihre Abschiebung. Das belastet die Gerichte Nicht nur die Zahl der Flüchtlinge steigt dramatisch, sondern auch die der Klagen gegen Abschiebungen. Besonders Balkan-Flüchtlinge sorgen dafür, … Weiterlesen →

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Immer mehr Klagen gegen abgelehnte Asylbescheide – Klagen von Asylbewerbern belasten Verwaltungsgerichte

Publiziert am 16. August 2015 von staseve

Samstag, 15.08.2015, 09:12 dpa/Arne Dedert Gegen vier von zehn Entscheidungen des Bundesamts wird laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geklagt. Flüchtlinge suchen oft juristische Hilfe, wenn ihr Asylantrag abgelehnt wird. Für viele Verwaltungsgerichte ist die steigende Zahl der Klagen eine … Weiterlesen →

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