Schlagwort-Archive: Volksabstimmungen

Russland Moskau will heute „feierlich“ die Eingliederung von vier ehemals ukrainischen Gebieten vollziehen

Publiziert am 30. September 2022 von staseve

30.09.2022 Russlands Präsident Wladimir Putin will heute die Verträge zur Annexion von vier ukrainischen Gebieten unterzeichnen. (picture alliance / dpa / POOL / Gavriil Grigorov) Russland will heute die Eingliederung von vier ehemals ukrainischen Regionen vollziehen. In den von Russland … Weiterlesen →

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MIT VORGEHALTENER KALASCHNIKOW? ERICH WÄRE STOLZ AUF EUCH

Publiziert am 23. September 2022 von staseve

Carsten Jahn Was unsere beste Außenministerin aller Zeiten hier zum besten gibt, kann man nicht glauben. Im Thüringer Landtag liegen schon die Decken aus. Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 23.09.2022 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert Sie finden staseve auf … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 22.09.2022 (Textausgabe)

Publiziert am 22. September 2022 von staseve

„Haßrede“ vom Verfassungsschutz: Hinter hunderten „rechter“ Accounts stecken die Schlapphüte Berlin. Das ist dreist: der Verfassungsschutz unterhält in den sozialen Netzwerken offenbar hunderte Fake-Accounts, die nur dem Zweck dienen, dort Stimmung zu machen, Zugang zu „verdächtigen“ Gruppen zu finden und … Weiterlesen →

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Der Schweizer Souverän sagt Nein: Kein Staatsgeld für die Medien

Publiziert am 15. Februar 2022 von staseve

14. Februar 2022 KULTUR & GESELLSCHAFT Bern. Eine herbe Schlappe für die Schweizer Regierung – sie mußte am Sonntag bei gleich drei Volksabstimmungen eine Niederlage hinnehmen. Die wichtigste Entscheidung des Souveräns: das von der Regierung vorgeschlagene Medienpaket mit staatlichen Subventionen für … Weiterlesen →

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Bürgerräte oder Bürgerwehren

Publiziert am 22. November 2020 von staseve

Veröffentlicht am 21. November 2020 Berlin, 21. November 2020 (ADN). Der Co-Vorsitzende der Partei Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck, teilt gegenüber der Funke-Mediengruppe am Sonnabend mit, dass mit bundesweiten Volksabstimmungen die derzeit in Deutschland bestehenden Probleme nicht gelöst werden können. Er … Weiterlesen →

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POLITIK – Königin Margrethe: „Wir können froh sein, dass die Grenze dort verläuft, wo sie liegt“

Publiziert am 1. Januar 2020 von staseve

JV/HEE 30. Dezember 2019 Apenrade/Aabenraa Zuletzt aktualisiert um: 16:12 Uhr Königin Margrethe – auf dem Foto beim Besuch des Weihnachtsgottesdienstes im Aarhuser Dom am 24. Dezember 2019 – berichtet im Interview über ihr besonderes Verhältnis zum deutsch-dänischen Grenzland und Nordschleswig.Foto: Ritzau Scanpix … Weiterlesen →

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Gelbwesten Proteste in Frankreich – Propaganda sagt weniger Gelbwesten – Realität mehr Gelbwesten

Publiziert am 31. März 2019 von staseve

Weniger Teilnehmer bei „Gelbwesten“-Protesten in Frankreich 31. März 2019 Aktualisiert: 31. März 2019 8:12 „Das Ziel ist noch immer dasselbe: soziale Gerechtigkeit und Volksabstimmungen, vor allem bei Entscheidungen zu Wirtschaftsthemen“, sagte ein 43-jähriger Demonstrant in Paris der Nachrichtenagentur AFP. SymbolbildFoto: MEHDI … Weiterlesen →

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AfD – Europawahlprogramm: Der „Dexit“ als letzte Option

Publiziert am 12. Januar 2019 von staseve

  9. January 2019 Aktualisiert: 09. Januar 2019 12:04 Möglichst wenig #EU, umso mehr #Deutschland: Die #AfD setzt in ihrem #Europawahlprogramm auf nationale Töne. Auf einem Parteitag der AfD in Hannover.Foto: TOBIAS SCHWARZ/AFP/Getty Images) Die AfD will ein „Europa der … Weiterlesen →

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Diplomatischer Eklat: Italienische Regierung solidarisiert sich mit „Gelbwesten“-Protest

Publiziert am 11. Januar 2019 von staseve

09. Januar 2019 INTERNATIONAL Rom/Paris. Eine interessante politische Entwicklung: zwischen Italien und Frankreich hat sich ein diplomatischer Eklat entwickelt, nachdem sich die italienische Regierung demonstrativ hinter die „#Gelbwesten“-Protestbewegung im Nachbarland Frankreich gestellt hat. Auslöser der Verstimmung ist eine kurze Bemerkung des … Weiterlesen →

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Verfassungsrichter: EU macht Programm der Eliten

Publiziert am 21. Dezember 2017 von staseve

20. Dezember 2017 Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, #Ferdinand Kirchhof, fordert #Volksabstimmungen in der #EU. „Die #Europäische Union ist vom Volk noch recht weit entfernt und pflegt weiterhin ein #Programm der #Eliten. Volksabstimmungen könnten hier einen kräftigen Schub an notwendiger Demokratisierung … Weiterlesen →

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Strache zu Koalitionsverhandlungen: „Wir haben aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt“

Publiziert am 22. November 2017 von staseve

19. November 2017  Bild: APA Die Delegierten am Landesparteitag haben #Strache mit 99,12 Prozent der Stimmen zum Wiener Parteiobmann wiedergewählt. In seiner Ansprache gab der #FPÖ-Chef Einblick in die laufenden Koalitionsverhandlungen. Der neue alte Parteichef bedankte sich für die „wundervolle … Weiterlesen →

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Zwei Drittel der Deutschen enttäuscht von Demokratie

Publiziert am 27. Januar 2017 von staseve

© Flickr/ Fred PO 10:48 27.01.2017 (aktualisiert 11:03 27.01.2017) Die deutschen Bürger sind unzufrieden mit dem aktuellen politischen System in der Bundesrepublik, wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für das Monatsmagazin Cicero ergeben hat. Demnach sind 56 Prozent der Befragten nicht … Weiterlesen →

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Nordamerika – US-Wahlen: Zwischen Hanf-Legalisierung und Todesstrafe

Publiziert am 10. November 2016 von staseve

  10.11.2016 • 06:40 Uhr Quelle: Sputnik Neben den Präsidentschaftswahlen haben am Dienstag noch weitere Wahlen und Referenden stattgefunden. Die Ergebnisse zeigen, wie gespalten das große Land ist: Während drei Bundesstaaten den nicht-medizinischen Gebrauch von Cannabis legalisierten, entschieden sich die … Weiterlesen →

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Das Volk und der Volksbeschluß: Wenn das Volk zum Problem wird

Publiziert am 26. Juli 2016 von staseve

26.07.2016 • 06:20 Uhr Quelle: Reuters Demonstranten heben ihre Hände bei einer Abstimmung auf dem Platz Puerta del Sol in Madrid am 22. Mai 2011. Etwa 30.000 Menschen stimmten auf dem Platz gegen die Regierung ab. Der sogenannte Brexit, das … Weiterlesen →

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BREXIT – Juncker erwartet weitere Volksabstimmungen über die EU

Publiziert am 25. Juni 2016 von staseve

Veröffentlicht: 25.06.16 02:02 Uhr EU-Präsident Juncker erwartet Volksabstimmungen über die EU auch in anderen europäischen Staaten. Den etwa 1.000 britischen EU-Beamten gab Juncker eine Job-Garantie: Sie arbeiten für die EU und nicht für Großbritannien. EU-Präsident Jean-Claude Juncker am Tag nach … Weiterlesen →

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Drohender Machtverlust: Der schmutzige Kampf um die Hofburg

Publiziert am 20. Mai 2016 von staseve

19.05.2016 Torben Grombery Die Tugendwächter des linksgrünen Establishments waren stets zur Stelle, wenn kritische Stimmen gegen linke Politikideen wie die Migrationspolitik laut wurden. Unliebsame Personen wurden aus ihren Ämtern katapultiert, Autoren an Auftritten gehindert, zahlreiche Karrieren und Reputationen zerstört. Bis … Weiterlesen →

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Hessen – Kommunalwahl: Bürger lehnen derzeitige Form der Demokratie ohne generelle direkte Bürgerbeteiligung mehrheitlich ab, oder?

Publiziert am 7. März 2016 von staseve

Wiesbaden – Die hessische Kommunalwahl, im 71 Jahre nach Kriegsende immer noch besetzten Deutschland, zeigt die mehrheitliche Ablehnung der Bürger an der durch Parteien gelenkten Demokratie deutlich. Bei einer Wahlbeteiligung von nur 48 Prozent der Wahlberechtigten erreichten,  nach Angaben des Landeswahlleiters, die … Weiterlesen →

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