Nach dem Scheitern von Angela Merkels Plan, die Flüchtlinge und Einwanderer in der EU zu verteilen, fordert die CSU nun einen Aktionsplan für Deutschland: 350.000 Personen sollen bis Ende des Jahres in sichere Herkunftsstaaten zurückgebracht werden.
Horst Seehofer und Angela Merkel beim CSU-Parteitag im November. (Foto: dpa)
Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) geht davon aus, dass bis Ende dieses Jahres 350.000 Menschen aus Deutschland abgeschoben werden müssen. Im Interview mit der Zeitung Welt“ fordert Söder einen „nationalen Abschiebeplan“. Eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern solle sicherstellen, dass es „keine unterschiedliche Abschiebepraxis in Deutschland“ gebe.
Flüchtlinge sollten nicht die Möglichkeit haben, in Bundesländer zu reisen, „in denen das geringste Abschieberisiko besteht“, sagte Söder der Zeitung. Mit Blick auf das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel forderte der CSU-Politiker eine EU-Obergrenze für Flüchtlinge. Ohne eine Begrenzung wären viele EU-Länder nicht bereit, über Flüchtlingskontingente zu reden, sagte Söder weiter. „Niemand will derzeit einen Blankoscheck unterschreiben“.
Zu einer europäischen Lösung kommt es laut Söder erst dann, wenn Deutschland nationale Maßnahmen ergreift. „Das würden unsere Partner in der EU als das richtige Signal auffassen“, sagte er der „Welt“. Eine solche nationale Maßnahme sei die Kontrolle der gesamten deutschen Grenze: „Das Wichtigste ist die Wiederherstellung des europäischen und nationalen Rechts. Dazu brauchen wir Kontrollen nicht nur an wenigen Grenzübergängen, sondern an allen sowie an der Grünen Grenze.“
Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten bei ihrem zweitägigen Gipfeltreffen ab Donnerstag auch die Flüchtlingskrise, die Europa zunehmend spaltet.
Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 18.02.2016
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