Jo Conrad unterhält sich mit Peter Frühwald über die rechtlichen Möglichkeiten, sich im System behaupten zu können, auch wenn es immer restriktiver zu werden scheint. Das Wissen um die Rechtskreise, den Unterschied von Mensch und Person und den jeweiligen Status sollte man auf jeden Fall verstehen, um nicht unterzugehen.
Leipzig – Bereits ab 2017 wurden auf Veranlassung von Wladimir Putin die Archive in Russland über die erbeuteten Dokumente geöffnet und die Dokumente für die Forscher und die Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
Nachfolgend veröffentlichen wir heute nochmal den Link zu den Archiven.
DEUTSCH-RUSSISCHES PROJEKT
ZUR DIGITALISIERUNG DEUTSCHER DOKUMENTE
IN ARCHIVEN DER RUSSISCHEN FÖDERATION
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 15.04.2022
Die Zensur der EU hemmt die Berichterstattung der russischen Sender seit heute 02.03.2022!
Update 15.04.2022:
Mittlerweile werden die russischen Sender überall in der EU mit einem Geoblocking im Internet versehen und auch die RT Seite von den Diensten massivst gestört. Die Krönung hat Österreich seit gestern vollzogen: Verbreiten von ‚RT‘ oder ‚Sputnik News’ Inhalten auch auf Telegram in Österreich strafbar.
«(..) Eine diesbezügliche Novelle des audiovisuellen Mediendienste-Gesetzes (AMD-G) trat heute, Donnerstag, in Kraft, wie in einer Aussendung mitgeteilt wurde. Relevant ist das für die von der EU verhängte Sperre der russischen Staatsmedien RT und Sputnik. Bei Verstößen droht eine Geldstrafe von bis zu 50.000 Euro.
Unter Strafe steht die technische Verbreitung von Sputnik und RT in verschiedenen Sprachversionen als auch das Anbieten der Inhalte in und auf allen Rundfunk-, Abruf- sowie Streaming-Plattformen einschließlich Social Media. Auch wissentliche Umgehungsversuche werden sanktioniert.(..)»
Leipzig (ADN) – Nachdem ich in den letzten 12 Jahren diverse Archive in den verschiedensten Staaten und Berichte sowie Originaldokumente gesichtet und gelesen habe, fasse ich heute mal die Erkenntnisse zusammen und bringe die Wahrheit auf den Punkt. Ich tue das, in der Hoffnung das unsere deutschen Völker und der Deutsche Michel endlich aufwacht und erkennt was wirklich seit 75 Jahren in Deutschland gespielt wird.
Vorab eines die Geschichte wird von den Siegern geschrieben und unsere Großväter und Urgroßväter haben nur einen Fehler begangen, sie haben den 2. Weltkrieg verloren. Das ergeben die Erkenntnisse aus den Originaldokumenten. Und so schlecht ging es den Deutschen auch während der Hitlerdiktatur nicht. 1939 ist das Jahr, indem in den letzten 100 Jahren die meisten deutschen Kinder geboren wurden. Solch ein Umstand zeigt in einer Zivilgesellschaft nur, dass es dem Volk gut geht, egal welche Rechtsform existiert!
Alle Hitlergesetze wurden im Übrigen durch das Urteil des Französischen Restitutionsgerichtes im Fall Nr. 61 Heinrich Tillessen ,1947 aufgehoben. Dies gilt rechtsverbindlich für alle Deutschen Behörden und Gerichte!
Am 08.05.2020 ist der Jahrestag der deutschen Niederlage. Am 08.05.1945 hat die deutsche Wehrmacht kapituliert. An diesem Tag haben die Alliierten nach Völkerrecht die Macht bis zu einem Friedensvertrag übernommen, wobei unsere Verfassung die Weimarer Reichsverfassung völkerrechtlich weiter Bestand hat. Auf diesen Friedensvertrag warten die Deutschen bereits jetzt in der 3. Generation weiterhin. Nichts tat sich bis heute!
Das völkerrechtliche Dokument Haager Landkriegsordnung stellt die Rechtsgrundlage für die Besatzungsverwaltung dar. Dort lesen wir in der Anlage zum Abkommen im Artikel 24:
Kriegslisten und die Anwendung der notwendigen Mittel, um sich Nachrichten über den Gegner und das Gelände zu verschaffen, sind erlaubt.
Und davon machen die Alliierten seit 75 Jahren Gebrauch um Deutschland und die Deutschen Völker im Zaum zu halten ihre eigenen Interessen wahrzunehmen.
Kriegslist Nr 1:
Das eroberte Land des Kriegsgegners wird einfach umbenannt! Im Shaef-Gesetz Nr. 52 Artikel VII Ziff. 9 e heisst es:
„Deutschland“ bedeutet das Gebiet des Deutschen Reiches, wie es am 31.12.1937 bestanden hat.
Man ersetzt das Völkerrechtliche Land einfach durch einen geografischen Begriff!
Kriegslist Nr. 2: Die Sieger organisieren das Gebiet einfach um und verkaufen es als normalen Realzustand, obwohl es nach Völkerrecht anders ist.
Es werden Verwaltungseinheiten gebildet, die fortan als Staaten bezeichnet werden. Es sind also keine Staaten. Aber der deutschen Bevölkerung werden sie so verkauft.
Die Dreistigkeit der Kriegslist geht sogar soweit, dass man den so bezeichneten Staaten eine „Verfassung“ gibt. Die Hessische Verfassung z.B. wurde vom Chef der amerikanischen Besatzungsverwaltung dem Juristen und General Lucius Clay geschrieben.
Im Gesetz- und Verordnungsblatt der Alliierten gaukelt man aber „Staatlichkeit“ vor, obwohl klar ist wer das Sagen hat. Der jungen heute 3. Generation ist das bestimmt nicht mehr bekannt, dass sie in einem Besatzungskonstrukt leben!
Die Dreistigkeit geht nunmehr noch weiter, passen Sie auf:
Diese Verfassung haben die Amerikaner geschrieben!
Auf diese Art ging man in allen Verwaltungseinheiten vor. Da die Amerikaner ja von den Besatzungsmächten für die Organisation zuständig sind, haben Sie mit dieser Kriegslist den Grundstein gelegt, dass wir ab dem 08.05.1945 nicht mehr unsere Deutschen Interessen wahrnehmen, sondern die Interessen der Siegermächte!
Und das gilt bis heute so.
Und man setzt voraus, dass jeder das weis und niemand bekommt es an Schulen und Unis gelehrt. Denken Sie mal darüber nach warum!
Kriegslist Nr. 3: Man führe einen Schauprozess (Nürnberger Prozess) und bestimme was Recht und Unrecht ist. Man verurteile die Führungsspitze des besetzten Staates und verunglimpfe diese vor der eigenen Bevölkerung (Zulässige Kriegspropaganda im Rahmen der Kriegslist) als Kriegsverbrecher!
Somit kann man diese Bevölkerung in der Zukunft besser kontrollieren, was ja bis heute vollzogen wird! Gleichzeitig wurde damals auch von den Kriegsverbrechen an der deutschen Bevölkerung abgelenkt (Reinwiesenlager und Bombenterror in den letzten Kriegsmonaten, etc.).
Die Kontrolle wird zum einen über die deutsche Justiz (die ja bis heute im Auftrag der Sieger arbeitet), zum anderen mit den eigenen Erlassen Gesetzen, die bis zu einem Friedensvertrag gelten durchgeführt. Das entscheidende wichtige Gesetz hierbei ist die Proklamation Nr. 2 des Kontrollrates:
So wird Deutschland und die deutschen Völker bis heute kontrolliert und gegen die eigenen Interessen besetzt gehalten.
Wenn die Deutschen endlich aufwachen würden und diese Kriegslisten durchschauen würden und den Friedensvertrag einfordern würden, wären wir einen Schritt weiter. Deutsche gewählte Politiker setzen derzeit die Rechte, Interessen und Macht der Alliierten um.
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 26.04.2020
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Ein Spiegelbericht aus dem Jahre 1954 zeigt die mangelnde Souveranität der Bundesrepublik Deutschland und bestätigt das Besatzungsstatut.
Der Bericht bestätigt auch die Äußerung von Wolfgang Schäuble auf dem European Banking Day in Frankfurt am 18.11.2011:
Deutschland sei seit dem 08.05.1945 zu keinem Zeitpunkt souverän:
Vom 08.05.1945 bis 1949 wurden die Deutschen direkt durch die Alliierten verwaltet. 1949 kamen die Alliierten Siegermächte auf die Idee, es ist geschickter wenn die Deutschen von Deutschen in ihrem Auftrag verwaltet werden und so wurden die Besatzungsverwaltungen Bundesrepublik Deutschland und DDR gebildet.
Am 23. Oktober 1954 wurde durch den Geschäftsführer der West-Alliierten (Bundeskanzler) Dr. Konrad Adenauer (CDU) das Protokoll über die „Beendigung des Besatzungsregime unterzeichnet“. Dies brachte auch keine Souveranität. Die Alliierten haben und hatten das sagen weiterhin.
Der Spiegel fasste in einem bedeutsamen Artikel zusammen was die Besatzungsmächte dürfen und was wir Deutschen dürfen bzw. nicht dürfen:
Dr. Konrad Adenauer, CDU (1954)
1990 wurde dann der Deutsche Boden durch die Alliierten freigegeben:
Artikel 7 Abs. 2 Zwei-plus-Vier-Vertrag
Artikel 7
(1) Die Französische Republik, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Vereinigten Staaten von Amerika beenden hiermit ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes. Als Ergebnis werden die entsprechenden, damit zusammenhängenden vierseitigen Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken beendet und alle entsprechenden Einrichtungen der Vier Mächte aufgelöst. (2) Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.
Was ist das Vereinte Deutschland:
Shaef-Gesetz-Nr. 52 Artikel VII Ziff. 9 Buchstabe e:
Deutschland bedeutet das Gebiet des Deutschen Reiches, wie es am 31. Dezember 1937 bestanden hat.
Und es wurde eine neue Besatzungsverwaltung gegründet: Aus Bundesrepublik Deutschland alt und DDR wurde die Bundesrepublik Deutschland neu:
Wir lesen seitdem 29.09.1990 im Grundgesetz:
Art 133 Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein
Art 120 (1) Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung von Bundesgesetzen.
Art 123 (1) Recht aus der Zeit vor dem Zusammentritt des Bundestages gilt fort, soweit es dem Grundgesetze nicht widerspricht. (2) Die vom Deutschen Reich abgeschlossenen Staatsverträge, die sich auf Gegenstände beziehen, für die nach diesem Grundgesetze die Landesgesetzgebung zuständig ist, bleiben, wenn sie nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen gültig sind und fortgelten, unter Vorbehalt aller Rechte und Einwendungen der Beteiligten in Kraft, bis neue Staatsverträge durch die nach diesem Grundgesetze zuständigen Stellen abgeschlossen werden oder ihre Beendigung auf Grund der in ihnen enthaltenen Bestimmungen anderweitig erfolgt.
Besatzungsrecht gilt also unverändert weiter, was auch 1990 vereinbart wurde:
Die Bundesregierung hat dies auch auf Anfrage bestätigt:
Auch der amtierende Geschäftsführer der Alliierten, Joachim Gauck (Bundespräsident) bestätigte jüngst das die Haager Landkriegsordnung und damit das Besatzungsstatut gilt.
Auch weis jeder Bewohner in Deutschland, nach Auffassung der Alliierten, das dem so ist:
Ich denke nach diesem aufklärenden Artikel dürfte dem letzten die Kriegslist der Alliierten in Deutschland aufgefallen sein (Artikel 24 Haager Landkriegsordnung):
Artikel 24. Kriegslisten und die Anwendung der notwendigen Mittel, um sich Nachrichten über den Gegner und das Gelände zu verschaffen, sind erlaubt.
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 13.09.2016
Nachdem heute morgen unser erster Bericht zu Dresden am 13.02.1945 auf merkwürdige Art und Weise verschwunden ist hier der zweite Anlauf das Kriegsverbrechen der Alliierten aufzuzeigen:
In der Nacht vom 13. auf den 14. Februar 1945 verbrannten in Dresden mindestens 500.000, wahrscheinlich aber bis zu einer Million unschuldiger, ahnungs- und schutzloser deutscher Zivilisten – Alte, Kranke, Frauen, Kinder, Babies – lebendig in einer von Briten und Amerikanern inszenierten Feuerhölle. In der Stadt Dresden hielten sich über 1,2 Millionen Menschen auf. Viele zehntausende Opfer wurden bei 1.600 Grad innerhalb weniger Sekunden zu Asche verbrannt.
Am 13.02.1945 fanden wahrscheinlich bis zu 1.000.000 meist Deutsche Menschen den Tod. Das Verbrechen der Alliierten, das gegen alle Rechte des Völkerrechts verstoßen hat wurde im Laufe der Jahre immer weiter geschönt. Sprach der Tagesbefehl Nr. 47 vom 23. März 1945 des Befehlshabers der Ordnungspolizei von Dresden noch von 202.040 Toten bis zum 2.3.45 abends, waren es im Jahre 19.06.1963 im Spiegel (wurde vom britischen Geheimdienst gegründet) noch 135.000 Tote. Heute sine es nur noch 25.000 Deutsche in der offiziellen Lesart. Naja Geschichte wird immer von den Siegern geschrieben. Das war bereits im Römischen Reich in der Propaganda so.
Nachfolgend zeigen wir die Realität auf und Gedenken der Opfer dieses völkerrechtlichen Verbrechens:
Vorgeschichte
Seit 1813 war Dresden weitgehend von den Zerstörungen durch Kämpfe verschont geblieben.
Um so furchtbarer schlug der von Deutschland ausgelöste Krieg auf die Zivilbevölkerung zurück.
In Dresden hielt sich hartnäckig der Glaube an die Schonung der Kunststadt.
1944 entwickelten amerikanische und britische Militärs das Konzept einer „Aktion Donnerschlag“, mit der die deutsche Kampfmoral durch den Angriff auf eine bisher unversehrte Großstadt geschwächt werden sollte.
Winston Churchill ordnete für den Zeitraum der Konferenz von Jalta den Angriff auf Dresden an, der wegen ungünstigen meterologischen Bedingungen verschoben wurde.
13. Februar 1945
Am Morgen des 13. Februar 1945 befahlen die amerikanischen und britischen Stabschefs aufgrund der vorliegenden Wettermeldungen die Startvorbereitungen für die folgende Nacht, die Nacht zwischen Faschingsdienstag und Aschermittwoch. Am Abend des 13. Februar 1945 steigen 244 Lancaster-Maschinen und neun Mosquito-Kampfflugzeuge der 5. Bomberflotte der Royal Air Force von ihrem Stützpunkt in Südengland auf. Codname der Mission: „Chevin“.21.39 Uhr: In Dresden wird Fliegeralarm ausgelöst.21.45 Uhr: Der Rundfunksprecher aus Dresden meldet den Anflug starker Kampfverbände.22.00 Uhr: Die erste Markierungsbombe fällt über dem Stadion im Ostragehege. Die Mosquito-Maschinen markieren im Tiefflug das Zielgebiet.22.11 Uhr: Der Masterbomber gibt das Signal zum Angriff.22.13 Uhr: Der Bombenabwurf auf Dresden beginnt.
Er dauert 24 Minuten und setzt die gesamte Innenstadt in Flammen.14. Februar 1945
01.23 Uhr bis 01.54 Uhr: Die zweite Angriffswelle rollt auf Dresden. Diesmal werfen 529 Bomber ihre tödliche Fracht über Dresden ab. Dresden brennt auf einer Fläche von 15 Quadratkilometern.Insgesamt werden bei den ersten beiden Angriffen 650.000 Stabbrandbomben, 529 Luftminen und 1.800 Sprengbomben über Dresden abgeworfen.12.17 Uhr: 311 Liberator-Bomber der amerikanischen Luftwaffe fliegen einen zehnminütigen Angriff auf die zerstörte Stadt.Ihre Ziele sind vor allem wichtige Verkehrseinrichtungen.Die Bomber werfen 1.800 Sprengbomben und 136.800 Stabbrandbomben ab.Einige Maschinen fliegen Scheinangriffe auf andere Städte, darunter Prag.Von den über 1400 eingesetzten Flugzeugen kehren nur sechs nicht zurück.Gegen Mittag fällt die völlig ausgebrannte Kuppel der Frauenkirche in sich zusammen.15. Februar 1945
Zwischen 11.51 Uhr und 12.01 Uhr: Erneuter Angriff der 8. US-Luftflotte. Es werden nochmals 3.700 Sprengbomben abgeworfen. Dresden brennt für vier Tage und Nächte. Weitere Angriffe folgen am 2. März und am 17. April 1945.Die Leichen wurden auf dem Altmarkt und im Krematorium Tolkewitz verbrannt und auf dem Heidefriedhof der Erde übergeben.An der Gedenktafel auf dem Heidefriedhof findet alljährlich eine Kranzniederlegung zum Gedenken an die Opfer statt.Otto Dix erinnert sich seines ersten Besuchs nach Kriegsende:
„Diese Trümmerwelt, die an Pompeji erinnert, würde mich völlig deprimiert haben, hätte ich nicht gesehen, welch reger und nimmermüder Geist und Aufbauwille hier am Werke sind.“
Nun wollen wir Augenzeugenberichte zu Wort kommen lassen:
Laut einer Mitteilung des ehemaligen Generalstabsoffiziers des Verteidigungsbereiches Dresden, Oberstleutnant der Bundeswehr a.D. Matthes, seinerzeit Verwaltungsdirektor der Stadt Dresden, wurden 35.000 Tote voll, 50.000 teilweise und 168.000 Tote nicht identifiziert.“ https://www.coapo.de
( Erhard Mundra, Mitglied im Vorstand des ‚Bautzen-Komitee e.V.‘ erläuterte dies am 12.2.1995 in der Welt auf Seite: 8)Ex-Bundeskanzler Dr. Konrad Adenauer schreibt,
„Der Angriff auf die mit Flüchtlingen überfüllte Stadt Dresden am 13.2.1945 forderte alleine etwa 250.000 Tote.“
(DEUTSCHLAND HEUTE, Herausgegeben vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Wiesbaden 1955, Seite 154)Die Stadt Dresden führt dazu in einem Schreiben aus:
„Gesicherten Angaben der Dresdner Ordnungspolizei zufolge wurden bis zum 2.3.1945 202.040 Tote, überwiegend Frauen und Kinder geborgen. Davon konnten nur etwa 30 % identifiziert werden. Einschließlich der Vermissten dürfte eine Zahl von 250.000 bis 300.000 Opfern realistisch sein …“
(Bearbeiter: Hitzscherlich, Zeichen: 0016/Mi, Datum: 31.7.1992)Der Tagesbefehl Nr. 47 vom 23. März 1945 des Befehlshabers der Ordnungspolizei von Dresden:
„Bis zum 2.3.45 abends wurden 202.040 Tote, überwiegend Frauen und Kinder geborgen. Es ist damit zu rechnen, dass die Zahl auf 250.000 Tote ansteigen wird. […] Für den Befehlshaber der Ordnungspolizei: Der Chef des Stabes Grosse, Oberst der Schutzpolizei.“
„Ich möchte keine Vorschläge haben, wie wir kriegswichtige Ziele im Umland von Dresden zerstören können, ich möchte Vorschläge haben, wie wir 600.000 Flüchtlinge aus Breslau in Dresden braten können.“
Churchill: (Minute by A.P.S. of S. – Air Chief Marshal Sir Wilfrid Freeman – Jan 26, 1945 in „Air Historical Branch file CMS.608“)File:Fotothek df ps 0000010 Blick vom Rathausturm.jpg
Dresden: Blick vom Rathausturm nach der Bombardierung am 14. Februar 1945 (wikipedia)Den wohl bermerkenswertesten Recherche-Bericht hat Norbert Knobloch am 13.02.2013 auf MMNews gebracht:von Norbert KnoblochKurz vor Kriegsende, praktisch nach Einstellung der Kampfhandlungen durch die geschlagene deutsche Wehrmacht, verwandelten die anglo-amerikanischen Luftstreitkräfte in vier heimtückischen Angriffen die Stadt Dresden in eine Feuerhölle, die Hiroshima und Nagasaki in nichts nachstand.Mit einem Regen aus Spreng-, Phosphor- und Brandbomben, die orkanartige Feuerstürme mit Temperaturen von 1.600 º Celsius verursachten, wurden mindestens 500.000 Zivilisten, Verwundete, Vertriebene und Flüchtlinge aus dem Osten des Deutschen Reiches, die nach langen Trecks Schutz im deutschen „Elbflorenz“ gesucht hatten, unter furchtbaren Qualen lebendig gebraten und eingeäschert. Nachdem in der Nacht die Masse dieser ahnungs- und wehrlosen Menschen zu lebenden Fackeln entzündet, von giftigen Rauchgasen erstickt und zu Brandleichen von der Größe eines Hundes verschmort worden waren, wurden am Morgen des folgenden Tages Zehntausende Überlebender im Großen Garten u. auf den Elbwiesen von Tieffliegern eiskalt zusammengeschossen und niedergemäht. In Dresden, einer der schönsten und kulturell bedeutendsten Städte Deutschlands, Europas u. der Welt, hatten sich zu den rund 600.000 Einwohnern etwa noch einmal so viele Vertriebene und Flüchtlinge eingefunden und aufgehalten. Die bis zu diesem Tag weitgehend verschont gebliebene und zur „Lazarettstadt“ erklärte Metropole verfügte über keine Flugabwehr oder Verteidigungsmöglichkeit; Militär war nicht stationiert. Das war auch den Alliierten bekannt; zudem waren die Dächer mit dem Roten Kreuz markiert.Auch war Dresden kein militärisches Ziel. So zitierte der britische Historiker David Irving am 13. Februar 1990 anläßlich des Gedenkens an die Opfer zum 45. Jahrestag dieses Kriegsverbrechens der Alliierten im Dresdner Kulturpalast den Kriegstreiber und Kriegsverbrecher Winston L. S. Churchill:
„Ich will keine Vorschläge hören, wie wir kriegswichtige Ziele im Umland von Dresden zerstören können; ich will Vorschläge hören, wie wir 600.000 Flüchtlinge aus Breslau in Dresden braten können.“ (nach Marshal Sir Wilfrid Freeman; 26. Januar 1945)1)Von 22:09 bis 22:35 des 13. Februar kam es zum ersten “Thunderclap” (“Donnerschlag”), wie die alliierten Bomberverbände ihren Terrorangriff zynisch-makaber nannten Elbe. Die britischen Bomber der Royal Air Force (Königliche Luftwaffe) warfen zunächst 3000 Spreng-bomben auf die Innenstadt. Unmittelbar danach wurden rund 170.000 Stabbrandbomben und 4.500 Flammenstrahlbomben auf die Stadt abgeworfen. Bis zu diesem Zeitpunkt war es vielen Menschen gelungen, sich in den Kellern vor dem Bombenhagel der Alliierten in Sicherheit zu bringen. Nach der scheinbaren Beendigung des Luftangriffs verließen sie die überhitzten Keller der brennenden, zerstörten Häuser und begaben sich auf die Straßen ins Freie.
Doch die britischen Bomber kehrten etwa zwei Stunden nach Beendigung des ersten Angriffs ohne Vorwarnung zurück: Von 1:22 bis 1:54 morgens des 14. Februar rollte die zweite, noch fürchterlichere Angriffswelle. Zunächst detonierten 4.500 über der Innenstadt abgeworfene Sprengbomben, die unzählige Häuser zum Einsturz brachten und Tausende von Menschen unter ihren Trümmern lebendig begruben; es folgten 570.000 Stabbrandbomben, die die Stadt in eine einzige Flammenhölle verwandelten. Bereits zu diesem Zeitpunkt hatten sich die Briten eines Kriegsverbrechens schuldig gemacht, da sie bewußt und gezielt den am dichtesten von Zivilbevölkerung bewohnten Stadtkern bombardiert und völlig zerstört hatten. Das wichtigste militärische Ziel, der Hauptbahnhof, lag etwa 1,5 Kilometer davon entfernt.Dorthin hatten sich Zehntausende Ausgebombter geflüchtet. Die Gleise, die weitgehend unbeschädigt geblieben waren, waren mit Hunderten von überfüllten Eisenbahn-Waggons verstopft, so daß sich eine riesige Menschenmenge auf engstem Raum angesammelt hatte. Und genau auf diese ungeschützten Menschenmassen ließen die britischen Bomber nun Tonnen von Brand-, Flüssigkeits- und Phosphorbomben niederregnen. Der brennende Phosphor klebte auf der Haut der vor Angst und Schmerzen brüllenden Menschen und war nicht zu löschen. Viele Menschen sprangen panisch in die Elbe, doch Phosphor brennt auch unter Wasser. Einige versuchten daher verzweifelt, sich mit Erde zu bedecken oder einzugraben, doch sobald ein Körperteil mit dem Sauerstoff der Luft in Berührung kam, entzündete sich der Phosphor sofort wieder. Die Gleise, die Bahnsteige und die nähere Umgebung des Bahnhofs waren mit Tausenden Verbrennender, Sterbender und Toter übersät.
In diesem höllischen Inferno der Nacht vom 13. auf den 14. Februar 1945 wurden binnen 15 Stunden mindestens 330.000 unschuldige, ahnungs- u. schutzlose deutsche Zivilisten lebendig verbrannt u. zu Asche verglüht oder auf die Größe eines Hundes verschmort. (Internationales Rotes Kreuz, Report oft the Joint Relief 1941 – 1946, Bericht über die Bombardements des Zweiten Weltkrieges) Insgesamt waren 7.500 t (siebentausendfünfhundert Tonnen) Bomben, davon über 700.000 Brandbomben, auf Dresden abgeworfen worden! Auf jeweils zwei Einwohner kam also mehr als eine Brandbombe!DIE WELT am 3. März 1995 auf Seite 8: „Als die Städte zu Krematorien wurden“
„(…) Professor Dietmar Hosser vom Institut für Baustoffe, Massivbau und Brandschutz hält es für wahrscheinlich, daß oberirdisch Temperaturen bis zu 1600 Grad geherrscht haben. (…) Am Dresdner Altmarkt fanden sie in ausgegrabenen Kellern drei Meter unter Straßenniveau Verfärbungen des Sandsteins von Weißbeige nach Rot. Partienweise ist der Stein verglast. (…) Der Berliner Archäologe Uwe Müller: Wir können daraus erkennen, daß Temperaturen von 1300 bis 1400 Grad und Sauerstoffmangel geherrscht haben…, daß oberirdisch sogar noch weit höhere Temperaturen von bis zu 1600 Grad geherrscht haben…, daß von den Menschen nur Asche übrig blieb.“2)
Die total zerstörte Fläche der Stadt betrug 7 mal 4 Kilometer. Die Flammenhölle tobte vier Tage und vier Nächte und verschonte in diesem Gebiet kein einziges Haus. Im Stadtzentrum brannte der Asphalt der Straßen und warf blubbernde Blasen. Die Hitze war so groß, daß die Piloten in ihren Kampfbombern sie noch in 1000 Meter (einem Kilometer) Höhe spürten. Der Feuersturm war noch am folgenden und darauffolgenden Tag so stark, daß man auf den abgelegenen Elbbrücken auf dem Boden kriechen mußte, um nicht von dem Sog des Hitzewirbels erfaßt u. in die Flammen gerissen zu werden. (DIE WELT, 3. März 1995, S. 8)3)Zehntausende Dresdner, die die Nacht wie durch ein Wunder überlebt hatten, flüchteten sich in den Großen Garten und auf die Elbwiesen. Dort wähnten sie sich sicher – ein tragischer Trugschluß. Denn in einem dritten Angriff von 12:15 bis 12:25 warfen über 760 Maschinen der 8. U.S.-Luftflotte 1.500 Sprengbomben und mehr als 50.000 Stabbrandbomben auf diese schutzlosen, überwiegend verwundeten Greise, Frauen und Kinder ab. Danach gingen etwa 200 Jagdbomber zum Tieffliegerangriff über und mähten mit Bord-Maschinengewehren alle noch lebenden Menschen nieder. Die Maschinen flogen teilweise so tief, daß eine in das Wrack eines Lastwagens raste und explodierte.Der vierte Angriff erfolgte am 15. Februar von 12:10 bis 12:50 mit etwa 900 Sprengbomben und rund 50.000 Stabbrandbomben. Danach hatte die historische Stadt Dresden aufgehört zu existieren:
„Dresden? Das gibt es nicht mehr.“ (Arthur T. Harris, Oberbefehlshaber der britischen Bomberverbände für Dresden; zit. n. WELT AM SONNTAG, 5. Feb. 1995, S. 23) Erhard Mundra, Mitglied im Vorstand des „Bautzen-Komitee e. V.“, hielt in einem Artikel für die Zeitung DIE WELT (Seite 8) am 12. Februar 1995 fest:
„Laut einer Mitteilung des ehemaligen Generalstabs-Offiziers des Verteidigungsbereiches Dresden, Oberstleutnant der Bundeswehr a. D. Eberhard Matthes, seinerzeit Verwaltungs-Direktor der Stadt Dresden, wurden 35.000 Tote voll, 50.000 Tote teilweise und 168.000 Tote nicht identifiziert.“4)Doch ca. noch einmal soviel Tote konnten überhaupt nicht erfaßt werden, weil von ihnen nicht mehr als ein Häuflein Asche übrig war. (Die Zahl ergibt sich aus der Einwohnerzahl abzüglich der Zahl der erfaßten Toten und der Zahl der Überlebenden) Ex-Bundeskanzler Dr. Konrad Adenauer bestätigte diese Zahlen:
„Der Angriff auf die mit Flüchtlingen überfüllte Stadt Dresden am 13. Februar 1945 forderte allein mindestens 250.000 Tote.“ (Deutschland Heute, hrsg. vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Wiesbaden 1955, S. 154)5)Die Stadt Dresden gab 1992 eine zurückhaltende offizielle Meldung heraus: „Gesicherten Angaben der Dresdner Ordungs-Polizei zufolge wurden bis zum 20. März 1945 202.040 Tote, überwiegend Frauen und Kinder, geborgen. Davon konnten nur etwa 30 % identifiziert werden. Einschließlich der Vermißten dürfte eine Zahl von 250.000 bis 300.000 Opfern realistisch sein…“ (Bearbeiter: Mitzscherlich, Zeichen: 0016/Mi, Datum: 31. 7. 1992)6)Mit diesem vierfachen, völkerrechtswidrigen Terror-Schlag (s. Haager Landkriegsordnung) der Alliierten wurden auch unersetzliche Kultur-Schätze zerstört und vernichtet: der „Dresdner Zwinger“, die Frauenkirche, die Sophienkirche, das Schloß, die Semper-Oper, das „Grüne Gewölbe“, das „Italienische Dorf“, das Palais Cosel, Schloß Bellevue, Schloß Belvedere etc. Das „Japanische Palais“, die größte und wertvollste Bibliothek ganz Sachsens, war total ausgebrannt. Von dem historischen Rathaus stand nur noch ein verkohltes Gerippe.7)
Bei diesem von den Alliierten schamlos so genannten ethnic cleansing (ethnische Säuberung) handelte es sich keineswegs um eine Ausnahme, sondern um die methodische Umsetzung eines von Churchills deutschem „Luftkriegs-Berater“ Frederick A. Lindemann penibel ausgetüftelten Planes zur systematischen Flächenbombardierung aller deutscher Städte.8) Der Brite Churchill wollte im Rahmen des fabrikmäßig geplanten und durchgeführten Ausrottungskrieges gegen das verhaßte Deutsche Volk buchstäblich jedes einzelne Haus in jeder deutschen Stadt zerstören:
„Wenn es sein muß, hoffen wir, fast jedes Haus in jeder deutschen Stadt zerstören zu können.“ (DIE WELT, 11. Februar 2005, S. 27)9)Die Alliierten gingen dabei schematisch-chirurgisch vor, wie z. B. die Zerstörung Stettins im August 1944 mit gezielten Treffern auf Wohngebiete und historische Bauten aufzeigt. Zuerst wurden stets Luftminen und Sprengbomben, danach Phosphor-Kanister und Brandbomben abgeworfen. Die tödliche Taktik verfehlte ihre mörderische Wirkung nie: um sich zu retten, kletterten die Menschen aus den zertrümmerten Kellergewölben der einstürzenden Häuser ins Freie, wurden jedoch draußen von dem brausenden Feuersturm sofort in lebende Fackeln verwandelt.10)
In diesem Zusammenhang müssen neben weiteren auch die kriegs- und völkerrechtswidrigen Bombardierungen und Zerstörungen der deutschen Städte Kiel, Neumünster, Stralsund, Bremerhaven, Wilhelmshaven, Hamburg, Neubrandenburg, Bremen, Hannover, Osnabrück, Hildesheim, Braunschweig, Magdeburg, Berlin, Potsdam, Leipzig, Chemnitz, Frankfurt / Oder, Münster, Krefeld, Mönchengladbach, Oberhausen, Duisburg, Gelsenkirchen, Düssel-dorf, Wuppertal, Aachen, Düren, Bonn, Köln, Siegen, Koblenz, Trier, Aschaffenburg, Bingen, Bad Kreuznach, Mainz, Worms, Kaiserslautern, Pirmasens, Karlsruhe, Pforzheim, Stuttgart, Freiburg i. Br., Friedrichshafen, Ulm, München, Augsburg, Heilbronn, Nürnberg, Ingolstadt, Bayreuth, Mannheim, Ludwigshafen, Darmstadt, Offenbach, Frankfurt / Main, Gießen, Schweinfurt, Würzburg, Kassel, um nur einige zu nennen, aufgeführt werden, die keinerlei militärisch-strategischen Nutzen hatten, sondern ausschließlich dem von wütendem Haß motivierten Massenmord an Deutschen und der völligen Vernichtung Deutschlands dienten.Der österreichische Historiker und Luftkriegs-Experte Maximilian Czesany hat nur die gröbsten der von den Briten und Amerikanern mit diesen teuflischen Terror-Schlägen verübten Kriegsverbrechen aufgezählt: „Mit ihrer Luftkriegsführung verletzten die U.S.A. und Großbritannien die folgenden von ihnen erst Jahrzehnte zuvor ratifizierten Bestimmungen und Normen des Kriegsrechtes: 1. Die allgemeinen Grundsätze des Kriegsrechtes, wonach militärische Kampfhandlungen direkt nur gegen Kombattanten (…) und militärische Objekte gerichtet werden dürfen und alle Kampfmittel verboten sind, die unnötige Leiden oder Schäden verursachen. 2. Der Artikel 27 HLKO [Haager Landkriegsordnung], demzufolge verschiedene Gebäude und historische Bauten, wie Kirchen, Lazarette, Denkmale u. a., soviel wie möglich zu schonen sind, wenn diese nicht militärische Verwendung finden; der Artikel 46 HLKO, wonach das Leben der Bürger und deren Privateigentum zu achten sind. 3. Das Genfer Protokoll von 1925, welches u. a. die Verwendung von giftig oder erstickend wirkenden Flüssigkeiten, Gasen, Stoffen oder Verfahrensarten untersagt.“11)Der versuchte Völkermord am Deutschen Volk zerstörte „80 Prozent aller deutschen Städte mit jeweils mehr als 100.000 Einwohnern.“ Die alliierten Kriegsverbrecher (Briten und Amerikaner) luden „40.000 Tonnen Bomben im Jahre 1942, 120.000 Tonnen Bomben im Jahre 1943, 650.000 Tonnen Bomben im Jahre 1944 und in den vier letzten Kriegsmonaten des Jahres 1945 nochmals 500.000 Tonnen Bomben“ auf die schutzlose Zivilbevölkerung in den verteidigungsunfähigen deutschen Städten ab. (DIE WELT, 11. Februar 1995, S. G 1)12)Der amerikanische Kriegsgefangene Kurt Vonnegut beschrieb als Augenzeuge die Hölle in seinem Anti-Kriegsbuch Slaughterhouse Five („Schlachthof 5“), das in den U.S.A. verboten (sic!) wurde:
„Ja, Dresden wurde von euch Engländern vernichtet. Ihr habt die Stadt nieder-gebrannt, ihr habt »Elbflorenz« in eine einzige Flammensäule verwandelt. In diesem Feuersturm, in dieser gigantischen Feuersbrunst, starben mehr Menschen als in Hiroshima und Nagasaki zusammen.“ (The Independent, London, 20. Dezember 2001, S. 19)13)Um im umerzogenen, „politisch korrekten“ Nachkriegs-Deutschland die Wahrheit über die Verbrechen von Ausländern an Deutschen zu erfahren, muß man ausländische Medien lesen, z. B. die englische Ausgabe einer spanischen Tageszeitung: „Es gibt keinen Zweifel, Dresden ist die größte Katastrophe und Tragödie in der europäischen Geschichte, mit Hundertausenden von getöteten Frauen und Kindern und auch vernichteten Strukturen von unschätzbarem kulturellem Wert. Während eines Historiker-Kongresses in Tübingen im Jahre 1968, an dem sehr bekannte Historiker aus England, den U.S.A., Frankreich und Deutschland teilnahmen, ist man einstimmig zu folgenden Ergebnissen gekommen: 1) England und die U.S.A. bevorzugten die Vorgehensweise vom strategischen Bombardement auf Städte, während Deutschland und Frankreich die Luftwaffe als eine Art Artillerie zur Unterstützung der Bodentruppen ansahen (Blitzkrieg) und ausnahmslos militärische Ziele auswählten. 2) Das war der Grund, weshalb bereits 1939 zivile Ziele von der Royal Air Force in Deutschland zerbombt wurden. Als die Deutschen Canterbury und Bath bombardierten, erklärten sie ausdrücklich, daß dies die Vergeltung (…) für Verbrechen der Engländer gemäß der Haager Konvention waren. 3) Guernica, Warschau und Rotterdam waren allesamt militärische Ziele innerhalb der Kampfzone. 4) Alle Historiker sind sich auch darüber völlig einig, daß strategische Bombardierungen auf rein zivile Städte und Stadtgebiete in absolutem Gegensatz zur Haager Konvention stehen und es sich dabei um Kriegsverbrechen handelt.“ (Göran Holming, Major a. D. der schwedischen Armee, in: SUR, 3. März 1995, S. 8)14)Quellen:
Götz Bergander, „Dresden im Luftkrieg“, Flechsig, 1998
Matthias Gretzschel, „Als Dresden im Feuersturm versank“, Ellert & Richter, 2006
Wolfgang Hackert, „Bombenlügen. Richtigstellung zum Terrorangriff auf Dresden.“, Verlag libergraphix, Gröditz 2011
David Irving, „Der Untergang Dresdens“, Ullstein Verlag, Berlin 1994
Walter Kempowski, „Der rote Hahn. Dresden im Februar 1945.“, Wilhelm Goldmann Verlag, München 2001
Franz Kurowski, „Bomben über Dresden“, Tosa Verlag, Wien 2001
Franz Kurowski, „Dresden, Februar 1945“, Tosa Verlag, Wien 2003
Dr. Claus Nordbruch, „Der deutsche Aderlaß. Wiedergutmachung an Deutschland und Entschädigung für Deutsche.“, Grabert-Verlag, Tübingen 2001, 2. Auflage 2003, S. 91 ff.
Dr. Wolfgang Schaarschmidt, „Dresden 1945. Daten, Fakten, Opfer.“, Ares-Verlag, Graz 2010
Michael Schmidt, „Der Untergang des alten Dresden in der Bombennacht vom 13./14. Februar 1945“, Sonnenblumen-Verlag, 2005
Frederick Taylor, „Dresden, Dienstag, 13. Februar 1945“, Pantheon Verlag, 2008
Hubertus von Tobien, „Feuersturm über Dresden. Die Frage nach der Verantwortung für das sinnlose Morden im Krieg.“, Frieling Verlag, Berlin 2001
www.europnews.org/2012-02-14-der-volkermord-von-dresden.html
www.europnews.org/2012-02-14-bombenholocaust-der-allierten.html
www.gedenkmarsch.de/dresden/
www.nexusboard.net/sitemap/6365/der-alliierte-bombenholocaust-t248276/
www.pilotenbunker.de/Extrablatt/extrablatt3.htm
7) Max. Czesany, „Die Feuerstürme von Dresden und Tokio“, in: Deutsche Monatshefte, Heft 2 / 1985, S. 38
8) Erich Kern, „Von Versailles nach Nürnberg. Der Opfergang des deutschen Volkes.“, Schütz, Preußisch Oldendorf 1971, S. 417 f.
10) Ilse Gudden-Lüddeke, „Recht auf Heimat niemals aufgeben“, in: Die Pommersche Zeitung, 5. 8. 1995, S. 1
11) Maximilian Czesany, „Die Feuerstürme …“, in: Deutsche Monatshefte, Heft 2 / 1985, S. 40, Anm. 113
Persönliche Anmerkung:
Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß sich nach dokumentierten offiziellen Angaben fast 1,2 Millionen Menschen in Dresden aufhielten, und eingedenk der Tatsache, daß die Fundamente der zerstörten Häuser bis in eine Tiefe von drei Metern unter dem Straßenniveau durch die ungeheuer hohen Temperaturen von 1200 bis 1400 Grad Celsius verglast (!) waren, weiter eingedenk der Tatsache, daß in der Innenstadt oberirdisch Temperaturen von 1600 Grad Celsius herrschten, fürderhin eingedenk der Tatsache, daß Menschen bei solchen Temperaturen zu Asche verglühen oder zu einer schleimigen Lache verschmoren und gar nicht mehr als menschliche Überreste erkannt und erfaßt werden können, und schließlich angesichts des auf den historischen Photos sichtbaren totalen Ausmaßes der Zerstörung der Bausubstanz der gesamten Stadt Dresden ist es mehr als wahrscheinlich, daß fast alle Menschen, die sich zum Zeitpunkt des Terror-Angriffs der Alliierten in Dresden befanden, zu Tode kamen, daß die Zahl der Opfer von Dresden also bei mindestens einer Million lag.
Die Zahlen von vorgeblich nur „25.000 bis 35.000 Todesopfern“ in den gleichgeschalteten, kontrollierten und zensierten Massenmedien der BRD sind nicht nur eine unerträgliche impertinente Beleidigung und eine pietätlose, makabre, zynische Verhöhnung der Opfer, ihrer Hinterbliebenen und der wenigen Überlebenden überhaupt, sondern aus einem weiteren Grund auch völlig unrealistisch und unwissenschaftlich: wo sollen die dann (angeblich) mehr als eine Million Überlebender abgeblieben sein??
Die Stadt Dresden selber war unbewohnbar. Es gibt aber keine, nicht eine einzige Quelle eines schriftlichen oder auch nur mündlichen Berichtes über den Verbleib einer solch großen Anzahl von Menschen. Es gibt keinen Augenzeugen-Bericht und noch nicht einmal einen Bericht vom Hörensagen über solch einen riesigen Flüchtlings-Strom oder mehrere Flüchtlings-Trecks aus Dresden. Und eine Million überlebender Flüchtlinge wäre auch nirgendwo untergekommen, hätte nirgendwo aufgenommen werden können, denn 80 % (achtzig Prozent) aller deutschen Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern waren von den alliierten Kriegsverbrechern völlig zerstört worden.
So ist mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit die realistische Zahl von über einer Million Opfer des Bomben-Holocaustes der Alliierten an den Deutschen in Dresden zu nennen.
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 13.02.2016
Münz- und Terrassengasse (hinter der Brühlschen Terrasse), links die Sekundogenitur, rechts die Kunstakademie
Grünen-Chefin Franziska Brantner findet es richtig, Straftäter und Gefährder nach Syrien abzuschieben.
„Ich sage klar: Schwere Straftäter oder islamistische Gefährder haben ihr Bleiberecht verwirkt“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mit Blick auf entsprechende Bemühungen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). „Die haben wir auch in der Ampel abgeschoben. Jeder, der in unser Land kommt, muss unsere Gesetze, Werte und Normen respektieren. Frauen und Männer sind gleichberechtigt, anders als in manchen Herkunftsländern. Das ist nicht verhandelbar und muss überall durchgesetzt werden.“ Aber jetzt gehe es „um das Grundschulmädchen, das in Deutschland geboren wurde, weil seine Eltern 2015 vor dem übrigens von Putin unterstützten Bürgerkrieg fliehen mussten“, fuhr Brantner fort.
Zu dieser Frage habe Außenminister Johann Wadephul (CDU) alles gesagt, als er feststellte, in Syrien könne man nicht menschenwürdig leben. Ähnliches gelte für Afghanistan. „Es kann doch niemand ernsthaft behaupten, das sei ein sicheres Land“, sagte sie. „Herr Dobrindt sagt doch zu jeder sich bietenden Gelegenheit, dass er den Islamismus stärker bekämpfen will. Den Taliban aber öffnet er die Tür. Er erlaubt den islamistischen Taliban-Terroristen, in Deutschland die Konsulate neu zu besetzen.“
Foto: Syrer in Deutschland feiern den Sturz von Assad in Syrien (Archiv), über dts Nachrichtenagentur
Der Energieexperte des RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung, Manuel Frondel, unterstützt die Union im Koalitionsstreit um das Heizungsgesetz.
„Die Subventionen für Wärmepumpen sollten in der Tat abgebaut werden, nicht nur, weil das Geld trotz Sondervermögen sehr knapp ist und eine Dauersubventionierung nicht durchgehalten werden kann: Die immense Höhe der Subvention pro Wärmepumpe sorgt dafür, dass die Wärmepumpenpreise deutlich höher ausfallen als ohne jegliche Subventionen“, sagte Frondel der „Rheinischen Post“ (Dienstag).
Frondel sagte weiter: „Wenn die Politik kein abruptes Ende der Subventionierung haben möchte, sollte sie diese zumindest deutlich über die Zeit abschmelzen. Ein steigender CO2-Preis kann die Attraktivität von Wärmepumpen steigern und so das Abschmelzen der Subventionen abfedern. Auf diese Weise würde die Wärmewende nicht abgewürgt und für die Verbraucher müsste es nicht notwendigerweise teurer werden.“
CSU-Chef Markus Söder und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) fordern Subventionskürzungen, Umweltminister Carsten Schneider (SPD) will die Förderung erhalten.
Foto: Wärmepumpe (Archiv), über dts Nachrichtenagentur
München: Unbekannte werfen Steine auf fahrenden Zug
Ein Zug von Frankfurt nach Graz in Österreich ist von Unbekannten in München mit Steinen beworfen worden. Niemand wurde verletzt, der Schaden ist vierstellig. Der Zug konnte erst mit einer einstündigen Verspätung weiterfahren.
Von
BR24 Redaktion
Bereits am frühen Freitagabend haben Unbekannte in München Steine auf einen fahrenden Eurocity-Zug geworfen. Getroffen haben sie dabei laut Bundespolizei die Frontscheibe des mit etwa 110 km/h fahrenden Zuges aus Frankfurt, der gerade auf der Strecke zwischen dem Münchner Süd- und Ostbahnhof fuhr. Weder Fahrgäste noch Zugpersonal seien verletzt worden. Bei dem Steinwurf sei aber ein Schaden in Höhe einer mittleren vierstelligen Summe entstanden, hieß es.
Keine Verdächtigen gefunden, Schaden vierstellig
Später berichtete der Lokführer der Polizei, er habe zwei Personen auf einem Fußgängerüberweg gesehen. Trotz Fahndung wurden aber bislang weder Verdächtige noch weitere Zeugen gefunden. Mit rund einer Stunde Verspätung konnte der Zug trotz der Beschädigungen in Richtung Graz weiterfahren.
Die Bundespolizei ermittelt nun wegen gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr.
Bernd Baumann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion
Die AfD hat die Äußerungen von Bundespräsident Steinmeier zu einem möglichen Parteiverbotsverfahren scharf kritisiert.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Baumann, sagte dem „Handelsblatt“, nie habe ein Bundespräsident sein Amt so missbraucht. Steinmeier habe zu einem Verbotsverfahren gegen die AfD aufgerufen. Zudem wolle er in den Parlamenten jede Zusammenarbeit mit der in Umfragen stärksten politischen Kraft in Deutschland verhindern, meinte Baumann. Und er habe die AfD am Jahrestag des 9. Novembers in eine Reihe mit Nazimördern gestellt.
Steinmeier hatte bei einer Veranstaltung zum 9. November vor allem an die Pogromnacht der Nazis gegen Juden 1938 erinnert. Dabei hatte er ohne die AfD zu nennen unter anderem gesagt, wer ein anderes, nicht-freiheitliches System wolle und den Weg in die aggressive Verfassungsfeindschaft beschreite, müsse immer auch mit der Möglichkeit des Verbots rechnen.
Steinmeier lässt mit seiner 9.-November-Rede die präsidiale Distanz links liegen und steigt offen in den parteipolitischen Kampf ein. (IMAGO/Bonn.digital)
Ein Bundespräsident überschreitet die Grenze zur Parteipolitik – und verliert dabei seine präsidiale Rolle. Mit seiner Anti-AfD-Kampfrede zeigt Steinmeier, dass er weder den demokratischen noch den intellektuellen Ansprüchen seines Amtes gewachsen ist.
In einem langatmigen Text informiert das Bundespräsidialamt auf seiner Website über die Neutralität des Bundespräsidenten: „Das Bundesverfassungsgericht spricht davon, es entspräche den verfassungsrechtlichen Erwartungen an das Amt des Bundespräsidenten und der gefestigten Verfassungstradition, dass der Bundespräsident eine gewisse Distanz zu Zielen und Aktivitäten von politischen Parteien und gesellschaftlichen Gruppen wahre. Dies gilt insbesondere in Bezug auf parteipolitisch umstrittene gesellschaftliche Fragen.“
Frank-Walter Steinmeier, der aktuelle Amtsinhaber, hat sich entschieden, diesen lästigen Beipackzettel einfach beiseitezulegen. Parteipolitischer hat ein Bundespräsident wohl noch nicht gesprochen als Steinmeier am Sonntag. Eingebettet in eine geschichtspolitische Rede zum neunten November „Schicksalstag der Deutschen“ stellte Steinmeier klare Forderungen auf: Die Brandmauer muss stehen, kompromisslos und meterhoch. Die AfD müsse man notfalls verbieten.
Dazu forderte er mehr Anstrengungen im Kampf gegen „Hass im Netz“ und lobte Wahlausschlüsse wie den in Ludwigshafen vor wenigen Monaten, wo AfD-Bürgermeisterkandidat Joachim Paul auf Basis eines fadenscheinigen Gutachtens von der Wahl ausgeschlossen wurde (Apollo News berichtete).
Gezielt bettet Steinmeier seine kaum verhohlenen Polit-Appelle dabei in das dreifach historische Datum des neunten Novembers ein. So sagt er etwa: „107 Jahre nach dem 9. November 1918, der Ausrufung der ersten deutschen Republik, steht unsere liberale Demokratie unter Druck. Populisten und Extremisten verhöhnen die demokratischen Institutionen, vergiften unsere Debatten und betreiben das Geschäft mit der Angst. Das Tabu, sich offen zu solcher Radikalität zu bekennen, gilt für viele Menschen nicht mehr. Das Drehbuch der Antidemokraten, so scheint es uns manchmal, geht mühelos auf. Und was haben wir dem entgegenzusetzen?“
Steinmeier gilt vielen nicht zu Unrecht als blassester Bundespräsident aller Zeiten. Es ist jedenfalls schwer bestreitbar, dass die Zeit von Bundespräsidenten mit Ausstrahlung oder würdiger intellektueller Anstöße spätestens seit 2017 vorbei scheint. Steinmeier ist ein Präsident der Floskeln, des unerträglichen Politikersprechs, mit dem man viel reden und dabei nichts sagen kann.
Dazu steht er mit seiner langen Karriere für fast jeden politischen Irrweg der Berliner Republik. So gibt es wahrscheinlich niemanden, der beim Reden über „einen russischen Aggressor, der unsere Friedensordnung zertrümmert hat“, unglaubwürdiger ist als Steinmeier, der über fast ein Jahrzehnt der beste Freund von Lawrow und Putin in Deutschland war. Eines von vielen Beispielen: Natürlich, könnte man meinen, will dieser Steinmeier jetzt auch auf dem Irrweg des AfD-Verbots und dem der antidemokratischen Politik von Wahlausschlüssen und Meinungsterror vorwegmarschieren.
Dieser Steinmeier ist nicht Bundespräsident – er ist höchstens Deutschlands oberster Sachverwalter. Er eint nicht, er spaltet. Statt eines Staatsmannes sitzt ein ganz kleiner Mann im Schloss Bellevue, der statt präsidialer Würde wie ein niederer Parteipolitiker wirkt. Mit seiner Rede jedenfalls steigt Frank-Walter Steinmeier knietief in den Sumpf des parteipolitischen Kampfes, macht vorne mit bei dem sich immer weiter radikalisierenden „Kampf gegen Rechts“. Dessen schlimmsten Auswüchsen – unvertretbare Wahlausschlüsse oder Hausdurchsuchungen auf der Grenze zum Unrechtsstaat – erteilt er dabei noch einen präsidialen Segen.
Einem Steinmeier, der jeden bundespräsidialen Anspruch an sein Auftreten im Amt derart deutlich aufgibt, kann ein Kommentator auch nicht mehr mit dem Respekt begegnen, den das Amt eigentlich gebietet: Steinmeier ist das Gesicht aller deutschen Lebenslügen und will es ganz offensichtlich bis zuletzt bleiben. Und ganz offensichtlich weder intellektuell noch ideell oder ganz persönlich seinem hohen Amt gewachsen.
Wo ein Bundespräsident mit intellektuellem Format konstruktive Richtungshinweise geben könnte, raus aus dem Brandmauer-Dilemma, beruft sich Steinmeier ausgerechnet auf den neunten November, um Mauern in der Politik noch höher zu ziehen. Mehr vom selben, das längst gescheiterte Dogma der Brandmauer muss bis zuletzt hochgehalten werden. Hausdurchsuchungen an und über die Grenzen von rechtsstaatlichem Verständnis hinaus: Wo ein Bundespräsident als Verkörperung der Republik warnen und mahnen würde, sagt Steinmeier: Weiter so!
Dem Sozialdemokraten mangelt es auch am vielleicht elementarsten Verständnis: Der Staat gehört den Bürgern, nicht den Mächtigen; er darf nicht Waffe gegen Bürger sein. Das gerade am neunten November nicht zu verstehen, ist eine intellektuelle Bankrotterklärung – für Steinmeier und damit stellvertretend für einen „Kampf für die Demokratie“, der längst in sein Gegenteil mutiert ist.
Das alles verbunden mit der Energie eines innerlich und politisch leeren Bürokraten, der die Politik seit der Merkel-Ära ja auszeichnet. Ein staatspolitischer Appell war das nicht in der Form und schon gar nicht im Inhalt. Steinmeier steht mit seiner Rede für eine politische Klasse, die den Gang in eine tiefere inhaltliche Ebene mittlerweile panisch scheut, weil sie weiß, dass sie dort verliert – weil in der Tiefe ihrer politischen Erzählungen nur das Nichts ist, die Leere, das Scheitern.
Ein inhaltliches Argument, eine kriteriengeleitete Herleitung einer seiner Anschuldigungen finden sich in dieser vermeintlich großen Rede Steinmeiers nicht. Hat man eines erwartet? Stattdessen wird die beschriebene Leere auch in seiner Ansprache mit dem unerträglichen Floskel-Gewäsch kompensiert: über „die Kräfte der politischen Mitte“ im Gegensatz zu den „Demokratieverächtern“ oder über „unsere Demokratie“. Verzeihung, Herr Steinmeier: Das ist intellektuell einfach nicht genug für einen Bundespräsidenten.
Steinmeier macht aus Schloss Bellevue eine Festung im Lagerkampf. Politisch ist so eine Rede ein trauriger Meilenstein im staatspolitischen Verfall deutscher Institutionen – Steinmeier steigt in die Niederungen des parteipolitischen Sumpfes hinab und nimmt die Würde seines Amtes damit gleich mit.
Brandmauer hoch, AfD verbieten: In seiner Rede vermittelte Steinmeier deutliche politische Forderungen. (IMAGO/SEPA.Media)
In einer deutlichen Rede hat Bundespräsident Steinmeier ein hartes Vorgehen gegen die AfD in Form von Berufsverboten und Verbotsverfahren gefordert. Auch die Brandmauer müsse absolut hochgehalten werden.
Anlässlich des neunten Novembers hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in einer politischen Grundsatzrede scharfe Forderungen im Kampf gegen Rechts und gegen die AfD aufgestellt. Bei einer Gedenkveranstaltung anlässlich des „Schicksalstages der Deutschen“ forderte der ehemalige SPD-Politiker ein kompromissloses Hochhalten der Abgrenzung gegen die AfD, ohne die Partei dabei beim Namen zu nennen.
Eingebunden in die geschichtspolitische Erinnerung an den neunten November der Jahre 1918, 1938 und 1989 erhob Steinmeier als Bundespräsident seine Forderungen an die Politik. „Der 9. November steht für Licht und Schatten, für die tiefsten Abgründe und die glücklichsten Stunden unserer Geschichte. Deshalb berührt dieser Tag unser Selbstverständnis als Deutsche. Ich meine: Es geht am 9. November um den Kern unserer Identität.“
Daher müsse die Demokratie wehrhaft sein – diese Wehrhaftigkeit fordert er in mehreren Punkten klar gegen die AfD. Etwa, als Steinmeier zu Berufsverboten und Wahlausschlüssen spricht: „Wer sich gegen den freiheitlichen Kern unserer Verfassung stellt, der kann nicht Richterin, Lehrer oder Soldat sein. Verfassungsfeinde können auch von der Wahl zur Landrätin oder zum Bürgermeister ausgeschlossen werden.“
Wahlauschluss und AfD-Verbot „Ausdruck der wehrhaften Demokratie“
Ein klarer Bezug zum kontroversen Wahlausschluss des AfD-Kandidaten Joachim Paul bei der Bürgermeisterwahl in Ludwigshafen in diesem Jahr, der bundesweit diskutiert worden war. „So ein Ausschluss ist nicht per se undemokratisch“, erklärt das Staatsoberhaupt. „Im Gegenteil: Er ist Ausdruck der wehrhaften Demokratie!“
Entsprechend äußerte sich der Bundespräsident auch zum Parteienverbot. „Zu seinem eigenen Schutz enthält unser Grundgesetz die Möglichkeit, Vereine und Gruppen zu verbieten, Parteien von der staatlichen Finanzierung auszuschließen und sie sogar gänzlich zu verbieten, wenn sie sich aggressiv-kämpferisch gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung richten. Die rechtlichen Hürden für ein solches Verbot liegen hoch, die Verfahren sind lang. Die Entscheidung trifft das oberste Gericht.
Dieser Tage schreien Gruppen vom rechten Rand bei diesem Thema reflexhaft auf: Das ist undemokratisch! Da kann ich nur sagen: Sie haben es doch selbst in der Hand!“
Eine Partei, die den Weg in die „aggressive Verfassungsfeindschaft“ beschreite, müsse „immer mit der Möglichkeit des Verbots rechnen“, so Steinmeier. Mit nicht gerade vagen Worten sprach er sich für ein Parteiverbotsverfahren aus: „Wann – und ob – dieses Mittel angemessen ist, ob es irgendwann sogar unausweichlich ist, diese politische Debatte muss geführt werden, und sie wird geführt. Ob die Voraussetzungen vorliegen, das muss geprüft und abgewogen werden.“
Steinmeier lobt „Unvereinbarkeitsbeschlüsse und Brandmauern“
Unabhängig davon appelliert Steinmeier in seiner Rede zu einem absoluten Hochhalten der „Brandmauer“ gegen die AfD, erneut, ohne die Partei direkt zu nennen. „Wie gehen die Kräfte der politischen Mitte jetzt mit Demokratieverächtern und Extremisten um? Wie überzeugend ist die eigene politische Erzählung der Mitte? Wie fest stehen die demokratischen Parteien?“
Dabei seien „Unvereinbarkeitsbeschlüsse und Brandmauern ein Signal. Sie sind aber keine Versicherung.“ „Rechtsextreme Parteien“ würden „harte Systemgegnerschaft verbinden mit Selbstverharmlosung; wie sie sich in Deutschland der Mitte anbieten als Partner, der doch aus derselben bürgerlichen Wurzel stamme. Auf diese Behauptung sollte niemand hereinfallen.“
„Der waghalsige Versuch, Antidemokraten zu zähmen, indem man ihnen Macht gewährt, ist nicht nur in Weimar gescheitert. Extremismus triumphiert niemals von allein“, zitiert Steinmeier den amerikanischen Wissenschaftler Daniel Ziblatt. „Er hat Erfolg, sagt er, weil andere ihn ermöglichen. Das ist die bleibende Lehre aus der Weimarer Republik.
Und das können wir mitnehmen in die heutige Zeit. Mit Extremisten darf es keine politische Zusammenarbeit geben. Nicht in der Regierung, nicht in den Parlamenten. Wenn dadurch ein Teil des demokratisch gewählten Parlaments von der Gestaltung ausgeschlossen wird, so ist dieser Ausschluss doch selbst gewählt. Und jeder hat, wenn er die Regeln akzeptiert, die Möglichkeit, auf das demokratische Spielfeld zurückzukehren, dort aktiv zu werden und wirksam zu sein. Den Erfolg des Extremismus zu verhindern, statt ihn zu ermöglichen. Darum geht es jetzt.“
Steinmeiers Rede schließt mit einem klaren Appell: „Vertrauen wir uns selbst! Tun wir, was getan werden muss!“
In Sachsen sollen Schöffen künftig eine Verfassungstreueprüfung durchlaufen (imago images/Björn Trotzki)
In Sachsen soll künftig die Verfassungstreue von Schöffen verbindlich überprüft werden. Hierdurch wolle man Schöffen, die ein extremistisches Weltbild vertreten, verhindern.
Wer sich aktuell in Sachsen um das Amt eines Schöffen bewirbt, muss lediglich einen Fragebogen ausfüllen – mit Angaben zu Name, Geburtsdatum und Beruf – sowie bestätigen, dass keine Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten vorliegt. Eine Prüfung der Verfassungstreue ist jedoch bislang nicht vorgesehen.
Der aus Sachsen stammende Vorschlag will jedoch genau das ändern: Künftig soll die Loyalität zur Verfassung verpflichtend überprüft werden. Bislang gibt es keine ausdrückliche gesetzliche Regelung, die die Verfassungstreue von Schöffen ins Visier nimmt. Mit dem Vorstoß will Sachsen offenbar auch gegen rechte Schöffen vorgehen. In Erfurt war in einem Prozess gegen Schleuser eine Schöffin beteiligt, die rechte Demonstrationen mit organisiert und an einem NPD-Treffen teilgenommen hatte. In Stuttgart wiederum sorgte ein Schöffe für Schlagzeilen, der zuvor über Jahre Mitglied einer Rechtsrockband gewesen war.
Der Soziologe Johannes Kiess warnte in dem Zusammenhang gegenüber dem MDR sogar davor, dass rechte Schöffen Gerichte systematisch unterwandern könnten. Es hätte rechte Kampagnen gegeben, die dazu aufgefordert hätten, sich um Schöffen-Ämter zu bewerben. „Wenn jemand mit einem verfassungswidrigen Weltbild in einem Schöffengericht sitzt, torpediert das den demokratischen Rechtsstaat und hüllt ihn von innen aus“, so Kiess.
Claudia Kitzig, Vizepräsidentin des Bundesverbands ehrenamtlicher Richter und selbst Schöffin, begrüßt die geplante Änderung ebenfalls. Sie geht sogar noch einen Schritt weiter und fordert, dass Bewerber ihre Daten vom Verfassungsschutz überprüfen lassen sollen. Gleichzeitig hält Kitzig die Gefahr, dass Personen mit extremistischen Ansichten in das Amt gelangen, für überschaubar. Schließlich würden Urteile an den Gerichten stets gemeinsam mit zwei Schöffen und den Berufsrichtern gefällt.
In der Debatte um Einsparungen im Gesundheitssystem zeigt sich Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) offen für eine neue Patientengebühr.
„Die Patientensteuerung ist ein zentrales Element, um Kosten zu senken“, sagte Warken der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
„Das Primärarztsystem haben wir als Koalition in der Planung, bei dem die Menschen nicht uneingeschränkt direkt zum Facharzt sollen.“ Sie sei skeptisch, dass sich das allein über eine neue Form der Praxisgebühr lösen lasse.
„Denkbar wäre aber aus meiner Sicht, dass Patienten, die aus dem Primärarztsystem ausscheren wollen und nicht zuerst zum Hausarzt gehen, eine Gebühr entrichten müssen.“ Das seien Überlegungen, die offen diskutiert werden müssten, auch innerhalb der Koalition, so die Ministerin.
Auf die Frage, ob man den Kassen bei den Kosten für Bürgergeldbezieher entgegenkommen müsse, sagte Warken: „Allen ist klar, dass die Belastung für die Kassen insgesamt groß ist und die unzureichende Refinanzierung von versicherungsfremden Leistungen im System eine Finanzlücke hinterlässt.
Wir müssen weiter über die Option reden, Entlastungen für die Kassen beim Bürgergeld zu schaffen.“ Bislang sei das aber in der Koalition nicht konsensfähig gewesen, so Warken, „denn das Geld muss dann ja anderswo herkommen zur Finanzierung“. Die CDU-Politikerin ergänzte: „Die Haushaltslage ist sehr angespannt. Es darf bei allen Vorschlägen aber auch nicht nur ums Sparen gehen, sondern die gute Versorgung der Menschen muss gewährleistet bleiben. Das hat oberste Priorität, und zwar im Rahmen eines finanzierbaren Systems.“
Foto: Arztpraxis für Allgemeinmedizin (Archiv), über dts Nachrichtenagentur
Die Grünen und Verbraucherschützer werfen der schwarz-roten Koalition vor, durch eine Änderung bei den Einsichtsrechten in die Krankenakte den Patientenschutz erheblich zu schwächen.
Die geplante Novellierung des Behandlungsvertragsrechts bedeute eine „gravierende Verschlechterung“ der Patientenrechte, sagte der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das ist ein handfester Skandal“, warnte er.
Der Gesundheitsexperte des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV), Thomas Moormann, sagte unterdessen, dass die vorgesehene Änderung weder im Interesse der Verbraucher sei, noch würde es die Gesundheitsversorgung transparenter oder besser machen – „im Gegenteil“. Derzeit sieht das Bürgerliche Gesetzbuch vor, dass den Patienten „unverzüglich“ Einsicht in die vollständige Krankenakte gewährt werden muss.
Die Koalition will das Wort „unverzüglich“ streichen. Vielmehr soll die Frist auf bis zu drei Monate ausgedehnt werden können, wenn die Behandelnden das aufgrund von Komplexität und Zahl der Anträge für erforderlich halten.
Zur entsprechenden Gesetzesänderung ist am Montag eine öffentliche Expertenanhörung im Bundestag geplant. Die Grünen wollen mit einem eigenen Antrag erreichen, dass die von Schwarz-Rot geplante Änderung wieder revidiert wird. In dem Antrag, über den das RND berichtet, heißt es, das Einsichtsrecht in die Behandlungsakte sei ein Kernelement des patientenseitigen Informations- und Selbstbestimmungsrechts.
„Wer den Begriff `unverzüglich` streicht und hier keine klar nachvollziehbaren Regeln herstellt, schwächt dieses Grundrecht“, wird kritisiert.
„In der Praxis führt jeder Tag Verzögerung zu Informationsverlusten, rechtlichen Nachteilen und einer zusätzlichen psychischen Belastung für Betroffene“, wird argumentiert.
Eine längere Frist könne für Patienten, die sich in laufender Behandlung befänden, eine Zweitmeinung einholen oder einen möglichen Behandlungsfehler prüfen wollten, schwerwiegende Folgen haben. Die Grünen schlagen konkret vor, dass die Einsicht künftig „unverzüglich (…), spätestens jedoch nach drei Werktagen“ gewährt werden muss.
Foto: Patient mit Infusionsständer (Archiv), über dts Nachrichtenagentur
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) startet einen Rohstofffonds, mit dem die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft bei Rohstoffen von China verringert werden soll.
Das berichtet die „Bild“ in ihrer Montagsausgabe. Demnach soll der Fonds bis 2029 auf ein Volumen von insgesamt einer Milliarde Euro anwachsen. Konkret soll sich der Fonds noch in diesem Jahr zunächst mit 50 und insgesamt mit bis zu 150 Millionen Euro an der Lithium-Gewinnung im Oberrheingraben beteiligen.
Private Investoren stellen zusätzlich 1,9 Milliarden Euro dafür bereit, teilte Reiche der „Bild“ mit. Ein weiteres Projekt sei die Kupfer-Gold-Förderung mit Kanada mit bis zu 150 Millionen Euro.
Das Projekt habe ein Gesamtvolumen von mehr als 500 Millionen Euro. Außerdem werde sich der Fonds an der Förderung von Seltenen Erden in Australien mit bis zu 100 Millionen Euro beteiligen, schreibt die „Bild“ weiter.
Laut Reiche stellen private Kapitalgeber insgesamt 1,7 Milliarden Euro bereit. Der „Bild“ sagte Reiche: „Wir bleiben nicht passiv. Wir stellen uns der schwierigen Situation mit China und investieren selbst.“ Es zeige sich, dass der Bund in der Lage sei, „privates Kapital zu hebeln. Das bedeutet: Die Bundesregierung stellt einen Euro zur Verfügung und private Investoren stellen dann zusätzlich jeweils neun Euro zur Verfügung.“
Foto: Industrieanlagen (Archiv), über dts Nachrichtenagentur
Vor der Jahrestagung der Jungen Union (JU) macht deren Chef Johannes Winkel im Rentenstreit Druck auf Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). „Wir erwarten vom Kanzler den Mut, dass er seinen Worten in der Regierungserklärung auch Taten folgen lässt“, sagte Winkel dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Merz habe in einer Regierungserklärung angekündigt, dass diese Bundesregierung mit aller Kraft einen neuen Generationenvertrag verwirklichen werde. „Nun fragen sich viele, wie ein Rentenpaket, das 200 Milliarden Euro schwer ist, damit zusammenpasst“, so der CDU-Politiker. Mit Blick auf den JU-Deutschlandtag am kommenden Wochenende, bei dem auch der Kanzler sprechen wird, sagte Winkel: „Die Delegierten haben große Erwartungen an Friedrich Merz.“
Es gäbe „kaum eine bessere politische Bühne als das Treffen der größten politischen Jugendorganisation in Deutschland, um sich zum Thema Generationengerechtigkeit zu äußern“.
Von ihrem Widerstand gegen das Rentenpaket der Regierung will die Junge Gruppe der Unionsfraktion nicht abrücken, auch wenn zuletzt CSU-Chef Markus Söder zu einem Einlenken aufgerufen hatte. „Ohne Veränderungen werden wir dem Rentenpaket nicht zustimmen“, sagte Winkel.
Bislang habe sich Merz noch nicht bei ihm oder anderen jungen Unions-Abgeordneten gemeldet, obwohl der Kanzler den Rentenstreit zur Chefsache erklärt und versprochen hatte, sich persönlich um eine Lösung zu bemühen.
Winkel ist einer von 18 jungen Unions-Abgeordneten im Bundestag, die damit drohen, die Verabschiedung des Rentenpakets der Bundesregierung im Parlament zu blockieren.
Hintergrund sind die Pläne zur Stabilisierung des Rentenniveaus. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dieses bei 48 Prozent bis zum Jahr 2031 abzusichern. Im Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), den das Bundeskabinett verabschiedet hat, ist festgeschrieben, dass das Niveau auch nach 2031 „um rund einen Prozentpunkt höher als im geltenden Recht“ liegen soll.
Die Junge Gruppe der Unionsfraktion kritisiert, dass der Zusatz über den Koalitionsvertrag hinausgehe und gewaltige Milliardensummen koste, was der jungen Generation nicht zumutbar sei.
Foto: Johannes Winkel (Archiv), über dts Nachrichtenagentur
In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden die Rufe nach Änderungen am geplanten Rentenpaket immer lauter. Wie die „Bild“ (Montagausgabe) meldet, fordern nach der Jungen Gruppe nun auch Wirtschaftspolitiker, die Berechnungsgrundlage für Rentenerhöhungen nach 2031 neu zu verhandeln.
Der „Bild“ sagte Fraktionsvize Sepp Müller: „Der Koalitionsvertrag ist in meinen Augen unmissverständlich: Die Haltelinie von 48 Prozent beim Rentenniveau gilt bis 2031. Alles danach muss neu verhandelt werden.“ Müller bezieht sich damit auf den Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), wonach das Rentenniveau bis 2031 bei mindestens 48 Prozent bleiben soll und Rentenerhöhungen ab 2032 auch auf dem Niveau ansetzen setzen.
Das lehnen Müller und die Junge Gruppe ab, weil es aus ihrer Sicht nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt ist und nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung zusätzliche Kosten von 115 Milliarden Euro bis zum Jahr 2040 verursacht. Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete und Wirtschaftspolitiker Christoph Ploß verlangt deshalb, das Rentenpaket entsprechend anzupassen.
Der „Bild“ sagte Ploß: „Die Zukunftsfähigkeit unseres Landes hängt unmittelbar von einem funktionierenden Sozialstaat und einem generationengerechten Rentensystem ab. Bei geringer werdenden Spielräumen im Bundeshaushalt dürfen wir nicht immer neue Sozialleistungen beschließen. Wir brauchen stattdessen einen zielgenauen Sozialstaat.“
Foto: Strand (Archiv), über dts Nachrichtenagentur
Overrath. Es wird im „besten Deutschland, das es je gegeben hat“ (Steinmeier) zur traurigen Tradition: nicht nur im Sommer, sondern auch in der Vorweihnachtszeit müssen immer mehr Märkte ausfallen – wegen der Terrorgefahr. Die hohen Kosten für bessere Sicherheitsmaßnahmen können viele Betreiber nicht mehr stemmen.
Jetzt ist Overrath an der Reihe. Der dortige Weihnachtsmarkt fällt heuer aus, nachdem sich Stadt und Veranstalter nicht auf die Übernahme der Sicherheitskosten einigen konnten. Der verantwortliche Stadtmarketingverein OVplus sah sich außerstande, die Aufwendungen für Terrorabwehrmaßnahmen zu tragen.
Vorsitzender Andreas Koschmann erläutert die schwierige Situation: „Bereits seit rund 1,5 Jahren befinden wir uns in einem Dialog bezüglich der Kostenübernahme für die notwendige Terrorabwehr mit der Overather Verwaltung.“ Eine Einigung konnte nicht erzielt werden. Die Stadtverwaltung lehnt die Kostenübernahme ab, da sie keine entsprechende Verpflichtung sieht.
Dies steht allerdings im Widerspruch zu einem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts aus dem Jahr 2019, wonach Terrorabwehr zu den hoheitlichen Aufgaben gehört und nicht auf Veranstalter abgewälzt werden darf.
Bereits für die Frühjahrsveranstaltung mußte der Verein 7.000 Euro für Sicherheitsmaßnahmen aufbringen, was die finanziellen Reserven aufzehrte. Ohne städtische Unterstützung wollen die Organisatoren das wirtschaftliche Risiko nicht länger tragen. Sollte keine Lösung gefunden werden, droht auch das nächste Stadtfest auszufallen: Kollateralschäden der jahrelangen Massen-„Bereicherung“. (rk)
Die Ex-Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi (Demokraten), hat in 37 Jahren mit Ehemann Paul Pelosi ein Aktienvermögen von 133,7 Millionen Dollar (etwa 115 Mio. Euro) aufgebaut. Wie kann das sein?
Von Nico Drewman
Es ist eine Geschichte, die klingt wie aus einem Politthriller, aber sie spielt im Herzen der amerikanischen Demokratie. Nancy Pelosi, jahrzehntelang die mächtigste Frau im US-Kongress, hat gemeinsam mit ihrem Ehemann Paul ein Vermögen aufgebaut, das selbst erfahrene Wall-Street-Veteranen in Staunen versetzt. Über 130 Millionen Dollar Gewinn aus Aktiengeschäften – und das während ihrer politischen Laufbahn, mitten aus den Fluren der Macht heraus. Kein Wunder, dass diese Zahlen inzwischen mehr sind als bloße Finanzstatistik. Sie sind Zündstoff für eine moralische und politische Debatte, die Amerika spaltet.
Denn eines ist klar: Während Pelosi im Kapitol Gesetzesentwürfe diskutierte, wuchs ihr Aktienportfolio mit einer Geschwindigkeit, die weit über den Markt hinausging. Berichte aus US-Medien zeigen, dass die Rendite des Pelosi-Haushalts seit den späten 1980er-Jahren rund 16.900 Prozent betrug. Zum Vergleich: Der Dow Jones stieg im selben Zeitraum um etwa 2.300 Prozent. Diese Diskrepanz ruft Fragen hervor, die längst über Zahlen hinausgehen. Wie konnte eine Politikerin den Markt so konstant schlagen?
Besonders die Geschäfte mit Technologiewerten sorgen für Aufsehen. Paul Pelosi kaufte in den vergangenen Jahren wiederholt Optionen auf Aktien von Unternehmen wie Nvidia, Apple oder Salesforce – häufig genau zu Zeitpunkten, an denen diese Firmen kurze Zeit später stark im Kurs zulegten. Berichte deuten an, dass die Nvidia-Optionen, die 2023 erworben wurden, inzwischen ein Vielfaches ihres Wertes erreicht haben. In Washington flüstert man schon länger, dass die Pelosi-Trades fast schon ein eigener Marktindikator geworden seien. Im Internet kursieren gar Portfolios und Apps, die die Transaktionen der Pelosis nachbilden – mit erstaunlich erfolgreichen Ergebnissen.
Doch über all dem schwebt die Frage: Hatte Nancy Pelosi, direkt oder indirekt, Zugang zu Informationen, die gewöhnlichen Anlegern verwehrt waren? Das Gesetz – der sogenannte STOCK Act – soll genau das verhindern. Es untersagt Kongressmitgliedern, auf Grundlage nicht-öffentlicher Informationen zu handeln. Doch Kritiker sagen, das Gesetz sei zahnlos. Die Strafen für Verstöße seien lächerlich gering, die Transparenzlücken groß. Und wenn Ehepartner oder Family Offices die Geschäfte tätigen, wird die Grenze zwischen legaler Vorsicht und gezielter Umgehung unscharf.
Beweise für strafbare Insider-Deals gibt es bis heute keine. Weder Nancy Pelosi noch ihr Ehemann wurden je wegen Insiderhandels angeklagt oder verurteilt. Aber die wiederholte zeitliche Nähe zwischen politischen Entscheidungen und profitablen Investments lässt viele zweifeln. Es sind keine Beweise – aber Indizien, die in der öffentlichen Wahrnehmung lauter sprechen als jedes Gerichtsdokument. Pelosi selbst betont, sie handle keine Aktien persönlich und alle Geschäfte seien ordnungsgemäß gemeldet. Ihre Verteidiger verweisen darauf, dass auch aggressive Optionsstrategien und geschickte Marktpositionierung außergewöhnliche Gewinne erklären könnten.
Trotzdem lässt sich der Verdacht nicht ausräumen, dass hier ein Systemproblem sichtbar wird. Wenn Politiker mit Zugang zu vertraulichen Briefings gleichzeitig millionenschwere Aktienportfolios verwalten, dann verschwimmt die Linie zwischen öffentlichem Amt und privatem Vorteil. Das Vertrauen der Bürger in ihre Vertreter steht auf dem Spiel. Genau das ist es, was diese Geschichte so brisant macht – weit über den Fall Pelosi hinaus.
Im Kongress wird deshalb seit Monaten über strengere Regeln debattiert. Mehrere Senatoren fordern ein komplettes Handelsverbot für Abgeordnete und ihre Ehepartner. Auch die staatliche Rechnungsprüfungsbehörde GAO wurde eingeschaltet, um mögliche Interessenkonflikte zu untersuchen. Denn was als persönliche Erfolgsgeschichte begann, droht sich zu einer institutionellen Vertrauenskrise auszuwachsen.
Nancy Pelosi hat angekündigt, 2027 aus dem Kongress auszuscheiden. Doch ihre finanzielle Spur bleibt – als Symbol für eine Generation von Politikern, die zwischen öffentlicher Verantwortung und privatem Reichtum balancieren. Ob sie tatsächlich Insiderwissen nutzte, wird vielleicht nie endgültig geklärt. Aber ihr Beispiel zeigt, wie gefährlich nah Politik und Geld einander kommen können.
Solange eine Hand Gesetze schreibt, während die andere an der Börse Millionen bewegt, wird die Diskussion um Moral, Macht und Märkte weitergehen. Und am Ende bleibt eine unbequeme Wahrheit: In Washington gibt es viele Wege, Einfluss zu nehmen – manche führen durch die Gesetzbücher, andere direkt zum Aktienchart.
AfD-Chefin Alice Weidel (46) bleibt mit ihrer Partei in der jüngsten INSA-Umfrage ein hauchdünner Vorsprung
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Berlin – Die AfD bleibt stärkste Kraft in Deutschland – mit hauchdünnem Vorsprung vor der Union. Die Grünen gewinnen leicht dazu. Das zeigt der aktuelle Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts INSA für BILD.
Die AfD kommt auf 26 Prozent, die CDU/CSU auf 25 Prozent. Die SPD verharrt bei 15 Prozent. Die Grünen verbessern sich um einen Punkt auf 12 Prozent – und überholen die Linke, die mit ihren 11 Prozent nun wieder auf Platz 5 fällt. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) liegt bei 4, die FDP bei nur noch 3 Prozent. Sonstige Parteien verlieren einen Punkt und stehen bei 4 Prozent.
Regierungsbildung mit 45 Prozent möglich
Bemerkenswert: Elf Prozent der Wähler würden für Parteien stimmen, die an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern – also nicht in den Bundestag einziehen. Dadurch könnten theoretisch bereits 45 Prozent der Stimmen für eine Parlamentsmehrheit ausreichen.
Klassische Koalitionen hätten es schwer. Schwarz-Rot kommt wie in der Vorwoche auf 40 Prozent, Rot-Grün-Rot auf 38 Prozent – beides reicht nicht für eine Mehrheit. Ein Bündnis aus AfD und Union käme auf 51 Prozent der Stimmen.
Die Bundesregierung steckt weiter im Stimmungstief. Auch ein möglicher „Herbst der Reformen“ hätte laut INSA aktuell keinen Effekt.
Brisant: Nur die Unionswähler sind mehrheitlich mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden.
Mit der Regierungsarbeit von Bundeskanzler Friedrich Merz (69, CDU) sind nur wenige zufrieden
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„Dass selbst 39 Prozent der Unionswähler und 49 Prozent der SPD-Wähler mit der Arbeit der von ihren Parteien getragenen Bundesregierung unzufrieden sind, müsste Schwarz-Rot sehr beunruhigen“, sagt INSA-Chef Binkert.
Merz verliert weiter an Rückhalt
Auch Kanzler Friedrich Merz (69, CDU) gerät unter Druck. Nur 27 Prozent der Befragten sind mit seiner Arbeit zufrieden – ein Prozentpunkt mehr als zuletzt. Doch 64 Prozent zeigen sich unzufrieden, das sind zwei Prozentpunkte mehr als Ende Oktober.
Noch schlechter schneidet die Bundesregierung ab: Nur 24 Prozent geben an, mit der Arbeit von Schwarz-Rot zufrieden zu sein – ein Prozentpunkt weniger als zuvor. Zwei Drittel der Bevölkerung (67 Prozent) sind unzufrieden – etwas mehr als zuletzt.
Die Mode-Kette ist in vielen deutschen Großstädten in besten Lagen präsent. Hier eine Filiale in Dortmund
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08.11.2025 – 23:41 Uhr
Berlin – Feinste Lagen, hohe Mieten und jetzt die Pleite. Nur ein Jahr nach ihrer Rettung ist die Mode-Kette Wormland erneut insolvent.
Der bekannte Herrenausstatter hat beim Amtsgericht Osnabrück Insolvenz beantragt. Und zwar zum zweiten Mal binnen 18 Monaten. Wormland verkauft Kleidung vieler beliebter Marken in erstklassigen Lagen. Darunter am Marienplatz in München oder die Europa Passage in der Innenstadt von Hamburg.
Die Gründe für die Insolvenz
Insgesamt neun Ladengeschäfte betreibt das Unternehmen in deutschen Innenstädten. Darunter sind auch Berlin, Bremen, Dortmund und Hannover. Doch die Kosten für genau diese feinen Innenstadtlagen werden nun zum Problem. „Die hohen Monatsmieten seien oft selbst durch starke Umsätze nicht zu erwirtschaften“, erklärt Wormland-Geschäftsführer Dr. Ralf Napiwotzki in einer Mitteilung. Und weiter: „Der Fashion-Markt steht vor großen Herausforderungen, wie überhaupt der gesamte innerstädtische Einzelhandel.“
Men’s Fashion, also Mode für Männer, leide unter der anhaltenden Kaufzurückhaltung. „Aufgrund zu geringer Nachfrage steht Herrenmode derzeit unter noch größerem wirtschaftlichem Druck als die Segmente Damen- und Kindermode“, sagt Napiwotzki. Er ist jetzt als Chief Restructuring Officer (CRO) für die Sanierung zuständig.
Beste Lage: Die Filiale von Wormland auf dem Marienplatz in München
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Das passiert mit Filialen und Mitarbeitern
Der Osnabrücker Anwalt Stephan Michels ist vorläufiger Insolvenzverwalter für das Unternehmen. Laut Michels läuft der Betrieb in allen neun Läden weiter. Die Gehälter von rund 250 Mitarbeitern sollen für drei Monate durch Insolvenzgeld der Arbeitsagentur gesichert sein.
„Wir werden in Kürze einen Investorenprozess starten“, kündigt Michels an. Und: „Erste Interessenten haben sich bereits bei mir gemeldet.“
Auch in Hamburg sitzt Wormland an einer Top-Adresse: im Einkaufszentrum Europa Passage
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Das sagt der Chef
Erst Anfang 2024 war Wormland schon mal insolvent. Damals wurde das Verfahren in Eigenregie durchgeführt. Im August kam die Rettung. Die Gründe der damaligen Pleite: hohe Inflation, gestiegene Kosten für Miete, Energie, Logistik und Personal. Das Osnabrücker Modehaus Lengermann & Trieschmann (L&T) übernahm das Unternehmen. „Rückblickend haben wir als Familienunternehmer in dritter Generation Fehler gemacht“, sagt L&T-Chef Mark Rauschen.
Schüler meiden die Regenbogentreppe und nehmen lieber einen Umweg in das Klassenzimmer (Symbolbild). (IMAGO/Rolf Poss)
Die „All-Inclusive“-AG einer Aachener Gesamtschule gestaltete in einer Aktion für mehr Vielfalt und Solidarität eine Treppe bunt um. Der Farbwechsel stößt jedoch nicht bei allen Schülern auf Zustimmung. Sie meiden die Treppe bewusst und machen auf dem Weg zu ihrem Klassenzimmer lieber einen Umweg.
An einer Gesamtschule im Aachener Stadtteil Brand wurde eine Treppe von der „All-Inclusive“-AG neu bemalt. Die Regenbogentreppe soll laut den Mitgliedern ein wichtiges Zeichen für Vielfalt und Solidarität sein. Eine Schülerin erklärte dazu gegenüber dem WDR: Die Regenbogentreppe sei „für die queeren Schüler hier ein wichtiges Symbol: Ja. Ihr gehört dazu und ihr seid willkommen.“ Manchen Schülern missfällt jedoch der neue Anstrich. Sie meiden die Treppe bewusst und machen auf dem Weg zu ihrem Klassenzimmer lieber einen Umweg.
Ein Mitglied der AG findet, „dass einige sich da so empören, zeigt, dass es immer noch ein Problem ist. Wir müssen über sexuelle Vielfalt einfach weiter im Gespräch bleiben.“ Anlässlich der Einweihung am Donnerstagmorgen betonte Schulleiter Andreas Lux, dass Vielfalt ein weiter Begriff ist: „Es geht auch um kulturelle Identitäten und um religiöse Identitäten.“
Die Gesamtschule ist seit 2023 Teil des Netzwerks „Schule der Vielfalt“, einem bundesweiten Programm, das sich für mehr Sichtbarkeit queerer Menschen und gegen Homo- und Transphobie an Schulen einsetzt. Obwohl es nicht nur Zustimmung gibt, beteiligen sich die meisten Schüler an Veranstaltungen: Sie malen sich bei Sportfesten Regenbogenstreifen ins Gesicht oder lassen sich bei anderen Aktionen die Nägel in Regenbogenfarben lackieren.
Die AG plant in Zukunft noch weitere Aktionen. Für die Mitglieder ist klar: Queere Jugendliche müssen sich nicht verstecken und sollen so akzeptiert werden, wie sie sind, berichtet der WDR.
Binnen eines Tages ist es in der Sonnenallee in Berlin-Neukölln zu zwei schweren Gewalttaten gekommen. Am Donnerstag attackierte eine große Gruppe zwei junge Männer nach Äußerungen zum Nahost-Konflikt, am Freitag wurde ein 26-Jähriger bei einem Schlichtungsversuch mit einem Messer verletzt.
Auf der Sonnenallee in Berlin-Neukölln hat es innerhalb von zwei Tagen zwei schwere Gewalttaten gegeben. Am Freitagabend wurde ein 26-Jähriger bei einem Schlichtungsversuch mit einem Messer verletzt, am Vortag waren zwei Männer nach einer Auseinandersetzung über den Nahost-Konflikt von einer großen Gruppe angegriffen worden.
Nach Angaben der Polizei gerieten am Freitag gegen 17.20 Uhr zwei Gruppen vor einem Friseurladen in Streit. Zwei Männer im Alter von 26 und 27 Jahren versuchten, die Situation zu beruhigen. Aus einer der Gruppen trat daraufhin ein Mann hervor und stach dem 26-Jährigen ins Bein. Das Opfer kam mit einer Stichverletzung im Oberschenkel in ein Krankenhaus. Eine Festnahme erfolgte zunächst nicht, die Polizei ermittelt zu den Hintergründen.
Bereits am Donnerstag hatte es an der Sonnenallee Ecke Hobrechtstraße einen weiteren Vorfall gegeben. Zwei Männer im Alter von 20 und 23 Jahren wurden dort laut Polizei von einer Gruppe von 30 bis 40 Personen attackiert. Auslöser der Gewalt soll eine Auseinandersetzung über politische Themen gewesen sein. Ein Polizeisprecher erklärte, „die Männer sollen sich kritisch über den palästinensischen Präsidenten und Gaza geäußert haben“. Daraufhin sei die Stimmung eskaliert, wie die B.Z. berichtete.
Die Täter schlugen auf die beiden ein und setzten Reizgas ein. Beide erlitten Verletzungen im Gesicht und mussten ambulant behandelt werden. Der Staatsschutz des Landeskriminalamts hat die Ermittlungen übernommen. (Apollo News berichtete).
Nur wenige Stunden später kam es an derselben Straße zu einem weiteren Vorfall. Gegen 20.30 Uhr meldeten Zeugen erneut eine größere Schlägerei – diesmal mit bis zu 30 Beteiligten. Auch hier wurde Pfefferspray eingesetzt. Als die Polizei eintraf, hatten sich die Beteiligten bereits entfernt.
Trump drohte damit, in Nigeria einzumarschieren und gegen die Islamisten vorzugehen. (IMAGO/MediaPunch)
Die Terrororganisation „Islamischer Staat“ gibt zu, Christen in Afrika getötet zu haben. Sie fordert die Islamisten auf, sich auf einen Kampf mit den USA vorzubereiten. Trump hatte gedroht, in Nigeria einzumarschieren.
Die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) hat in einem Leitartikel ihrer Zeitung Al-Naba die Christenverfolgung in Afrika eingeräumt. Das berichtet die spanische Tageszeitung La Razón. In dem Artikel heißt es, die US-Regierung unter Präsident Donald Trump sei bereit, „überall Kriege zu führen, um christliche Bürger zu schützen, die von den Mudschaheddin ermordet werden, die die Flagge des Islams im Angesicht des globalen Kreuzzugs tragen“.
Trump hatte sich am 31. Oktober und 1. November auf seiner Plattform Truth Social zur Christenverfolgung in Nigeria geäußert. Er drohte, notfalls mit Waffengewalt in den afrikanischen Staat einzumarschieren und Nigeria alle Unterstützung zu entziehen, sollte die Regierung die Angriffe auf Christen durch Islamisten nicht beenden.
Der IS interpretiert die Äußerungen dem Bericht zufolge als Ankündigung, dass die USA militärisch auch in anderen afrikanischen Ländern wie Mosambik oder der Demokratischen Republik Kongo eingreifen könnten, wo ebenfalls Christen wegen ihres Glaubens getötet werden. In Al-Naba warf die Terrororganisation Trump vor, ein militärisches Vorgehen gegen sie wäre ein „Akt des Hasses gegen den Islam“.
Die Drohungen des US-Präsidenten scheinen die Islamisten alarmiert zu haben. Laut La Razón wurden IS-Kämpfer in Afrika angewiesen, die Worte Trumps ernst zu nehmen, sich nur noch in kleinen Gruppen zu treffen und ihre Tarntechniken zu verbessern.
Auf die Frage eines Journalisten wollte Trump den Einsatz der Luftwaffe und von Bodentruppen nicht ausschließen. An Bord der Air Force One erklärte er, er könne sich „vieles vorstellen“. Das Verteidigungsministerium hat er nach eigenen Angaben angewiesen, entsprechende Einsatzoptionen zu prüfen.
Nach Angaben der nigerianischen Organisation InterSociety wurden zwischen Januar und August dieses Jahres rund 7.000 Christen in Nigeria ermordet. Zwischen 2009 und April 2023 sollen über 52.000 Christen getötet und mehr als 19.000 Kirchen zerstört worden sein (Apollo Newsberichtete).
Nigerias Präsident Bola Tinubu rief Trump auf, die territoriale Integrität seines Landes zu respektieren. Er wolle sich mit ihm zusammensetzen, um „bessere Ergebnisse zu erzielen“. Außenminister Yusuf Tuggar erklärte im November bei einem Treffen mit dem deutschen Abgeordneten Johann Wadephul (CDU), eine staatlich organisierte Christenverfolgung könne es in Nigeria nicht geben, da die Verfassung Religionsfreiheit garantiere. Trump hatte allerdings nicht behauptet, die Regierung töte Christen, sondern sie aufgefordert, Christen vor Angriffen durch Islamisten zu schützen.
Berlin. Nach dem Willen der Politik soll Deutschland „kriegstüchtig“ werden, um auf den für spätestens 2029 erwarteten russischen Angriff auf Westeuropa bestmöglich vorbereitet zu sein. Auch die Wirtschaft soll dazu ihren Beitrag leisten und in der Lage sein, auch unter Ernstfallbedingungen weiter zu produzieren.
Der Bundeswehr-Generalleutnant Alexander Sollfrank forderte jetzt dazu auf, daß die deutsche Wirtschaft ihre Widerstandsfähigkeit gegen Krisen und Konflikte stärken müsse. Verteidigung könne nicht allein Aufgabe der Bundeswehr sein, sagte Sollfrank, der Befehlshaber des Operativen Führungskommandos der Bundeswehr ist, in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters. Entscheidend sei eine Gesellschaft, die robust genug sei, um Schwierigkeiten zu überstehen. Die Zusammenarbeit zwischen Militär und Wirtschaft sei notwendig, um die Handlungsfähigkeit des Landes zu sichern.
Der General griff dabei auf ein Rezept zurück, daß sich bereits im Zweiten Weltkrieg bewährt hat: er rief Firmen dazu auf, für Krisen zu planen und Vorräte anzulegen. Unternehmen müßten abschätzen, wie lange sie ihre Produktion aufrechterhalten könnten – etwa, um in einer Bäckerei weiter Brot backen zu können.
Dieses Rezept hat sich im Zweiten Weltkrieg bestens bewährt und nicht nur das von NS-Minister Albert Speer organisierte deutsche „Rüstungswunder“ in der zweiten Kriegshälfte möglich gemacht, sondern auch den raschen Neuanfang der deutschen Industrie nach dem Krieg: viele Unternehmen hatten als Reaktion auf die alliierten Bombenangriffe Außen- und Nebenlager für Rohstoffe und Teile angelegt, die den Krieg vielerorts überlebten und als Fundament für den wirtschaftlichen Neubeginn dienen konnten.
Der Volkswirtschaftler Werner Abelshauser, der seit 2011 einer Historikerkommission des Bundeswirtschaftsministerium angehört, schrieb dazu bereit 1999 in einem Beitrag für die renommierten „Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte“ (VfZ): „Die Analyse der deutschen Kriegsindustrie ist von zentraler Bedeutung, um die wirtschaftliche Dynamik Westdeutschland nach 1945 zu verstehen. Während der Rüstungs- und Kriegszeit entstanden wichtige Voraussetzungen für den wirtschaftlichen Erfolg der Nachkriegszeit. (…) Das Entwicklungspotential der deutschen Industriewirtschaft war (…) beträchtlich verbessert worden, so daß auf vielen Gebieten die Grundlage für die wirtschaftliche Dynamik der Nachkriegszeit gelegt worden war.“
General Sollfrank hält das Beispiel der deutschen Kriegswirtschaft auch in anderer Hinsicht für nachahmenswert. Er verweist auf die Ukraine, wo staatliche Funktionen trotz des Krieges weiter bestehen: „Schulen müssen funktionieren, Geschäfte müssen offen sein.“ (st)
CDU-Straßenkämpfer müssen diesen aktuellen Gesprächsleitfaden auswendig lernen, denn der Wahlkampfstand auf dem Gehweg ist das Schlachtfeld der Demokratie. Zwischen Bratwurstduft und Einkaufstüten entscheidet sich hier, ob die Partei noch Kontakt zur Wirklichkeit hat.
Von Meinrad Müller
Wer am CDU-Stehtisch in der Fußgängerzone steht, braucht Nerven wie Drahtseile. Denn der Feind ist nicht die Konkurrenz, sondern die Bürger mit deren Fragen. Damit kein Mitglied ins Straucheln gerät, wenn plötzlich einer wissen will, warum der Strompreis steigt oder der Kanzler so beliebt ist wie Fußpilz, hat die CDU-Zentrale offenbar internes Argumentationshandbuch verfasst. Titel: Gesprächsargumente für schwierige Situationen mit Bürgern. Es klingt harmlos, ist aber im Grunde ein Notfallkoffer für geistige Ausrutscher, welche in allen Parteiebenen zu beklagen sind.
Wer bei der CDU etwas werden will, muss sich deshalb erst im Straßenkampf bewähren. Und der heißt Wahlkampfstand mit Sonnenschirm und Werbegeschenken. Dort gibt es keine Schonzeit. Statt Waffen gibt es Kugelschreiber, Luftballons und einer großzügigen Portion Politikgeschwurbel. Das Ziel ist klar. Wenn dem Bürger beim Zuhören förmlich die Spucke wegbleibt, dann war es ein erfolgreicher Einsatz.
Denn es gilt die goldene Regel der Parteirhetorik: Wenn du den Wähler schon nicht überzeugen kannst, dann sollst du ihn wenigstens verwirren.
Die Parteizentrale hat also gehandelt. Laut interner Anweisung soll der Gesprächsleitfaden intensiv studiert und auswendig gelernt werden. Jedes Wort, jede Betonung, jeder Halbsatz sitzt. Wer den Text fehlerfrei aufsagen kann, kann dann schon mal vom Kugelschreiberverteiler zum Kreisvorsitzenden aufsteigen.
So soll sichergestellt werden, dass jeder Bürger die CDU überall gleich erlebt, egal ob in Kiel, Köln oder Kempten. Einheitlich, vorhersehbar, wohlig langweilig. Politik wird als kompliziert erkannt, weshalb man sie besser den Profis überlässt. Und das sind, nach Selbstverständnis der Partei, wir von der CDU, schon immer und für alle Zeit.
Was Orwell einst als düstere Zukunftsvision beschrieb, liest sich heute als Parteidokument. Und das Schöne daran, es ist kein Scherz.
CDU Parteizentrale | Abt. Wahlkampf | Vertraulich | Stand 04.11.2025
Leitfaden für CDU-Mitglieder am Wahlkampfstand
Gesprächsargumente für schwierige Situationen mit Bürgerinnen und Bürgern
1. Frage: Warum ist der Diesel immer noch so teuer? Antwort: Wir verstehen die Sorge vieler Autofahrer. Leider liegt die Preisentwicklung nicht allein in der Hand der Politik. Wir haben mit Entlastungen bei der Pendlerpauschale und Steueranpassungen reagiert. Zudem sind die weltweiten Energiepreise weiter angespannt. Entscheidend ist, dass wir langfristig Versorgungssicherheit schaffen, um künftige Preisschwankungen abzufedern.
2. Frage: Warum bleibt der Strompreis trotz aller Reformen hoch? Antwort: Der Strommarkt befindet sich im Wandel. Wir haben in den letzten Monaten wichtige Schritte unternommen, um die Netzentgelte zu stabilisieren und den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen. Leider wirken solche Maßnahmen nicht sofort. Unser Ziel bleibt ein bezahlbarer, sicherer und klimaneutraler Energiemarkt.
3. Frage: Warum ist der Kanzler Friedrich Merz so unbeliebt? Antwort: Friedrich Merz trifft Entscheidungen aus Überzeugung, auch wenn sie kurzfristig unbeliebt sind. Das erwarten die Bürger von einem Kanzler.
4. Frage: Warum redet die Regierung so viel über Migration und so wenig über Wirtschaft? Antwort: Beides gehört zusammen. Eine geordnete Zuwanderung ist Voraussetzung für wirtschaftliche Stabilität. Wir müssen gleichzeitig Fachkräfte gewinnen und illegale Migration begrenzen. Diese Balance zu halten, ist keine leichte Aufgabe, aber eine notwendige.
5. Frage: Warum kommt bei Rentnern und Familien keine echte Entlastung an? Antwort: Wir haben bewusst zielgerichtete Maßnahmen beschlossen, um die sozialen Systeme langfristig zu stabilisieren. Pauschale Geldgeschenke bringen wenig, wenn sie die Inflation weiter anheizen. Wir wollen solide Politik, die trägt, nicht kurzfristige Symbolik.
6. Frage: Die Energiewende ist doch ein Schuss ins Knie, oder? Antwort: Wir verstehen, dass viele Bürgerinnen und Bürger die Geschwindigkeit und die Kosten der Energiewende kritisch sehen. Dennoch: Der Umbau unseres Energiesystems ist notwendig, um Abhängigkeiten zu vermeiden und den Industriestandort Deutschland zu sichern. Es ist ein schwieriger Weg, aber er führt uns in die Unabhängigkeit. Kurzfristige Rückschläge gehören dazu.
7. Frage: Warum hört man aus Berlin nur Streit? Antwort: Eine Koalition besteht aus unterschiedlichen Partnern. Da wird intensiv gerungen, das ist kein Zeichen von Schwäche, sondern von Demokratie. Entscheidend ist, dass am Ende tragfähige Lösungen stehen, die das Land voranbringen.
8. Frage: Warum steigen die Heizkosten schon vor dem Winter? Antwort: Viele Energieversorger kalkulieren mit langfristigen Verträgen. Wenn die Beschaffung teurer wird, spüren das die Kunden früher. Wir beobachten die Preisentwicklung sehr genau und sind bereit, im Notfall erneut zu entlasten. Niemand soll in Deutschland frieren müssen.
9. Frage: Warum sinken die Umfragewerte so deutlich? Antwort: Wir nehmen diese Werte ernst, aber sie sind kein Regierungsprogramm. Unser Anspruch ist, Politik mit Weitblick zu machen, nicht nach Stimmungslage. Wir werden an Ergebnissen gemessen, nicht an Schlagzeilen.
10. Frage: Warum wirkt Herr Merz so abgehoben? Antwort: Friedrich Merz ist ein analytischer Kopf. Er führt mit kühlem Kopf, nicht mit populären Gesten. In einer aufgeregten Zeit braucht es Politiker, die Ruhe bewahren und nicht jeden Tag die Richtung ändern.
11. Frage: Warum wächst die AfD so stark? Antwort: Ein Teil der Wähler fühlt sich von der Politik nicht ausreichend gehört. Wir nehmen diese Sorgen ernst und liefern stattdessen nachhaltige Konzepte.
12. Frage: Warum bekommt die Wirtschaft keine Entlastung? Antwort: Wir haben bereits umfangreiche Maßnahmen beschlossen, vom Bürokratieabbau über Investitionsanreize bis zur steuerlichen Förderung von Forschung. Aber wirtschaftliche Dynamik entsteht nicht über Nacht. Wir müssen jetzt Vertrauen zurückgewinnen, und das geschieht nur durch Berechenbarkeit.
13. Frage: Warum wird das Leben insgesamt immer teurer? Antwort: Wir befinden uns in einer globalen Phase hoher Kosten, von Rohstoffen über Energie bis zu Transport. Die Bundesregierung arbeitet daran, Preissteigerungen zu dämpfen, unter anderem durch gezielte Entlastungen und strukturelle Reformen.
14. Frage: Warum fehlt überall Personal, vom Handwerk bis zur Pflege? Antwort: Der Fachkräftemangel ist eines der größten Probleme Europas. Wir investieren in Bildung, beschleunigen Anerkennungsverfahren und machen Berufe wieder attraktiver. Diese Maßnahmen wirken, aber sie brauchen Zeit.
15. Frage: Warum hört man kaum noch etwas über Sicherheit und Polizei? Antwort: Innere Sicherheit bleibt ein Kernanliegen der CDU. Wir haben Bundes- und Landesprogramme zur Stärkung der Polizei auf den Weg gebracht. Sicherheit ist kein Modethema, sondern Grundvoraussetzung für Vertrauen.
16. Frage: Warum redet die CDU von Stabilität, wenn alles unsicher wirkt? Antwort: Stabilität heißt nicht, dass es keine Veränderungen gibt. Es bedeutet, dass wir in unruhigen Zeiten einen verlässlichen Kurs halten. Wir wollen nicht den nächsten Aufreger bedienen, sondern das Land sicher durch die Krise führen.
17. Frage: Warum gibt es kaum Fortschritte bei der Digitalisierung? Antwort: Digitalisierung ist ein Langstreckenprojekt. Viele Gesetze, die heute beschlossen werden, entfalten ihre Wirkung erst in einigen Jahren. Wir arbeiten daran, dass Deutschland in Europa wieder zur technologischen Führungsnation wird.
18. Frage: Warum wirkt Politik oft so abgehoben vom Alltag? Antwort: Politik muss das Ganze im Blick behalten. Wir verstehen, dass die Lebensrealität vieler Menschen sich von Berlin aus anders anfühlt. Genau deshalb sind Begegnungen am Wahlkampfstand so wichtig, um zuzuhören und mitzunehmen, was die Menschen bewegt.
19. Frage: Warum bekommt man den Eindruck, Sie leben in einer anderen Welt? Antwort: Politik bedeutet, zwischen vielen Interessen abzuwägen. Das mag manchmal distanziert wirken, ist aber notwendig, um tragfähige Lösungen zu finden. Uns geht es darum, Verantwortung zu übernehmen, nicht um Schlagzeilen.
20. Frage: Warum sollte ich die CDU überhaupt noch wählen? Antwort: Die CDU verbindet als größte Volkspartei wirtschaftliche Kompetenz mit sozialer Verantwortung, bewährt seit 1945.
Mit diesem Leitfaden ist jeder Bürgerkontakt berechenbar.
Ausgerechnet zehn Tage vor der Oberbürgermeisterwahl in Schleswig-Holsteins Landeshauptstadt haben die Grünen mit einem Tabu gebrochen!
Kurz vor dem Urnengang am 16. November stürzten am Donnerstagabend Mitglieder der Ratsversammlung die Öko-Partei in eine schwere Krise: Ein Antrag der Grünen im Bauausschuss war ganz offensichtlich nur mithilfe einer Stimme aus der AfD durchgekommen.
Will in Kiel Oberbürgermeister werden: Samet Yilmaz (44, Grüne)
Foto: Samet Yilmaz/Facebook
► Die Fakten: Im Bauausschuss der Stadt brachten die Grünen einen Antrag ein. Thema war die Umgestaltung einer Straße. Bereits vor der Abstimmung war offenbar klar, dass sich eine Patt-Situation entwickeln würde: CDU und SPD haben zusammen sechs Stimmen, waren dagegen.
Die vier grünen Ratsleute waren also auf je eine Stimme des SSW, Linkspartei/Die Partei und eben der AfD angewiesen. Und brachten das Papier dennoch durch! Nach BILD-Informationen kam es anschließend zu heftigen Wortgefechten.
Anke Erdmann (53) ist Landesvorsitzende der Grünen in Schleswig-Holstein
Foto: picture alliance / dts-Agentur
Erdmann am Freitagvormittag zu BILD: „Sowas darf nicht passieren. Punkt. Ein schwerer Fehler.“
Und auch die Ratsfraktion räumt am Nachmittag ein, heftig gepatzt zu haben.
Anke Oetken, Fraktionsvorsitzende der Grünen Ratsfraktion: „Die Abstimmung zur Esmarchstraße im Bauausschuss war ein Fehler. Das erkennen wir als Ratsfraktion klar an. Dass die AfD nach Zustimmung von SSW und Die Linke/Die Partei das Zünglein an der Waage wird, hatten wir nicht erwartet und hätte nicht passieren dürfen.“
Die CDU in Kiel ist auf dem Baum, Ratsherr Carsten Rockstein: „Für uns gilt ein Grundsatz: Keine Zusammenarbeit mit der AfD.“ Das Verhalten der Grünen sei fahrlässig.
Eine allgemeine Debatte um Sinn und Unsinn eines Verzichts der Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten bei kleinteiligen kommunalen Angelegenheiten dürfte darum neu entbrannt sein.
Johannes Winkel, Bundesvorsitzender der Jungen UnionQuelle: Niklas Graeber/dpa
JU-Chef Johannes Winkel teilt gegen Altkanzlerin Angela Merkel aus: Ihre häufigen Wortmeldungen seien „außergewöhnlich“ – und wären glaubwürdiger, „wenn sie auch Selbstkritik üben würde“. Zugleich fordert er von Kanzler Merz „richtige Reformwut“.
Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, hat die öffentlichen Äußerungen von CDU-Altkanzlerin Angela Merkel kritisiert. „Es ist außergewöhnlich, wie oft sie sich in die Tagespolitik einmischt“, sagte der Vorsitzende der CDU-Nachwuchsorganisation dem „Spiegel“ laut Vorabmeldung vom Freitag. „Diese Wortmeldungen wären glaubwürdiger, wenn sie auch Selbstkritik üben würde.“
Winkel verwies in diesem Zusammenhang auf die in Merkels Amtszeit gewachsene Energieabhängigkeit von Russland und auf Merkels Ukraine-Politik: „Zuletzt der groß inszenierte Auftritt mit Viktor Orbán in Budapest und ihre Kritik an Polen. Viele fragen sich: Was genau will sie damit bezwecken?“
Zu Merkels möglichen Motiven sagte der JU-Chef: „Vielleicht hat sie ein schlechtes Gewissen, vielleicht versucht sie, ihren Eintrag in den Geschichtsbüchern zu retten.“ Ob das gelinge, wenn sich eine Altkanzlerin ständig in laufende Debatte einklinke, wage er zu bezweifeln, sagte Winkel. Klar sei aber: „Viele in der Union sind davon genervt.“
Winkel: Brauchen „richtige Reformwut“
Kritische Worte äußerte der JU-Chef auch zu Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und den Reformwillen der schwarz-roten Bundesregierung. Der frühere SPD-Kanzler Gerhard Schröder habe mit der Agenda 2010 seine politische Karriere aufs Spiel gesetzt, sagte Winkel. „Diesen Mut brauchen wir jetzt noch dringender als damals, weil wir nicht nur eine Wirtschaftskrise, sondern vor allem eine demografische Krise erleben werden.“
Bislang sehe er diesen Mut bei der Regierung von Friedrich Merz nicht, so Winkel. „Das Land braucht ja nicht nur den Mut zu einer Reform, sondern eine richtige Reformwut.“ Er nehme Merz den Willen zu großen Reformen ab, sagte Winkel. „Die offene Frage ist jetzt, ob er das mit der SPD umsetzen kann. Der Kanzler habe einen neuen Generationenvertrag versprochen. Da stehe er im Wort: „Merz konnte sich immer auf die Junge Union verlassen. Jetzt verlassen wir uns auf ihn.“
„Modernes Wohnviertel“ entlang der Toulouser Allee in Düsseldorf, wo die Preise besonders angezogen haben. (IMAGO/Jochen Tack)
Die Immobilienpreise haben im dritten Quartal erneut spürbar zugelegt – aufs Jahr hochgerechnet um fünf Prozent. Hält dieser Teuerungstrend an, werden bereits in zwei Jahren bundesweit neue Allzeithochs erreicht, warnt das Institut für Weltwirtschaft Kiel.
Die Kosten für Wohneigentum steigen weiter an. Laut einer Erhebung des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) war im dritten Quartal dieses Jahres eine deutliche Verteuerung zu beobachten: Zwischen Juli und September erhöhten sich die Preise für Eigentumswohnungen im Vergleich zum Vorquartal um durchschnittlich 1,2 Prozent, während Einfamilienhäuser um 1,3 Prozent teurer wurden. Annualisiert – also hochgerechnet aufs Jahr – entspricht das einer Steigerungsrate von etwa fünf Prozent.
Besonders hoch sind die Immobilienpreise in den Metropolen – und auch dort legen sie im Quartalsvergleich deutlich zu: in Düsseldorf um 1,6 Prozent, in Leipzig um 1,0 Prozent und in Stuttgart um 0,6 Prozent. In Leipzig wurde damit sogar das bisherige Rekordniveau überschritten. Knapp ein Prozent liegen die Preise in der größten Stadt Sachsens über dem bisherigen Höchststand des Immobilienbooms Mitte 2022.
Im bundesweiten Durchschnitt liegt das Preisniveau immer noch unter den Spitzenwerten von 2022 – bei Eigentumswohnungen um rund zehn Prozent, bei Einfamilienhäusern um etwa zwölf Prozent. Damals reagierten die Zentralbanken auf den Anstieg der Verbraucherpreise mit Zinserhöhungen, was die Immobilienpreise dämpfte. Angesichts der sich aktuell abzeichnenden Preisanstiege rechnen die Experten jedoch damit, dass 2027 bundesweit neue Höchststände auf dem Immobilienmarkt erreicht werden. „Bei Fortsetzung der Steigerungsraten des aktuellen Quartals würden die Immobilienpreise erst Ende 2027 ein neues Allzeithoch erreichen“, prognostizieren die IfW-Forscher.
Hintergrund des erneut an Fahrt gewinnenden Aufwärtstrends bei den Immobilienpreisen ist die hohe Nachfrage nach Wohnraum – unter anderem infolge der lockeren Geldpolitik und der ungebremsten Zuwanderung. Diese trifft auf ein stagnierendes Angebot und treibt dadurch die Preise in die Höhe. Seit Jahren ist die Zahl der Neubauten in Deutschland rückläufig. Vor allem die letzte Bundesregierung hat es versäumt, ausreichend neue Wohnkapazitäten zu schaffen.
Trotz des ehrgeizigen Ziels der Ampel-Koalition, jährlich 400.000 neue Wohnungen zu errichten – was sogar im Koalitionsvertrag festgehalten wurde – blieb die tatsächliche Bautätigkeit deutlich hinter den Versprechen zurück. So wurden im Jahr 2022 rund 295.000 neue Wohnungen fertiggestellt, 2023 etwa 294.000 und 2024 nur noch rund 252.000.
Auch unter der neuen schwarz-roten Regierung dürfte sich daran kaum etwas ändern. Für 2025 erwarten Prognosen lediglich 235.000 fertiggestellte Wohnungen, bevor die Zahl im Jahr 2026 voraussichtlich unter die Marke von 200.000 fällt: Experten gehen davon aus, dass im kommenden Jahr nur noch rund 175.000 Wohnungen fertiggestellt werden – das wären über 40 Prozent weniger als 2022. Die Wohnkrise, die in der Bundesrepublik vorherrscht, droht sich immer weiter zu verschärfen.
Die Bundestagsabgeordnete Lamya Kaddor am Rednerpult im Plenarsaal. (IMAGO/dts Nachrichtenagentur)
Die grüne Innenpolitikerin Lamya Kaddor fordert, Deutschland solle sich um die Rücknahme von IS-Dschihadisten mit deutschem Pass kümmern. Denn „wer Straftäter abschieben will, sollte die eigenen auch zurücknehmen!“, so die Bundestagsabgeordnete auf X.
Während man in der CDU noch damit beschäftigt ist, den kommunikativen Scherbenhaufen von Außenminister Johann Wadephul nach seinem Syrienbesuch aufzukehren, meldet sich dessen grüne Reisebegleitung mit einer ganz eigenen Forderung zu Wort: Deutschland solle sich um die Rücknahme von IS-Dschihadisten mit deutschem Pass kümmern, fordert die Islamwissenschaftlerin und Bundestagsabgeordnete der Grünen, Lamya Kaddor.
„Wer Straftäter abschieben will, sollte die eigenen auch zurücknehmen!“, schreibt die Islamwissenschaftlerin dazu auf X. Doch wie steht die Innenpolitikerin, die als Schirmherrin eines parlamentarischen Frühstücks mit dem Verein Grüner Vogel und den Angehörigen deutscher IS-Anhänger fungierte, zu Abschiebungen nach Syrien?
In einem SPIEGEL-Interview beschreibt sie zunächst die Reise mit Außenminister Wadephul nach Syrien. Dabei beweist sie, dass selbst Wadephul noch im Bereich der ungeschickten Kommunikation dazulernen kann: „Das Ausmaß der Zerstörungen ist extrem. (…) Mich erinnerte das nicht nur an Bilder vom Ende des Zweiten Weltkriegs, sondern auch an Gaza.“
Zu denjenigen Abschiebungen, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurden – „Nach Afghanistan und Syrien werden wir abschieben – beginnend mit Straftätern und Gefährdern.“ – äußert sich die Grüne so: „Zu glauben, man könnte jetzt massenhaft abschieben, verkennt die Realität vor Ort.“ Es gebe jedoch bestimmte Viertel in Damaskus mit funktionierenden Schulen. Dorthin könne man zurückkehren; die Debatte um Abschiebungen schrecke aber Fachkräfte ab, es bräuchte endlich eine Willkommenskultur.
Auf Nachfrage, was denn an den Rückführungsplänen Dobrindts falsch sei, antwortet die Islamwissenschaftlerin ausweichend: Der Innenminister solle selbst einmal nach Syrien reisen, sie würde auch bei der Vorbereitung helfen. Diese Spitze reicht vielleicht für Beifall aus der eigenen Blase, überzeugend ist die Antwort aber nicht.
Dass Abschiebungen nach Syrien generell durchaus möglich sind, zeigt auch die jüngere Rechtsprechung. So entschied das Verwaltungsgericht Baden-Württemberg in einem Verfahren über den Widerruf der Flüchtlingseigenschaft eines kurdischen Syrers: „Die den Zuerkennungsbescheid des Bundesamts [für Migration und Flüchtlinge] vom 06.04.2016 tragenden Umstände – eine in Syrien drohende Verfolgung aus (unterstellter) oppositioneller Überzeugung aufgrund des Wehrdienstentzugs des Klägers – sind dauerhaft weggefallen.“
In ähnlicher Manier urteilte auch das VG Köln im September, im Fall eines Klägers aus Nordostsyrien: „Nicht jeder syrische Staatsangehörige hat Anspruch auf asylrechtlichen Schutz in Deutschland.“ Weiter teilte das Gericht mit: „Dem Kläger droht keine Verfolgung durch das Assad-Regime, weil dieses inzwischen als Verfolgungsakteur ausscheidet. Auch eine Verfolgung durch die neue Übergangsregierung in Damaskus oder durch DAANES droht dem Kläger nicht.“ DAANES ist die Demokratische Autonome Verwaltung Nord- und Ostsyrien, gemeint ist die kurdische Region Rojava.
Selbst in dem Verfahren eines syrischen Alawiten entschied das Verwaltungsgericht Bremen: „Eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung droht dem Kläger ferner nicht deshalb, weil er den Alawiten angehört. Nach derzeitiger Auskunftslage kann eine sog. Gruppenverfolgung der Alawiten (noch) nicht angenommen werden.“
Der Sturz des Assad-Regimes und die Machtübernahme al-Sharaas sind also in den Entscheidungen der Gerichte in Deutschland angekommen. Bei aller Betonung auf die Einzelfallentscheidung nimmt der Duktus einer allgemeinen Verfolgung doch ab. Ob sich dies auch wirklich für die Minderheiten in Syrien bewahrheitet, wie etwa für Drusen, Christen oder Alawiten, wird sich indes noch zeigen müssen. Mit den allgemeinen Ansichten Frau Kaddors scheint hier jedoch eine Diskrepanz zu existieren.
Für Irritationen sorgt auch ihr ständiger Ruf nach einer „neuen Willkommenskultur“. Einerseits bringt sie diesen mit dem Fachkräftemangel, andererseits mit Abschiebungen in Verbindung. Damit sorgt sie genau für die Vermischung der beiden Themen, die für eine sachliche Debatte eigentlich getrennt gehören. Dass Frau Kaddor gerade diesen von Naivität und fehlgeleitetem Pathos triefenden Begriff aus der Mottenkiste des Kitschs der Flüchtlingskrise zu neuem Leben erwecken will, ist bezeichnend für die Politik der grünen Innenpolitikerin. Und Außenminister Wadephul übernahm sogar jüngst das Wording im Zuge seines Anwerbens für Fachkräfte aus dem Ausland.
Doch was könnte am Ende bei Kaddors Positionen herauskommen? Rückführungen nach Wünschen des Innenministers nach Syrien fänden nicht statt, während Deutschland radikale Dschihadisten aufnimmt? Das kann doch nicht im Interesse der inneren Sicherheit Deutschlands sein. Natürlich ist es durchaus ein Problem, wie man mit den deutschen Staatsbürgern, die für die Terrororganisation Islamischer Staat in den Krieg zogen und nun in Gefangenschaft in Syrien sitzen, umgehen soll.
Davon aber auszugehen, dass diese Terroristen lammfromm in ihre Heimat zurückkehren oder dass alle Dschihadisten einen Gerichtsprozess durchlaufen, an dessen Ende die lebenslange Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung steht, ist schlicht naiv. Wer jedoch Abschiebungen nach Syrien ablehnt und gleichzeitig die Aufnahme von Terroristen fordert, der macht sich als Innenpolitiker mehr als unglaubwürdig.
Berlin/Paris. Ein politisches, vor allem aber ein gesellschaftliches Armutszeugnis: Deutschland mit seiner rasch alternden Gesellschaft verzeichnet nach Indien die weltweit zweithöchste Abwanderung von Medizinern. Über 30.000 in Deutschland geborene Ärzte üben ihren Beruf mittlerweile in anderen OECD-Staaten aus, doppelt so viele wie noch vor zwanzig Jahren. Jeder dreizehnte deutsche Arzt arbeitet im Ausland, Hauptzielland ist die Schweiz. Gleichzeitig übernehmen in Deutschland zunehmend polnische Ärzte vakante Stellen, während in Polen bulgarische Mediziner einspringen.
Die internationale Mobilität im Gesundheitswesen nimmt deutlich zu. Innerhalb der OECD-Länder wurde bereits ein Viertel aller Ärzte und jede sechste Pflegekraft im Ausland geboren. Dies entspricht mehr als 830.000 Ärzten und 1,75 Millionen Pflegekräften. In Staaten wie Australien, Irland, der Schweiz und dem Vereinigten Königreich hat fast jeder zweite Mediziner eine ausländische Herkunft.
Jean-Christophe Dumont, Mitverfasser des OECD-Berichts, stellt fest, daß sich die Arztzahlen in den untersuchten Ländern binnen zwei Jahrzehnten nahezu verdoppelt haben. Dennoch könne der steigende Bedarf durch eigene Ausbildungsanstrengungen nicht gedeckt werden.
Viele wohlhabende Staaten – noch gehört Deutschand dazu, aber nicht mehr lange – reagieren auf den Personalmangel mit liberalisierten Zuwanderungsbestimmungen. Großbritannien führte spezielle Visa ein, die zu stark steigender Zuwanderung von Pflegepersonal aus Indien, Nigeria und den Philippinen führten. Innerhalb der EU begünstigt die gegenseitige Anerkennung von Berufsabschlüssen die Mobilität.
Asien stellt mit 40 Prozent aller migrierten Ärzte und 37 Prozent der Pflegekräfte das größte Reservoir an medizinischem Personal. Die Philippinen bilden systematisch Tausende von Pflegekräften für den Export in reichere Länder aus. Aber nur wenige Staaten wie die USA, Australien und die Schweiz verzeichnen einen positiven Saldo bei der Migration von Gesundheitspersonal.
Es gibt aber auch eine Kehrseite: in den Herkunftsländern wirkt sich die Abwanderung der Ärzte oft verheerend aus. Rund 90.000 Ärzte und 257.000 Pflegekräfte aus fragilen Staaten fehlen in ihren Heimatländern. In einigen Karibik- und afrikanischen Ländern praktizieren mehr Ärzte im Ausland als im Inland. Jean-Christophe Dumont warnt: „Die reichen Länder müssen ihre eigene Ausbildung ausbauen und dürfen die ärmeren Staaten nicht länger als Reservoir zur Lösung ihrer Personalprobleme betrachten.“ (rk)
Mainz/Berlin. Wer behauptet, daß die GEZ-Medien mit Steuermitteln finanzierte Propagandainstitute sind, hat recht: jetzt hat das ZDF hat für seine Redakteure Onlinekurse erworben, die von der linken Migrationslobby gestaltet wurden. Wie aus einer internen E-Mail vom 16. Oktober 2025 hervorgeht, bot die Personalabteilung des Senders Schulungen zu den Themen „Migration, Integration, Rassismus und Antisemitismus“ an. Darin heißt es wörtlich: „Die Personalentwicklung hat eine Reihe von informativen und praxisorientierten Web Based Trainings vom Mediendienst Integration erwerben können. Sie wurden von Journalist:innen produziert. Ein Wissensschatz mit vielen Zahlen und Fakten, Expert:innen Statements und interaktiven Übungen.“
An der Erstellung dieser Schulungsmaterialien waren laut ZDF die „Amadeu Antonio Stiftung sowie die „Neue[n] deutschen Medienmacher*innen“ beteiligt. Der Mediendienst Integration, der als Träger der Kurse auftritt, wird von einem Netzwerk staatlicher und privater Geldgeber unterstützt. Zu seinen Förderern zählen unter anderem die Freudenberg-Stiftung, die Stiftung Mercator, die Robert Bosch Stiftung, das Bundesinnenministerium und die Beauftragte der Bundesregierung für Migration.
Die Schulungsinhalte legen besonderen Wert auf eine einschlägige Sprachregelung. Journalisten werden angeleitet, über Migration zu berichten, wobei ein „diskriminierungsfreier Umgang mit Sprache“ sowie „sensible Berichterstattung“ im Vordergrund stehen. Kritische Themen wie Integrationsprobleme oder Sicherheitsrisiken durch Migration werden im Schulungsmaterial nicht behandelt.
Nicht alle finden das gut. Anja Stürzl von der Initiative Transparente Demokratie gibt zu bedenken: „Die Bundesregierung fördert mit dem Mediendienst Integration eine NGO, die mit Unterstützung linker Journalisten und Aktivisten politisch tendenziöse und thematisch einseitige Inhalte produziert. Das ZDF schult damit seine Leute – ohne daß ein Minister anrufen muß.“
Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel reagierte auf X auf die fragwürdige Konstellation und kündigte dort an: „Wir haben es ohnehin schon geahnt. Darum werden wir die GEZ-Gebühren abschaffen.“ Es wäre überfällig. (rk)
US-Präsident Trump steht neben seinem Gast, dem ungarischen Regierungschef Orban,
US-Präsident Trump hat Ungarn in Aussicht gestellt, das Land von den jüngsten Sanktionen gegen russische Ölkonzerne auszunehmen. Er prüfe dies, da es für Ungarn mangels Seehäfen sehr schwierig sei, Öl und Gas aus anderen Regionen zu beziehen, erklärte Trump bei einem Treffen mit dem ungarischen Regierungschef Orban im Weißen Haus. Nach Orbans Angaben ist die Entscheidung bereits getroffen worden.
Ungarn sei von den Sanktionen gegen russisches Gas aus der TurkStream-Pipeline und Öl aus der Druschba-Pipeline vollständig ausgenommen, sagte der ungarische Regierungschef in Washington.
Die USA hatten Mitte Oktober Sanktionen gegen die russischen Ölkonzerne Rosneft und Lukoil verhängt. Diese betreffen auch Länder, die Öl von den Konzernen beziehen. Washington begründete dies mit der Weigerung von Kreml-Chef Putin, den Krieg gegen die Ukraine zu beenden.
Trump sagte zudem, er strebe weiter ein Treffen mit Putin in der ungarischen Hauptstadt Budapest an. Zuletzt war ein solcher Gipfel von Seiten Washingtons abgesagt worden.
In den USA sind am Freitag Hunderte Flüge gestrichen worden, nachdem die Fluggesellschaften aufgrund des Regierungsstillstands angewiesen wurden, den Flugverkehr zu reduzieren. Damit soll unter anderem das Arbeitspensum der Fluglotsen verringert werden.
Viele von ihnen hatten sich zuvor entweder krank gemeldet oder Nebenjobs angenommen, weil sie während des Regierungsstillstands nicht bezahlt werden können. Am Freitag waren Inlandsflüge an 40 der verkehrsreichsten Flughäfen des Landes betroffen. Die US-Luftfahrtbehörde FAA kündigte an, dass die Reduzierungen bis Ende nächster Woche weiter zunehmen könnten.
Mehrere größere US-Fluggesellschaften versicherten ihren Kunden, dass sie für die gestrichenen Flüge eine vollständige Rückerstattung erhalten werden. Der aktuelle Shutdown, der nun schon 38 Tage andauert, ist der längste, der jemals verzeichnet wurde. Hintergrund ist ein andauernder Haushaltsstreit, der mangels einer Einigung das Budget der Bundesbehörden stark einschränkt.
Foto: Flugzeuge am Flughafen Newark bei New York, über dts Nachrichtenagentur
Der Bundestag hat am Donnerstag die Immunität eines weiteren AfD-Abgeordneten aufgehoben. Ohne Aussprache stimmten die Abgeordneten mehrheitlich für eine entsprechende Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung.
Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Grünen und Linkspartei stimmten für die Aufhebung der Immunität, ein AfD-Abgeordneter stimmte dagegen, der Rest der AfD-Fraktion enthielt sich. Damit wurde die Genehmigung zur Durchführung eines Disziplinarverfahrens gegen Raue erteilt, wie es von der Bundestagsverwaltung hieß. Früher am Tag hatte der Bundestag bereits die Immunität des AfD-Abgeordneten Raimond Scheirich aufgehoben. Hier kam es zu Durchsuchungen.
Die genauen Hintergründe wurden nicht öffentlich gemacht.
Foto: Arne Raue (Archiv), über dts Nachrichtenagentur