Raus aus dem Hamsterrad

Aktuelles zu Staatlichen Selbstverwaltung mit Peter Frühwald - YouTube

 

Jo Conrad unterhält sich mit Peter Frühwald über die rechtlichen Möglichkeiten, sich im System behaupten zu können, auch wenn es immer restriktiver zu werden scheint. Das Wissen um die Rechtskreise, den Unterschied von Mensch und Person und den jeweiligen Status sollte man auf jeden Fall verstehen, um nicht unterzugehen.

Zum Video

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 18.08.2022

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Russische Archive mit Deutschen Dokumenten zum 1. Weltkrieg und 2. Weltkrieg für die Öffentlichkeit zugänglich

Leipzig – Bereits ab 2017 wurden auf Veranlassung von Wladimir Putin die Archive in Russland über die erbeuteten Dokumente geöffnet und die Dokumente für die Forscher und die Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Nachfolgend veröffentlichen wir heute nochmal den Link zu den Archiven.

DEUTSCH-RUSSISCHES PROJEKT
ZUR DIGITALISIERUNG DEUTSCHER DOKUMENTE
IN ARCHIVEN DER RUSSISCHEN FÖDERATION

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 15.04.2022

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RT-Deutsch – Nachrichtensender

 

Die Zensur der EU hemmt die Berichterstattung der russischen Sender seit heute 02.03.2022!

Update 15.04.2022:

Mittlerweile werden die russischen Sender überall in der EU mit einem Geoblocking im Internet versehen und auch die RT Seite von den Diensten massivst gestört. Die Krönung hat Österreich seit gestern vollzogen:
Verbreiten von ‚RT‘ oder ‚Sputnik News’ Inhalten auch auf Telegram in Österreich strafbar.

«(..) Eine diesbezügliche Novelle des audiovisuellen Mediendienste-Gesetzes (AMD-G) trat heute, Donnerstag, in Kraft, wie in einer Aussendung mitgeteilt wurde. Relevant ist das für die von der EU verhängte Sperre der russischen Staatsmedien RT und Sputnik. Bei Verstößen droht eine Geldstrafe von bis zu 50.000 Euro.

Unter Strafe steht die technische Verbreitung von Sputnik und RT in verschiedenen Sprachversionen als auch das Anbieten der Inhalte in und auf allen Rundfunk-, Abruf- sowie Streaming-Plattformen einschließlich Social Media. Auch wissentliche Umgehungsversuche werden sanktioniert.(..)»

Der Standard (https://www.derstandard.at/story/2000134933806/kommaustria-fuer-durchsetzung-von-rt-und-sputnik-sperre-zustaendig) 14.04.22
Bundesgesetz Österreich (https://www.rtr.at/BGBl_55_2022) 13.04.22

Aus diesem Grund haben wir rein vorsorglich die links zum Live-TV bis aufs Weitere entfernt.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 16.12.2021 und update 15.04.2022

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Deutschland und seine Bevölkerung seit 75 Jahren im Hamsterrad der Alliierten

Von Peter Frühwald

Leipzig (ADN) – Nachdem ich in den letzten 12 Jahren diverse Archive in den verschiedensten Staaten und Berichte sowie Originaldokumente gesichtet und gelesen habe, fasse ich heute mal die Erkenntnisse zusammen und bringe die Wahrheit auf den Punkt. Ich tue das, in der Hoffnung das unsere deutschen Völker und der Deutsche Michel endlich aufwacht und erkennt was wirklich seit 75 Jahren in Deutschland gespielt wird.

Vorab eines die Geschichte wird von den Siegern geschrieben und unsere Großväter und Urgroßväter haben nur einen Fehler begangen, sie haben den 2. Weltkrieg verloren. Das ergeben die Erkenntnisse aus den Originaldokumenten. Und so schlecht ging es den Deutschen auch während der Hitlerdiktatur nicht. 1939 ist das Jahr, indem in den letzten 100 Jahren die meisten deutschen Kinder geboren wurden. Solch ein Umstand zeigt in einer Zivilgesellschaft nur, dass es dem Volk gut geht, egal welche Rechtsform existiert!

Alle Hitlergesetze wurden im Übrigen durch das Urteil des Französischen Restitutionsgerichtes im Fall Nr. 61 Heinrich Tillessen ,1947 aufgehoben. Dies gilt rechtsverbindlich für alle Deutschen Behörden und Gerichte!

Am 08.05.2020 ist der Jahrestag der deutschen Niederlage. Am 08.05.1945 hat die deutsche Wehrmacht kapituliert. An diesem Tag haben die Alliierten nach Völkerrecht die Macht bis zu einem Friedensvertrag übernommen, wobei unsere Verfassung die Weimarer Reichsverfassung völkerrechtlich weiter Bestand hat. Auf diesen Friedensvertrag warten die Deutschen bereits jetzt in der 3. Generation weiterhin. Nichts tat sich bis heute!

Das völkerrechtliche Dokument Haager Landkriegsordnung stellt die Rechtsgrundlage für die Besatzungsverwaltung dar. Dort lesen wir in der Anlage zum Abkommen im Artikel 24:

Kriegslisten und die Anwendung der notwendigen Mittel, um sich Nachrichten über den Gegner und das Gelände zu verschaffen, sind erlaubt.

Und davon machen die Alliierten seit 75 Jahren Gebrauch um Deutschland und die Deutschen Völker im Zaum zu halten ihre eigenen Interessen wahrzunehmen.

Kriegslist Nr 1: 

Das eroberte Land des Kriegsgegners wird einfach umbenannt! Im Shaef-Gesetz Nr. 52 Artikel VII Ziff. 9 e heisst es:

„Deutschland“ bedeutet das Gebiet des Deutschen Reiches, wie es am 31.12.1937 bestanden hat.

Man ersetzt das Völkerrechtliche Land einfach durch einen geografischen Begriff!

Kriegslist Nr. 2: Die Sieger organisieren das Gebiet einfach um und verkaufen es als normalen Realzustand, obwohl es nach Völkerrecht anders ist.

Errichtung der Besatzungsherrschaft | bpb

in Italien illegal. Doch warum? Fragen wir doch mal einen Admiral ...

Es werden Verwaltungseinheiten gebildet, die fortan als Staaten bezeichnet werden. Es sind also keine Staaten. Aber der deutschen Bevölkerung werden sie so verkauft.

Die Dreistigkeit der Kriegslist geht sogar soweit, dass man den so bezeichneten Staaten eine „Verfassung“ gibt. Die Hessische Verfassung z.B. wurde vom Chef der amerikanischen Besatzungsverwaltung dem Juristen und General Lucius Clay geschrieben.

Im Gesetz- und Verordnungsblatt der Alliierten gaukelt man aber „Staatlichkeit“ vor, obwohl klar ist wer das Sagen hat. Der jungen heute 3. Generation ist das bestimmt nicht mehr bekannt, dass sie in einem Besatzungskonstrukt leben!

Die Dreistigkeit geht nunmehr noch weiter, passen Sie auf:

Diese Verfassung haben die Amerikaner geschrieben!

Auf diese Art ging man in allen Verwaltungseinheiten vor. Da die Amerikaner ja von den Besatzungsmächten für die Organisation zuständig sind, haben Sie mit dieser Kriegslist den Grundstein gelegt, dass wir ab dem 08.05.1945 nicht mehr unsere Deutschen Interessen wahrnehmen, sondern die Interessen der Siegermächte!

Und das gilt bis heute so.

Und man setzt voraus, dass jeder das weis und niemand bekommt es an Schulen und Unis gelehrt. Denken Sie mal darüber nach warum!

Kriegslist Nr. 3: Man führe einen Schauprozess (Nürnberger Prozess) und bestimme was Recht und Unrecht ist. Man verurteile die Führungsspitze des besetzten Staates und verunglimpfe diese vor der eigenen  Bevölkerung (Zulässige Kriegspropaganda im Rahmen der Kriegslist) als Kriegsverbrecher!

Somit kann man diese Bevölkerung in der Zukunft besser kontrollieren, was ja bis heute vollzogen wird! Gleichzeitig wurde damals auch von den Kriegsverbrechen an der deutschen Bevölkerung abgelenkt (Reinwiesenlager und Bombenterror in den letzten Kriegsmonaten, etc.).

Die Kontrolle wird zum einen über die deutsche Justiz (die ja bis heute im Auftrag der Sieger arbeitet), zum anderen mit den eigenen Erlassen Gesetzen, die bis zu einem Friedensvertrag gelten durchgeführt. Das entscheidende wichtige Gesetz hierbei ist die Proklamation Nr. 2 des Kontrollrates:

So wird Deutschland und die deutschen Völker bis heute kontrolliert und gegen die eigenen Interessen besetzt gehalten.

Wenn die Deutschen endlich aufwachen würden und diese Kriegslisten durchschauen würden und den Friedensvertrag einfordern würden, wären wir einen Schritt weiter. Deutsche gewählte Politiker setzen derzeit die Rechte, Interessen und Macht der Alliierten um.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN  (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 26.04.2020


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Die Wahrheit kommt ans Licht – Spiegel-Originalbericht aus dem Jahre 1954 bestätigt Bundesrepublik Deutschland ist bis heute nicht souverän

Ein Spiegelbericht aus dem Jahre 1954 zeigt die mangelnde Souveranität der Bundesrepublik Deutschland und bestätigt das Besatzungsstatut.

Der Bericht bestätigt auch die Äußerung von Wolfgang Schäuble auf dem European Banking Day in Frankfurt am 18.11.2011:

Deutschland sei seit dem 08.05.1945 zu keinem Zeitpunkt souverän:

Spiegel 1954

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Vom 08.05.1945 bis 1949 wurden die Deutschen direkt durch die Alliierten verwaltet. 1949 kamen die Alliierten Siegermächte auf die Idee, es ist geschickter wenn die Deutschen von Deutschen in ihrem Auftrag verwaltet werden und so wurden die Besatzungsverwaltungen Bundesrepublik Deutschland und DDR gebildet.

Am 23. Oktober 1954 wurde durch den Geschäftsführer der West-Alliierten (Bundeskanzler) Dr. Konrad Adenauer (CDU) das Protokoll über die „Beendigung des Besatzungsregime unterzeichnet“. Dies brachte auch keine Souveranität. Die Alliierten haben und hatten das sagen weiterhin.Überleitungsvertrag Artikel 2

Der Spiegel fasste in einem bedeutsamen Artikel zusammen was die Besatzungsmächte dürfen und was wir Deutschen dürfen bzw. nicht dürfen:

Screenshot (1526)

Souveranität 1 Souveranität 2

Souveranität 3

Adenauer 1954

Dr. Konrad Adenauer, CDU (1954)

Souveranität 4

Screenshot (1531)

1990 wurde dann der Deutsche Boden durch die Alliierten freigegeben:

Artikel 7 Abs. 2 Zwei-plus-Vier-Vertrag

Artikel 7

(1) Die Französische Republik, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Vereinigten Staaten von Amerika beenden hiermit ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes. Als Ergebnis werden die entsprechenden, damit zusammenhängenden vierseitigen Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken beendet und alle entsprechenden Einrichtungen der Vier Mächte aufgelöst.
(2) Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.

Was ist das Vereinte Deutschland:

Shaef-Gesetz-Nr. 52 Artikel VII Ziff. 9 Buchstabe e:

Deutschland bedeutet das Gebiet des Deutschen Reiches, wie es am 31. Dezember 1937 bestanden hat. 

Und es wurde eine neue Besatzungsverwaltung gegründet: Aus Bundesrepublik Deutschland alt und DDR wurde die Bundesrepublik Deutschland neu:

Wir lesen seitdem 29.09.1990 im Grundgesetz:

Art 133 Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein

Art 120 (1) Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung von Bundesgesetzen.

Art 123 (1) Recht aus der Zeit vor dem Zusammentritt des Bundestages gilt fort, soweit es dem Grundgesetze nicht widerspricht. (2) Die vom Deutschen Reich abgeschlossenen Staatsverträge, die sich auf Gegenstände beziehen, für die nach diesem Grundgesetze die Landesgesetzgebung zuständig ist, bleiben, wenn sie nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen gültig sind und fortgelten, unter Vorbehalt aller Rechte und Einwendungen der Beteiligten in Kraft, bis neue Staatsverträge durch die nach diesem Grundgesetze zuständigen Stellen abgeschlossen werden oder ihre Beendigung auf Grund der in ihnen enthaltenen Bestimmungen anderweitig erfolgt.

Besatzungsrecht gilt also unverändert weiter, was auch 1990 vereinbart wurde:

Screenshot (1406)

Die Bundesregierung hat dies auch auf Anfrage bestätigt:

Überleitungsvertrag gilt

Auch der amtierende Geschäftsführer der Alliierten, Joachim Gauck (Bundespräsident) bestätigte jüngst das die Haager Landkriegsordnung und damit das Besatzungsstatut gilt.

Auch weis jeder Bewohner in Deutschland, nach Auffassung der Alliierten, das dem so ist:

Shaef-Gesetz 4

Ich denke nach diesem aufklärenden Artikel dürfte dem letzten die Kriegslist der Alliierten in Deutschland aufgefallen sein (Artikel 24 Haager Landkriegsordnung):

Artikel 24. Kriegslisten und die Anwendung der notwendigen Mittel, um sich Nachrichten über den Gegner und das Gelände zu verschaffen, sind erlaubt.

screenshot-1856

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 13.09.2016

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13.02.1945 Das größte Kriegsverbrechen der Alliierten an den Deutschen – Die Feuerhölle von Dresden

Nachdem heute morgen unser erster Bericht zu Dresden am 13.02.1945 auf merkwürdige Art und Weise verschwunden ist hier der zweite Anlauf das Kriegsverbrechen der Alliierten aufzuzeigen:

In der Nacht vom 13. auf den 14. Februar 1945 verbrannten in Dresden mindestens 500.000, wahrscheinlich aber bis zu einer Million unschuldiger, ahnungs- und schutzloser deutscher Zivilisten – Alte, Kranke, Frauen, Kinder, Babies – lebendig in einer von Briten und Amerikanern inszenierten Feuerhölle. In der Stadt Dresden hielten sich über 1,2 Millionen Menschen auf. Viele zehntausende Opfer wurden bei 1.600 Grad innerhalb weniger Sekunden zu Asche verbrannt.

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Am 13.02.1945 fanden wahrscheinlich bis zu 1.000.000 meist Deutsche Menschen den Tod. Das Verbrechen der Alliierten, das gegen alle Rechte des Völkerrechts verstoßen hat wurde im Laufe der Jahre immer weiter geschönt. Sprach der Tagesbefehl Nr. 47 vom 23. März 1945 des Befehlshabers der Ordnungspolizei von Dresden noch von 202.040 Toten bis zum 2.3.45 abends, waren es im Jahre 19.06.1963 im Spiegel (wurde vom britischen Geheimdienst gegründet) noch 135.000 Tote. Heute sine es nur noch 25.000 Deutsche in der offiziellen Lesart. Naja Geschichte wird immer von den Siegern geschrieben. Das war bereits im Römischen Reich in der Propaganda so.

Nachfolgend zeigen wir die Realität auf und Gedenken der Opfer dieses völkerrechtlichen Verbrechens:

Vorgeschichte
Seit 1813 war Dresden weitgehend von den Zerstörungen durch Kämpfe verschont geblieben.
Um so furchtbarer schlug der von Deutschland ausgelöste Krieg auf die Zivilbevölkerung zurück.
In Dresden hielt sich hartnäckig der Glaube an die Schonung der Kunststadt.
1944 entwickelten amerikanische und britische Militärs das Konzept einer „Aktion Donnerschlag“, mit der die deutsche Kampfmoral durch den Angriff auf eine bisher unversehrte Großstadt geschwächt werden sollte.

Winston Churchill ordnete für den Zeitraum der Konferenz von Jalta den Angriff auf Dresden an, der wegen ungünstigen meterologischen Bedingungen verschoben wurde.





13. Februar 1945
Am Morgen des 13. Februar 1945 befahlen die amerikanischen und britischen Stabschefs aufgrund der vorliegenden Wettermeldungen die Startvorbereitungen für die folgende Nacht, die Nacht zwischen Faschingsdienstag und Aschermittwoch. Am Abend des 13. Februar 1945 steigen 244 Lancaster-Maschinen und neun Mosquito-Kampfflugzeuge der 5. Bomberflotte der Royal Air Force von ihrem Stützpunkt in Südengland auf. Codname der Mission: „Chevin“.21.39 Uhr: In Dresden wird Fliegeralarm ausgelöst.21.45 Uhr: Der Rundfunksprecher aus Dresden meldet den Anflug starker Kampfverbände.22.00 Uhr: Die erste Markierungsbombe fällt über dem Stadion im Ostragehege. Die Mosquito-Maschinen markieren im Tiefflug das Zielgebiet.22.11 Uhr: Der Masterbomber gibt das Signal zum Angriff.22.13 Uhr: Der Bombenabwurf auf Dresden beginnt.
Er dauert 24 Minuten und setzt die gesamte Innenstadt in Flammen.14. Februar 1945
01.23 Uhr bis 01.54 Uhr: Die zweite Angriffswelle rollt auf Dresden. Diesmal werfen 529 Bomber ihre tödliche Fracht über Dresden ab. Dresden brennt auf einer Fläche von 15 Quadratkilometern.Insgesamt werden bei den ersten beiden Angriffen 650.000 Stabbrandbomben, 529 Luftminen und 1.800 Sprengbomben über Dresden abgeworfen.12.17 Uhr: 311 Liberator-Bomber der amerikanischen Luftwaffe fliegen einen zehnminütigen Angriff auf die zerstörte Stadt.Ihre Ziele sind vor allem wichtige Verkehrseinrichtungen.Die Bomber werfen 1.800 Sprengbomben und 136.800 Stabbrandbomben ab.Einige Maschinen fliegen Scheinangriffe auf andere Städte, darunter Prag.Von den über 1400 eingesetzten Flugzeugen kehren nur sechs nicht zurück.Gegen Mittag fällt die völlig ausgebrannte Kuppel der Frauenkirche in sich zusammen.15. Februar 1945
Zwischen 11.51 Uhr und 12.01 Uhr: Erneuter Angriff der 8. US-Luftflotte. Es werden nochmals 3.700 Sprengbomben abgeworfen. Dresden brennt für vier Tage und Nächte.


Weitere Angriffe folgen am 2. März und am 17. April 1945.Die Leichen wurden auf dem Altmarkt und im Krematorium Tolkewitz verbrannt und auf dem Heidefriedhof der Erde übergeben.An der Gedenktafel auf dem Heidefriedhof findet alljährlich eine Kranzniederlegung zum Gedenken an die Opfer statt.Otto Dix erinnert sich seines ersten Besuchs nach Kriegsende:
„Diese Trümmerwelt, die an Pompeji erinnert, würde mich völlig deprimiert haben, hätte ich nicht gesehen, welch reger und nimmermüder Geist und Aufbauwille hier am Werke sind.“

Nun wollen wir Augenzeugenberichte zu Wort kommen lassen:

Laut einer Mitteilung des ehemaligen Generalstabsoffiziers des Verteidigungsbereiches Dresden, Oberstleutnant der Bundeswehr a.D. Matthes, seinerzeit Verwaltungsdirektor der Stadt Dresden, wurden 35.000 Tote voll, 50.000 teilweise und 168.000 Tote nicht identifiziert.“ https://www.coapo.de
( Erhard Mundra, Mitglied im Vorstand des ‚Bautzen-Komitee e.V.‘ erläuterte dies am 12.2.1995 in der Welt auf Seite: 8)Ex-Bundeskanzler Dr. Konrad Adenauer schreibt,
„Der Angriff auf die mit Flüchtlingen überfüllte Stadt Dresden am 13.2.1945 forderte alleine etwa 250.000 Tote.“
(DEUTSCHLAND HEUTE, Herausgegeben vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Wiesbaden 1955, Seite 154)Die Stadt Dresden führt dazu in einem Schreiben aus:
„Gesicherten Angaben der Dresdner Ordnungspolizei zufolge wurden bis zum 2.3.1945 202.040 Tote, überwiegend Frauen und Kinder geborgen. Davon konnten nur etwa 30 % identifiziert werden. Einschließlich der Vermissten dürfte eine Zahl von 250.000 bis 300.000 Opfern realistisch sein …“
(Bearbeiter: Hitzscherlich, Zeichen: 0016/Mi, Datum: 31.7.1992)Der Tagesbefehl Nr. 47 vom 23. März 1945 des Befehlshabers der Ordnungspolizei von Dresden:
„Bis zum 2.3.45 abends wurden 202.040 Tote, überwiegend Frauen und Kinder geborgen. Es ist damit zu rechnen, dass die Zahl auf 250.000 Tote ansteigen wird. […] Für den Befehlshaber der Ordnungspolizei: Der Chef des Stabes Grosse, Oberst der Schutzpolizei.“




„Ich möchte keine Vorschläge haben, wie wir kriegswichtige Ziele im Umland von Dresden zerstören können, ich möchte Vorschläge haben, wie wir 600.000 Flüchtlinge aus Breslau in Dresden braten können.“
Churchill: (Minute by A.P.S. of S. – Air Chief Marshal Sir Wilfrid Freeman – Jan 26, 1945 in „Air Historical Branch file CMS.608“)File:Fotothek df ps 0000010 Blick vom Rathausturm.jpgFile:Fotothek df ps 0000010 Blick vom Rathausturm.jpg
Dresden: Blick vom Rathausturm nach der Bombardierung am 14. Februar 1945 (wikipedia)Den wohl bermerkenswertesten Recherche-Bericht hat Norbert Knobloch am 13.02.2013 auf MMNews gebracht:von Norbert KnoblochKurz vor Kriegsende, praktisch nach Einstellung der Kampfhandlungen durch die geschlagene deutsche Wehrmacht, verwandelten die anglo-amerikanischen Luftstreitkräfte in vier heimtückischen Angriffen die Stadt Dresden in eine Feuerhölle, die Hiroshima und Nagasaki in nichts nachstand.Mit einem Regen aus Spreng-, Phosphor- und Brandbomben, die orkanartige Feuerstürme mit Temperaturen von 1.600 º Celsius verursachten, wurden mindestens 500.000 Zivilisten, Verwundete, Vertriebene und Flüchtlinge aus dem Osten des Deutschen Reiches, die nach langen Trecks Schutz im deutschen „Elbflorenz“ gesucht hatten, unter furchtbaren Qualen lebendig gebraten und eingeäschert. Nachdem in der Nacht die Masse dieser ahnungs- und wehrlosen Menschen zu lebenden Fackeln entzündet, von giftigen Rauchgasen erstickt und zu Brandleichen von der Größe eines Hundes verschmort worden waren, wurden am Morgen des folgenden Tages Zehntausende Überlebender im Großen Garten u. auf den Elbwiesen von Tieffliegern eiskalt zusammengeschossen und niedergemäht.



In Dresden, einer der schönsten und kulturell bedeutendsten Städte Deutschlands, Europas u. der Welt, hatten sich zu den rund 600.000 Einwohnern etwa noch einmal so viele Vertriebene und Flüchtlinge eingefunden und aufgehalten. Die bis zu diesem Tag weitgehend verschont gebliebene und zur „Lazarettstadt“ erklärte Metropole verfügte über keine Flugabwehr oder Verteidigungsmöglichkeit; Militär war nicht stationiert. Das war auch den Alliierten bekannt; zudem waren die Dächer mit dem Roten Kreuz markiert.Auch war Dresden kein militärisches Ziel. So zitierte der britische Historiker David Irving am 13. Februar 1990 anläßlich des Gedenkens an die Opfer zum 45. Jahrestag dieses Kriegsverbrechens der Alliierten im Dresdner Kulturpalast den Kriegstreiber und Kriegsverbrecher Winston L. S. Churchill:
„Ich will keine Vorschläge hören, wie wir kriegswichtige Ziele im Umland von Dresden zerstören können; ich will Vorschläge hören, wie wir 600.000 Flüchtlinge aus Breslau in Dresden braten können.“ (nach Marshal Sir Wilfrid Freeman; 26. Januar 1945)1)Von 22:09 bis 22:35 des 13. Februar kam es zum ersten “Thunderclap” (“Donnerschlag”), wie die alliierten Bomberverbände ihren Terrorangriff zynisch-makaber nannten. Die britischen Bomber der Royal Air Force (Königliche Luftwaffe) warfen zunächst 3000 Spreng-bomben auf die Innenstadt. Unmittelbar danach wurden rund 170.000 Stabbrandbomben und 4.500 Flammenstrahlbomben auf die Stadt abgeworfen. Bis zu diesem Zeitpunkt war es vielen Menschen gelungen, sich in den Kellern vor dem Bombenhagel der Alliierten in Sicherheit zu bringen. Nach der scheinbaren Beendigung des Luftangriffs verließen sie die überhitzten Keller der brennenden, zerstörten Häuser und begaben sich auf die Straßen ins Freie.



Doch die britischen Bomber kehrten etwa zwei Stunden nach Beendigung des ersten Angriffs ohne Vorwarnung zurück: Von 1:22 bis 1:54 morgens des 14. Februar rollte die zweite, noch fürchterlichere Angriffswelle. Zunächst detonierten 4.500 über der Innenstadt abgeworfene Sprengbomben, die unzählige Häuser zum Einsturz brachten und Tausende von Menschen unter ihren Trümmern lebendig begruben; es folgten 570.000 Stabbrandbomben, die die Stadt in eine einzige Flammenhölle verwandelten. Bereits zu diesem Zeitpunkt hatten sich die Briten eines Kriegsverbrechens schuldig gemacht, da sie bewußt und gezielt den am dichtesten von Zivilbevölkerung bewohnten Stadtkern bombardiert und völlig zerstört hatten. Das wichtigste militärische Ziel, der Hauptbahnhof, lag etwa 1,5 Kilometer davon entfernt.Dorthin hatten sich Zehntausende Ausgebombter geflüchtet. Die Gleise, die weitgehend unbeschädigt geblieben waren, waren mit Hunderten von überfüllten Eisenbahn-Waggons verstopft, so daß sich eine riesige Menschenmenge auf engstem Raum angesammelt hatte. Und genau auf diese ungeschützten Menschenmassen ließen die britischen Bomber nun Tonnen von Brand-, Flüssigkeits- und Phosphorbomben niederregnen. Der brennende Phosphor klebte auf der Haut der vor Angst und Schmerzen brüllenden Menschen und war nicht zu löschen. Viele Menschen sprangen panisch in die Elbe, doch Phosphor brennt auch unter Wasser. Einige versuchten daher verzweifelt, sich mit Erde zu bedecken oder einzugraben, doch sobald ein Körperteil mit dem Sauerstoff der Luft in Berührung kam, entzündete sich der Phosphor sofort wieder. Die Gleise, die Bahnsteige und die nähere Umgebung des Bahnhofs waren mit Tausenden Verbrennender, Sterbender und Toter übersät.



In diesem höllischen Inferno der Nacht vom 13. auf den 14. Februar 1945 wurden binnen 15 Stunden mindestens 330.000 unschuldige, ahnungs- u. schutzlose deutsche Zivilisten lebendig verbrannt u. zu Asche verglüht oder auf die Größe eines Hundes verschmort. (Internationales Rotes Kreuz, Report oft the Joint Relief 1941 – 1946, Bericht über die Bombardements des Zweiten Weltkrieges) Insgesamt waren 7.500 t (siebentausendfünfhundert Tonnen) Bomben, davon über 700.000 Brandbomben, auf Dresden abgeworfen worden! Auf jeweils zwei Einwohner kam also mehr als eine Brandbombe!DIE WELT am 3. März 1995 auf Seite 8: „Als die Städte zu Krematorien wurden“
„(…) Professor Dietmar Hosser vom Institut für Baustoffe, Massivbau und Brandschutz hält es für wahrscheinlich, daß oberirdisch Temperaturen bis zu 1600 Grad geherrscht haben. (…) Am Dresdner Altmarkt fanden sie in ausgegrabenen Kellern drei Meter unter Straßenniveau Verfärbungen des Sandsteins von Weißbeige nach Rot. Partienweise ist der Stein verglast. (…) Der Berliner Archäologe Uwe Müller: Wir können daraus erkennen, daß Temperaturen von 1300 bis 1400 Grad und Sauerstoffmangel geherrscht haben…, daß oberirdisch sogar noch weit höhere Temperaturen von bis zu 1600 Grad geherrscht haben…, daß von den Menschen nur Asche übrig blieb.“2)



Die total zerstörte Fläche der Stadt betrug 7 mal 4 Kilometer. Die Flammenhölle tobte vier Tage und vier Nächte und verschonte in diesem Gebiet kein einziges Haus. Im Stadtzentrum brannte der Asphalt der Straßen und warf blubbernde Blasen. Die Hitze war so groß, daß die Piloten in ihren Kampfbombern sie noch in 1000 Meter (einem Kilometer) Höhe spürten. Der Feuersturm war noch am folgenden und darauffolgenden Tag so stark, daß man auf den abgelegenen Elbbrücken auf dem Boden kriechen mußte, um nicht von dem Sog des Hitzewirbels erfaßt u. in die Flammen gerissen zu werden. (DIE WELT, 3. März 1995, S. 8)3)Zehntausende Dresdner, die die Nacht wie durch ein Wunder überlebt hatten, flüchteten sich in den Großen Garten und auf die Elbwiesen. Dort wähnten sie sich sicher – ein tragischer Trugschluß. Denn in einem dritten Angriff von 12:15 bis 12:25 warfen über 760 Maschinen der 8. U.S.-Luftflotte 1.500 Sprengbomben und mehr als 50.000 Stabbrandbomben auf diese schutzlosen, überwiegend verwundeten Greise, Frauen und Kinder ab. Danach gingen etwa 200 Jagdbomber zum Tieffliegerangriff über und mähten mit Bord-Maschinengewehren alle noch lebenden Menschen nieder. Die Maschinen flogen teilweise so tief, daß eine in das Wrack eines Lastwagens raste und explodierte.Der vierte Angriff erfolgte am 15. Februar von 12:10 bis 12:50 mit etwa 900 Sprengbomben und rund 50.000 Stabbrandbomben. Danach hatte die historische Stadt Dresden aufgehört zu existieren:
„Dresden? Das gibt es nicht mehr.“ (Arthur T. Harris, Oberbefehlshaber der britischen Bomberverbände für Dresden; zit. n. WELT AM SONNTAG, 5. Feb. 1995, S. 23)



Erhard Mundra, Mitglied im Vorstand des „Bautzen-Komitee e. V.“, hielt in einem Artikel für die Zeitung DIE WELT (Seite 8) am 12. Februar 1995 fest:
„Laut einer Mitteilung des ehemaligen Generalstabs-Offiziers des Verteidigungsbereiches Dresden, Oberstleutnant der Bundeswehr a. D. Eberhard Matthes, seinerzeit Verwaltungs-Direktor der Stadt Dresden, wurden 35.000 Tote voll, 50.000 Tote teilweise und 168.000 Tote nicht identifiziert.“4)Doch ca. noch einmal soviel Tote konnten überhaupt nicht erfaßt werden, weil von ihnen nicht mehr als ein Häuflein Asche übrig war. (Die Zahl ergibt sich aus der Einwohnerzahl abzüglich der Zahl der erfaßten Toten und der Zahl der Überlebenden) Ex-Bundeskanzler Dr. Konrad Adenauer bestätigte diese Zahlen:
„Der Angriff auf die mit Flüchtlingen überfüllte Stadt Dresden am 13. Februar 1945 forderte allein mindestens 250.000 Tote.“ (Deutschland Heute, hrsg. vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Wiesbaden 1955, S. 154)5)Die Stadt Dresden gab 1992 eine zurückhaltende offizielle Meldung heraus: „Gesicherten Angaben der Dresdner Ordungs-Polizei zufolge wurden bis zum 20. März 1945 202.040 Tote, überwiegend Frauen und Kinder, geborgen. Davon konnten nur etwa 30 % identifiziert werden. Einschließlich der Vermißten dürfte eine Zahl von 250.000 bis 300.000 Opfern realistisch sein…“ (Bearbeiter: Mitzscherlich, Zeichen: 0016/Mi, Datum: 31. 7. 1992)6)Mit diesem vierfachen, völkerrechtswidrigen Terror-Schlag (s. Haager Landkriegsordnung) der Alliierten wurden auch unersetzliche Kultur-Schätze zerstört und vernichtet: der „Dresdner Zwinger“, die Frauenkirche, die Sophienkirche, das Schloß, die Semper-Oper, das „Grüne Gewölbe“, das „Italienische Dorf“, das Palais Cosel, Schloß Bellevue, Schloß Belvedere etc. Das „Japanische Palais“, die größte und wertvollste Bibliothek ganz Sachsens, war total ausgebrannt. Von dem historischen Rathaus stand nur noch ein verkohltes Gerippe.7)



Bei diesem von den Alliierten schamlos so genannten ethnic cleansing (ethnische Säuberung) handelte es sich keineswegs um eine Ausnahme, sondern um die methodische Umsetzung eines von Churchills deutschem „Luftkriegs-Berater“ Frederick A. Lindemann penibel ausgetüftelten Planes zur systematischen Flächenbombardierung aller deutscher Städte.8) Der Brite Churchill wollte im Rahmen des fabrikmäßig geplanten und durchgeführten Ausrottungskrieges gegen das verhaßte Deutsche Volk buchstäblich jedes einzelne Haus in jeder deutschen Stadt zerstören:
„Wenn es sein muß, hoffen wir, fast jedes Haus in jeder deutschen Stadt zerstören zu können.“ (DIE WELT, 11. Februar 2005, S. 27)9)Die Alliierten gingen dabei schematisch-chirurgisch vor, wie z. B. die Zerstörung Stettins im August 1944 mit gezielten Treffern auf Wohngebiete und historische Bauten aufzeigt. Zuerst wurden stets Luftminen und Sprengbomben, danach Phosphor-Kanister und Brandbomben abgeworfen. Die tödliche Taktik verfehlte ihre mörderische Wirkung nie: um sich zu retten, kletterten die Menschen aus den zertrümmerten Kellergewölben der einstürzenden Häuser ins Freie, wurden jedoch draußen von dem brausenden Feuersturm sofort in lebende Fackeln verwandelt.10)

In diesem Zusammenhang müssen neben weiteren auch die kriegs- und völkerrechtswidrigen Bombardierungen und Zerstörungen der deutschen Städte Kiel, Neumünster, Stralsund, Bremerhaven, Wilhelmshaven, Hamburg, Neubrandenburg, Bremen, Hannover, Osnabrück, Hildesheim, Braunschweig, Magdeburg, Berlin, Potsdam, Leipzig, Chemnitz, Frankfurt / Oder, Münster, Krefeld, Mönchengladbach, Oberhausen, Duisburg, Gelsenkirchen, Düssel-dorf, Wuppertal, Aachen, Düren, Bonn, Köln, Siegen, Koblenz, Trier, Aschaffenburg, Bingen, Bad Kreuznach, Mainz, Worms, Kaiserslautern, Pirmasens, Karlsruhe, Pforzheim, Stuttgart, Freiburg i. Br., Friedrichshafen, Ulm, München, Augsburg, Heilbronn, Nürnberg, Ingolstadt, Bayreuth, Mannheim, Ludwigshafen, Darmstadt, Offenbach, Frankfurt / Main, Gießen, Schweinfurt, Würzburg, Kassel, um nur einige zu nennen, aufgeführt werden, die keinerlei militärisch-strategischen Nutzen hatten, sondern ausschließlich dem von wütendem Haß motivierten Massenmord an Deutschen und der völligen Vernichtung Deutschlands dienten.Der österreichische Historiker und Luftkriegs-Experte Maximilian Czesany hat nur die gröbsten der von den Briten und Amerikanern mit diesen teuflischen Terror-Schlägen verübten Kriegsverbrechen aufgezählt: „Mit ihrer Luftkriegsführung verletzten die U.S.A. und Großbritannien die folgenden von ihnen erst Jahrzehnte zuvor ratifizierten Bestimmungen und Normen des Kriegsrechtes: 1. Die allgemeinen Grundsätze des Kriegsrechtes, wonach militärische Kampfhandlungen direkt nur gegen Kombattanten (…) und militärische Objekte gerichtet werden dürfen und alle Kampfmittel verboten sind, die unnötige Leiden oder Schäden verursachen. 2. Der Artikel 27 HLKO [Haager Landkriegsordnung], demzufolge verschiedene Gebäude und historische Bauten, wie Kirchen, Lazarette, Denkmale u. a., soviel wie möglich zu schonen sind, wenn diese nicht militärische Verwendung finden; der Artikel 46 HLKO, wonach das Leben der Bürger und deren Privateigentum zu achten sind. 3. Das Genfer Protokoll von 1925, welches u. a. die Verwendung von giftig oder erstickend wirkenden Flüssigkeiten, Gasen, Stoffen oder Verfahrensarten untersagt.“11)Der versuchte Völkermord am Deutschen Volk zerstörte „80 Prozent aller deutschen Städte mit jeweils mehr als 100.000 Einwohnern.“ Die alliierten Kriegsverbrecher (Briten und Amerikaner) luden „40.000 Tonnen Bomben im Jahre 1942, 120.000 Tonnen Bomben im Jahre 1943, 650.000 Tonnen Bomben im Jahre 1944 und in den vier letzten Kriegsmonaten des Jahres 1945 nochmals 500.000 Tonnen Bomben“ auf die schutzlose Zivilbevölkerung in den verteidigungsunfähigen deutschen Städten ab. (DIE WELT, 11. Februar 1995, S. G 1)12)Der amerikanische Kriegsgefangene Kurt Vonnegut beschrieb als Augenzeuge die Hölle in seinem Anti-Kriegsbuch Slaughterhouse Five („Schlachthof 5“), das in den U.S.A. verboten (sic!) wurde:
„Ja, Dresden wurde von euch Engländern vernichtet. Ihr habt die Stadt nieder-gebrannt, ihr habt »Elbflorenz« in eine einzige Flammensäule verwandelt. In diesem Feuersturm, in dieser gigantischen Feuersbrunst, starben mehr Menschen als in Hiroshima und Nagasaki zusammen.“ (The Independent, London, 20. Dezember 2001, S. 19)13)Um im umerzogenen, „politisch korrekten“ Nachkriegs-Deutschland die Wahrheit über die Verbrechen von Ausländern an Deutschen zu erfahren, muß man ausländische Medien lesen, z. B. die englische Ausgabe einer spanischen Tageszeitung: „Es gibt keinen Zweifel, Dresden ist die größte Katastrophe und Tragödie in der europäischen Geschichte, mit Hundertausenden von getöteten Frauen und Kindern und auch vernichteten Strukturen von unschätzbarem kulturellem Wert. Während eines Historiker-Kongresses in Tübingen im Jahre 1968, an dem sehr bekannte Historiker aus England, den U.S.A., Frankreich und Deutschland teilnahmen, ist man einstimmig zu folgenden Ergebnissen gekommen: 1) England und die U.S.A. bevorzugten die Vorgehensweise vom strategischen Bombardement auf Städte, während Deutschland und Frankreich die Luftwaffe als eine Art Artillerie zur Unterstützung der Bodentruppen ansahen (Blitzkrieg) und ausnahmslos militärische Ziele auswählten. 2) Das war der Grund, weshalb bereits 1939 zivile Ziele von der Royal Air Force in Deutschland zerbombt wurden. Als die Deutschen Canterbury und Bath bombardierten, erklärten sie ausdrücklich, daß dies die Vergeltung (…) für Verbrechen der Engländer gemäß der Haager Konvention waren. 3) Guernica, Warschau und Rotterdam waren allesamt militärische Ziele innerhalb der Kampfzone. 4) Alle Historiker sind sich auch darüber völlig einig, daß strategische Bombardierungen auf rein zivile Städte und Stadtgebiete in absolutem Gegensatz zur Haager Konvention stehen und es sich dabei um Kriegsverbrechen handelt.“ (Göran Holming, Major a. D. der schwedischen Armee, in: SUR, 3. März 1995, S. 8)14)Quellen:
Götz Bergander, „Dresden im Luftkrieg“, Flechsig, 1998
Matthias Gretzschel, „Als Dresden im Feuersturm versank“, Ellert & Richter, 2006
Wolfgang Hackert, „Bombenlügen. Richtigstellung zum Terrorangriff auf Dresden.“, Verlag libergraphix, Gröditz 2011
David Irving, „Der Untergang Dresdens“, Ullstein Verlag, Berlin 1994
Walter Kempowski, „Der rote Hahn. Dresden im Februar 1945.“, Wilhelm Goldmann Verlag, München 2001
Franz Kurowski, „Bomben über Dresden“, Tosa Verlag, Wien 2001
Franz Kurowski, „Dresden, Februar 1945“, Tosa Verlag, Wien 2003
Dr. Claus Nordbruch, „Der deutsche Aderlaß. Wiedergutmachung an Deutschland und Entschädigung für Deutsche.“, Grabert-Verlag, Tübingen 2001, 2. Auflage 2003, S. 91 ff.
Dr. Wolfgang Schaarschmidt, „Dresden 1945. Daten, Fakten, Opfer.“, Ares-Verlag, Graz 2010
Michael Schmidt, „Der Untergang des alten Dresden in der Bombennacht vom 13./14. Februar 1945“, Sonnenblumen-Verlag, 2005
Frederick Taylor, „Dresden, Dienstag, 13. Februar 1945“, Pantheon Verlag, 2008
Hubertus von Tobien, „Feuersturm über Dresden. Die Frage nach der Verantwortung für das sinnlose Morden im Krieg.“, Frieling Verlag, Berlin 2001
www.europnews.org/2012-02-14-der-volkermord-von-dresden.html
www.europnews.org/2012-02-14-bombenholocaust-der-allierten.html
www.gedenkmarsch.de/dresden/

Dresden 13./14. Februar 1945 – gegen das Vergessen! Der Bomben Holocaust über Dresden.


www.nexusboard.net/sitemap/6365/der-alliierte-bombenholocaust-t248276/
www.pilotenbunker.de/Extrablatt/extrablatt3.htm
7) Max. Czesany, „Die Feuerstürme von Dresden und Tokio“, in: Deutsche Monatshefte, Heft 2 / 1985, S. 38
8) Erich Kern, „Von Versailles nach Nürnberg. Der Opfergang des deutschen Volkes.“, Schütz, Preußisch Oldendorf 1971, S. 417 f.
10) Ilse Gudden-Lüddeke, „Recht auf Heimat niemals aufgeben“, in: Die Pommersche Zeitung, 5. 8. 1995, S. 1
11) Maximilian Czesany, „Die Feuerstürme …“, in: Deutsche Monatshefte, Heft 2 / 1985, S. 40, Anm. 113


Persönliche Anmerkung:
Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß sich nach dokumentierten offiziellen Angaben fast 1,2 Millionen Menschen in Dresden aufhielten, und eingedenk der Tatsache, daß die Fundamente der zerstörten Häuser bis in eine Tiefe von drei Metern unter dem Straßenniveau durch die ungeheuer hohen Temperaturen von 1200 bis 1400 Grad Celsius verglast (!) waren, weiter eingedenk der Tatsache, daß in der Innenstadt oberirdisch Temperaturen von 1600 Grad Celsius herrschten, fürderhin eingedenk der Tatsache, daß Menschen bei solchen Temperaturen zu Asche verglühen oder zu einer schleimigen Lache verschmoren und gar nicht mehr als menschliche Überreste erkannt und erfaßt werden können, und schließlich angesichts des auf den historischen Photos sichtbaren totalen Ausmaßes der Zerstörung der Bausubstanz der gesamten Stadt Dresden ist es mehr als wahrscheinlich, daß fast alle Menschen, die sich zum Zeitpunkt des Terror-Angriffs der Alliierten in Dresden befanden, zu Tode kamen, daß die Zahl der Opfer von Dresden also bei mindestens einer Million lag.
Die Zahlen von vorgeblich nur „25.000 bis 35.000 Todesopfern“ in den gleichgeschalteten, kontrollierten und zensierten Massenmedien der BRD sind nicht nur eine unerträgliche impertinente Beleidigung und eine pietätlose, makabre, zynische Verhöhnung der Opfer, ihrer Hinterbliebenen und der wenigen Überlebenden überhaupt, sondern aus einem weiteren Grund auch völlig unrealistisch und unwissenschaftlich: wo sollen die dann (angeblich) mehr als eine Million Überlebender abgeblieben sein??

Die Stadt Dresden selber war unbewohnbar. Es gibt aber keine, nicht eine einzige Quelle eines schriftlichen oder auch nur mündlichen Berichtes über den Verbleib einer solch großen Anzahl von Menschen. Es gibt keinen Augenzeugen-Bericht und noch nicht einmal einen Bericht vom Hörensagen über solch einen riesigen Flüchtlings-Strom oder mehrere Flüchtlings-Trecks aus Dresden. Und eine Million überlebender Flüchtlinge wäre auch nirgendwo untergekommen, hätte nirgendwo aufgenommen werden können, denn 80 % (achtzig Prozent) aller deutschen Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern waren von den alliierten Kriegsverbrechern völlig zerstört worden.
So ist mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit die realistische Zahl von über einer Million Opfer des Bomben-Holocaustes der Alliierten an den Deutschen in Dresden zu nennen.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 13.02.2016


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35 Jahre Landtag Brandenburg – ohne Nationalhymne!

Neuer AfD-Fraktionschef in Brandenburg: Kalbitz-Nachfolge: Dennis ...

Dennis Hohloch, MdL, Brandenburg, AfD

Zur Feierstunde spielte man die EU-Hymne und forderte die Abgeordneten auf, sich zu erheben. Weder die deutsche Nationalhymne noch das Brandenburg-Lied stehen auf der Tagesordnung.

Die AfD hat sich bewusst nicht am Singen der Europa-Hymne beteiligt. Für uns ist klar: Bei einer Feier zum Bestehen des Brandenburger Landtags gehören unsere eigenen Lieder und Symbole an erste Stelle – nicht die Brüsseler Technokraten-Hymne.

Zum Video auf X

Quelle: Dennis Hohloch auf X

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 26.09.2025

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„Herbst der Reformen“ abgesagt – Werner Patzelt analysiert den Untergang der Union

Werner Patzelt über Pegida, Legida - WELT

Der „Herbst der Reformen“ bricht zusammen, die Regierung und ihre Versprechen drohen, an der Realität zu zerschellen. Politikwissenschaftler Werner Patzelt analysiert die Situation der Union, die sich den letzten Ausweg selbst verbaut.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 26.09.2025

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Hausverbot im Bundestag: AfD-Fraktionsmitarbeiter bedrohen angeblich „unsere Demokratie“

25. September 2025
Hausverbot im Bundestag: AfD-Fraktionsmitarbeiter bedrohen angeblich „unsere Demokratie“
National
Foto: Symbolbild

Berlin. Die neueste Schikane gegen die AfD: der Deutsche Bundestag verweigert mehreren Mitarbeitern von Abgeordneten der AfD-Fraktion den Zutritt. Drei Anträgen auf Ausstellung eines Hausausweises wurde nicht stattgegeben; einem weiteren Mitarbeiter wurden die Zugangsberechtigungen zu den parlamentseigenen IT-Systemen entzogen.

Wie die Pressestelle des Bundestags bekanntgab, basieren die Maßnahmen auf „sicherheitskritischen Erkenntnissen im Rahmen der notwendigen Zuverlässigkeitsüberprüfung“. Ein AfD-Fraktionssprecher ergänzte: „Der Deutsche Bundestag hat die AfD-Fraktion am Dienstag darüber informiert, daß die Anträge von drei Mitarbeitern von Abgeordneten der AfD-Fraktion auf Ausstellung eines Hausausweises des Bundestags abgelehnt worden sind.“

Die Begründung der Verwaltung: es bestünden „tatsächliche und konkrete Anhaltspunkte dafür, daß die Verfolgung verfassungsfeindlicher Bestrebungen die Funktions- und Arbeitsfähigkeit des Deutschen Bundestags und die Sicherheit von Abgeordneten sowie aller im Bundestag Anwesenden beeinträchtigen könnte“. Eine Ausstellung der Ausweise hätte demnach „ein Risiko für die Funktions- und Arbeitsfähigkeit, die Sicherheit, Integrität oder Vertrauenswürdigkeit des Deutschen Bundestags“ bedeutet.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) schob weitere Leerformeln nach: „Der Deutsche Bundestag ist ein offenes Parlament – gleichzeitig ist er der Raum unserer Demokratie, den wir besonders schützen müssen. Bei der inneren und äußeren Sicherheit des Bundestags kann es keine Kompromisse geben.“ In den vorliegenden Fällen hätten „die Vielzahl und die Schwere der sicherheitskritischen Erkenntnisse“ die Ablehnung zwingend erforderlich gemacht.

Natürlich ist die AfD die einzige betroffene Fraktion – vergleichbare Maßnahmen wurden gegen keine der anderen Fraktionen verhängt. Ob die AfD rechtliche Schritte einleiten wird, ist derzeit ungeklärt. Es hieß lediglich, die Fraktion werde die Mitglieder „im Rahmen ihrer Möglichkeiten“ bei der Klärung des Sachverhalts unterstützen. (rk)

Bildquelle: AfD

Quelle: zuerst.de vom 25.09.2025

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Zoff bei Illner: Darf man Sinti und Roma kritisieren?

Paul Ziemiak (40) von der NRW-CDU will nicht politisch korrekt ums Thema herumreden

Paul Ziemiak (40) von der NRW-CDU will nicht politisch korrekt ums Thema herumreden

Foto: ZDF

Da hat einer den Finger mal ganz tief in die Wunde gelegt!

Paul Ziemiak (40), Mitglied im CDU-Bundesvorstand und Generalsekretär der NRW-CDU, machte in der Debatte um Sozialmissbrauch bei Maybrit Illner (60) die Kritik vieler Wähler auch an der massiven Zuwanderung von Sinti und Roma aus Rumänien und Bulgarien zum Thema.

Ausgangspunkt: die Wut-Rede von Duisburg-OB Sören Link (49, SPD) vom Montag vergangener Woche im „Express“. Links seither viel zitierter Kernsatz über den massenhaften Sozialbetrug mit Schrottimmobilien etwa in Dortmund, Duisburg oder Gelsenkirchen: „Ich habe keine Lust, verarscht und beschissen zu werden. Das ist aber genau das, was da passiert.“

 

Bei Maybrit Illner wurde über Sozialmissbrauch heftig debattiert

Bei Maybrit Illner wurde über Sozialmissbrauch heftig debattiert

Foto: ZDF

Kein Herumreden

Ziemiaks Analyse: „Ich will hier mal nicht drum herumreden. Es geht hier um Menschen aus Südosteuropa, vor allem Rumänien und Bulgarien. Vor allem Sinti und Roma. Das sind die Strukturen, die wir auch in vielen Großstädten erleben, vor allem im Westen. Die Menschen kommen hierhin, zum Teil Scheinarbeitsverträge, Minijobs. Damit muss Schluss ein. Wer hier nicht gearbeitet hat, der kann von uns keine Leistungen bekommen.“

Ziemiaks Ärger: „Wir wollten Freizügigkeit, dass Menschen sich Arbeit suchen können. Aber was wir haben, ist jetzt Freizügigkeit zwischen den Sozialsystemen. Menschen kommen einfach zu uns in die Sozialsysteme. Das muss abgestellt werden. Das ist auch zu machen, man muss es politisch nur wollen!“

Ziemiak aus eigener Erfahrung: „In NRW ist die Landesregierung sehr dahinter her, diese Schrottimmobilien abzureißen. Wir haben heute Morgen noch Razzien gegen diesen Sozialmissbrauch gesehen. Bei den Kontrollen sehen Sie es doch: Die Kinder sind nicht in der Schule, wenn sie überhaupt da sind. Menschen beziehen Sozialleistungen, die dort nicht mehr wohnen. Damit muss Schluss sein, und zwar so schnell wie möglich.“

Widerspruch von den Jusos

Juso-Chef Philipp Türmer (29) will nicht von Sozialmissbrauch durch Sinti und Roma wissen

Juso-Chef Philipp Türmer (29) will nichts von Sozialmissbrauch durch Sinti und Roma wissen

Foto: ZDF

Juso-Chef Philipp Türmer (29, SPD) sichtlich überrascht: „Diese Verbindung, dass das Sinti und Roma wären, da wird jetzt auf ganz populistische Knöpfe gedrückt! Das geht mir sehr dolle gegen den Strich!“

Konter Ziemiak: „Man soll nicht sagen ‚Sinti und Roma‘, man soll nicht sagen ‚Rumänien und Bulgarien‘! Die Leute können dieses Politisch-Korrekte nicht mehr hören.“

Quelle: Bild-online vom 26.09.2025

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Bad Muskau: Einstimmig! Stadtrat nimmt Chrupalla-Spende an

2000 Euro für die Grundschule seiner Heimatgemeinde: AfD-Co-Chef Tino Chrupalla (50)

2000 Euro für die Grundschule seiner Heimatgemeinde: AfD-Co-Chef Tino Chrupalla (50)

Foto: JOHN MACDOUGALL/AFP

Bad Muskau (Sachsen) – Seit Bekanntwerden einer Spende für eine Grundschule zu Monatsbeginn diskutierten vor allem Journalisten und Politiker um die Frage: Darf man Geld vom AfD-Chef nehmen?

Dabei fand die Debatte vorwiegend im fernen Dresden oder gar in Berlin statt. Der Stadtrat Bad Muskau gab am Mittwoch eine einstimmige Antwort – über die Parteien hinweg – und sagte „Ja“.

Die Fakten: AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla (50), selbst aus dem Nachbarort Gablenz, griff im Sommer tief in die eigene Tasche, legte 2000 Euro für die Ganztagsangebote an der Fürst-Pückler-Grundschule auf den Tisch. Ein Unternehmer aus dem Ort packte die gleiche Summe drauf. Damit war das Loch von 4000 Euro geschlossen, das zuvor durch Kürzungen des Freistaats entstanden war.

Fürst-Pückler-Grundschule in Bad Muskau

Fürst-Pückler-Grundschule in Bad Muskau

Foto: cms.sachsen.schule

► Ohne das Geld hätten AGs wie „Stark durch Sport“ oder Sprachförderung gestrichen werden müssen. Besonders bitter: In manchen Klassen hat jedes vierte Kind einen Migrationshintergrund, 85 Prozent der Schüler machen bei den Angeboten mit.

Linke im fernen Dresden meutert

Während AGs jetzt weiterlaufen, hatte es aus dem politischen Dresden nicht an wohlmeinenden Ratschlägen gemangelt. Luise Neuhaus-Wartenberg (45, Linke) nannte die Spende gar „demokratiefeindlich“, warnte vor Chrupalla, der sich als „Wohltäter“ gerieren können und forderte ihre Linken-Genossen im Stadtrat sogar auf, die Kohle abzulehnen.

Das Echo in Bad Muskau? Eher Kopfschütteln.

Bürgermeister Thomas Krahl (59, CDU) brachte es trocken auf den Punkt: „Geld stinkt nicht. Mir ist egal, ob’s von links, rechts, oben oder unten kommt – Hauptsache, den Kindern wird geholfen.“

Denn die Wahrheit ist reichlich unbequem: Der Freistaat hat die Mittel für Ganztagsangebote von 45 auf 35 Millionen Euro zusammengestrichen. Ergebnis: Schulen wie die in Bad Muskau müssen sparen – oder verzichten.

Freistaat hatte Schul-Budgets gekürzt

Und genau hier sprang Chrupalla ein. Als Privatmann, nicht als Parteichef. Ja, er nutzt den Vorgang für Schlagzeilen. Aber am Ende bleiben eben nicht Zitate im Protokoll, sondern Fußball, Schach und Sprachkurse im Stundenplan der Kinder.

Dass übrigens ausgerechnet die Linke dagegen wettert, wirkt reichlich schräg: denn erstmals seit 1990 darf sich die SED-Nachfolgepartei im Landtag mit dem Etikett „Haushalts-tragend“ schmücken. Heißt: Der aktuelle Finanzrahmen, inklusive Kürzungen, ging nur dank Linken-Stimmen durchs Parlament.

Quelle: Bild-online vom 25.09.2025

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13.000 Jobs weg!: Bosch-Hammer trifft nur Deutschland

Stefan Grosch (r.), Geschäftsführer der Robert Bosch GmbH und Thomas Pauer, Vorsitzender des Bereichsvorstandes Power Solutions

Stefan Grosch (r.), Geschäftsführer der Robert Bosch GmbH und Thomas Pauer, Vorsitzender des Bereichsvorstandes Power Solutions

Foto: Bernd Weißbrod/dpa

Gerlingen (Baden-Württemberg) – 13.000 Jobs bei Bosch fallen weg – die nächste Schock-Nachricht aus der Wirtschaft und ein Drama für eine ganze Region!

Der Autozulieferer Bosch, schwäbisches Traditionsunternehmen im Landkreis Ludwigsburg seit 1886, plant einen drastischen Stellenabbau. Viele tausend Arbeitsplätze sollen wegfallen – ALLE an deutschen Standorten.

Schon im Vorjahr hatte Bosch, bislang der größte Automobilzulieferer weltweit, den Abbau von 9000 Jobs in Deutschland angekündigt. Insgesamt sind es nun 22.000 Jobs. In der Mobilitäts-Sparte des Konzerns in Deutschland arbeiteten bisher 70.000 Menschen.

Betroffen sind die Standorte Stuttgart-Feuerbach, Waiblingen (Produktion wird komplett eingestellt), Schwieberdingen (Landkreis Ludwigsburg), Bühl/Bühlertal (Mittelbaden) und Homburg (Saarland).

Bundeskanzler Friedrich Merz (69, CDU) spricht mit Stefan Hartung (59), Vorsitzender der Geschäftsführung der Robert Bosch GmbH

Bundeskanzler Friedrich Merz (69, CDU) spricht mit Stefan Hartung (59), Vorsitzender der Geschäftsführung der Robert Bosch GmbH, auf der IAA in München Anfang September

Foto: Sven Hoppe/dpa

Bricht eine ganze Industrie weg?

Hintergrund der Turbulenzen: „Der andauernde Strukturwandel sowie ein sehr hoher Preis- und Wettbewerbsdruck in der globalen Automobilindustrie“, hieß es vom Konzern. Zudem kommen Elektromobilität und automatisiertes Fahren nur verzögert voran.

2024 erreichte Bosch nur 3,8 Prozent Rendite. Das Unternehmen betont: Als Stiftung brauche man deutlich mehr Gewinn, um langfristig unabhängig zu bleiben. Bosch gehört mehrheitlich einer Stiftung. Gewinne fließen nicht an Aktionäre, sondern sichern die Zukunft der Firma und finanzieren Stiftungsprojekte.

Am Donnerstag kamen viele Beschäftigte bei einer Gewerkschaftskundgebung in Gerlingen zusammen – und wünschten sich den Gründer Robert Bosch (1861-1942) zurück. Bosch hat Technologien entwickelt, die das moderne Autofahren prägen: Zunächst Scheinwerfer, Zünder und Scheibenwischer – später das erste elektronische Antiblockiersystem (ABS), das Elektronische Stabilitätsprogramm (ESP, „Elchtest“), die Antriebsschlupfregelung (ASR) und das Xenonlicht

Am Donnerstag kamen viele Beschäftigte bei einer Gewerkschaftskundgebung in Gerlingen zusammen – und wünschten sich den Gründer Robert Bosch (1861-1942) zurück. Bosch hat Technologien entwickelt, die das moderne Autofahren prägen: Zunächst Scheinwerfer, Zünder und Scheibenwischer – später das erste elektronische Antiblockiersystem (ABS), das Elektronische Stabilitätsprogramm (ESP, „Elchtest“), die Antriebsschlupfregelung (ASR) und das Xenonlicht

Foto: THOMAS KIENZLE/AFP

Problem: Die eigenen Ziele hat Bosch in den vergangenen Jahren fast nie erreicht. Für dieses Jahr rechnet Bosch nur mit einem Mini-Plus von zwei Prozent auf rund 57 Milliarden Euro Umsatz. 2024 schrumpfte das Geschäft sogar leicht.

Die Schock-Nachricht von Bosch reiht sich in eine ganze Serie von Jobabbau-Meldungen aus der deutschen Automobil- und Zulieferindustrie. Wie können wir endlich aufhalten, dass Werke schließen?

35 Millionen Fahrzeuge in Deutschland seien mit der heutigen Verbrenner-Technologie nach 2035 im Markt, sagte Reiche zu BILD. „Wie sollen 35 Millionen Fahrzeuge zum Klimaschutz beitragen, wenn nicht durch nachhaltige Kraftstoffe?“, fragt Reiche. So könnten auch viele Zulieferer, die von der Technologie abhängig sind, am Markt bleiben.

„Wir müssen bei Elektromobilität, innovativen Kraftstoffen oder Wasserstoff zu einer gleichberechtigten Anerkennung im Markt kommen“, sagte Reiche. Der „Review“ der Flottengrenzwerte müsse schnell erfolgen, beginnend in diesem Jahr.

Tilman Kuban (38, CDU), EU-Sprecher der Unions-Fraktion, sagte zu BILD: „Für die Automobilindustrie ist es Viertel nach zwölf – es braucht weniger Regeln, Bevormundung und Bürokratie. Von den aktuellen Flottenzielen mit Verbrenner-Aus müssen wir uns verabschieden, um die Arbeitsplätze zu sichern. Allein im letzten Jahr gingen über 50.000 gut bezahlte Industriearbeitsplätze in Deutschland verloren.“

Quelle: Bild-online vom 25.09.2025

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Microsoft entzieht IDF den Cloud-Zugriff

26.09.2025 – 00:37 Uhr

Microsoft, yerleşik yapay zeka donanımlı yeni bilgisayarlar tanıttı ...

Microsoft wirft der israelischen Armee (IDF) vor, Nutzungsbedingungen verletzt zu haben. Darum wurde den Soldaten der Zugriff auf Cloud-Dienste entzogen.

Konkret soll die Einheit 8200 seit Monaten Telefondaten von Palästinensern im Gazastreifen und im Westjordanland auf Cloud-Servern von Microsoft gespeichert und analysiert haben. Cloud- und KI-Dienste seien genutzt worden, um ein System zum Sammeln, Verarbeiten und Überwachen dieser Telefonate zu betreiben.

Das Militär erklärte: „Es gibt keinen operativen Schaden infolge der Entscheidung von Microsoft.“ Relevante Daten seien bereits anderswo gesichert worden – in Erwartung einer möglichen Sperre des Dienstes.

Quelle: Bild-online vom 26.09.2025

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USA – Früherer FBI-Chef und Trump-Widersacher Comey angeklagt

26.09.2025

James Comey Says He's 'Not Afraid' After Historic Indictment

Das Bild zeigt den früheren FBI-Direktor James Comey

In den USA ist der frühere FBI-Direktor Comey angeklagt worden. Ihm würden „schwere Straftaten“ vorgeworfen, teilte das Justizministerium mit. Comey werde unter anderem zur Last gelegt, eine Untersuchung des Kongresses behindert und eine Falschaussage gemacht zu haben. Er selbst weist die Vorwürfe zurück.

Die Entscheidung zur Anklage traf demnach eine Geschworenenjury auf Bundesebene. In einer ersten Reaktion erklärte Comey, er sei unschuldig und habe großes Vertrauen in das amerikanische Rechtssystem. Der frühere FBI-Direktor hatte in der ersten Amtszeit von Präsident Trump zu russischer Einflussnahme auf die Wahlen 2016 ermittelt und mögliche Verbindungen zwischen Moskau und dem republikanischen Wahlkampfteam untersucht.

Erst kürzlich hatte Trump Justizministerin Bondi öffentlich dazu aufgefordert, juristisch gegen seine politischen Gegner vorzugehen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 26.09.2025

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Im zweiten Anlauf – Bundestag bestätigt drei Richter-Kandidaten für Bundesverfassungsgericht

25.09.2025

Zweiter Anlauf im Bundestag: Was bei der Richterwahl auf dem Spiel ...

Der Bundestag hat der Neubesetzung von drei Richter-Stellen am Bundesverfassungsgericht zugestimmt. Zur Wahl standen die beiden von der SPD aufgestellten Juristinnen Ann-Katrin Kaufhold und Sigrid Emmenegger sowie der Unions-Kandidat Günter Spinner. Alle drei erreichten die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit.

Die Koalitionsfraktionen Union und SPD hatten dafür Stimmen aus der Opposition benötigt. Die Wahl zur Neubesetzung der drei Richterstellen sollte bereits im Juli stattfinden. Damals wurde sie kurzfristig von der Tagesordnung genommen, weil die Union ihre Zustimmung für die SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf zurückgezogen hatte. Im August verzichtete die Juristin auf ihre Bewerbung. Für sie nominierte die SPD die Richterin Emmenegger. Der Vorgang sorgte für erhebliche Verstimmungen in der Koalition.

Bundestagspräsidentin Klöckner sagte, mit der erfolgreichen Wahl sei das Parlament seiner Verantwortung nachgekommen. Sie bezeichnete die Entscheidung als wichtigen Schritt für die Stabilität und Funktionsfähigkeit der Verfassungsorgane.

Quelle: Deutschlandfunk vom 25.09.2025

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AfD-Umfragerekorde erschrecken Koalitionspolitiker


Logo auf AfD-Parteitag (Archiv), über dts NachrichtenagenturPolitiker von CDU und SPD reagieren geschockt auf neue AfD-Umfragerekorde. „Die hohen Zustimmungswerte für die AfD erschüttern mich“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe).

„Offensichtlich sind viele Menschen in diesem Land unzufrieden und blicken sorgenvoll in die Zukunft.“ Das liege auch an der schwierigen wirtschaftlichen Situation.

Roloff mahnte Konsequenzen an. „Als Politik ist es unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Menschen wieder Grund zum Optimismus haben.“ Dafür brauche es einen wirtschaftlichen Aufschwung, „den wir mit aller Kraft herbeiführen wollen“.

Dennis Radtke, Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, sprach von einer „massiven Vertrauenskrise“ in die Demokratie. „In einer derart sensiblen Situation muss das Erwartungsmanagement von Politik genauso stimmen wie die Kommunikation und Themenwahl“, sagte er der Zeitung. Die politische Mitte müsse erkennen, dass Migration zur Projektionsfläche geworden sei für das, was nicht mehr funktioniere.

„Die Wirtschaft kriselt, die Mieten gehen durch die Decke, Eigentum ist nicht mehr zu finanzieren und im Geldbeutel bleibt trotz harter Arbeit für viele nichts übrig“, erklärte er. „Wer diesen Teufelskreis nicht anfängt zu durchbrechen, wird nach den Wahlen im Osten in einem anderen Land aufwachen.“ Hintergrund sind aktuelle Umfragen.

Das Institut Allensbach sieht die AfD in einer Erhebung inzwischen auch auf einem historischen Hoch. Zuvor hatten bereits andere Institute Rekordwerte gemeldet. Besonders stark ist der Zuwachs in Ostdeutschland: In Mecklenburg-Vorpommern käme die AfD laut einer aktuellen Infratest-Umfrage im Auftrag des NDR auf 38 Prozent – das ist mehr als doppelt so viel wie bei der Landtagswahl 2021. Die SPD, die mit Manuela Schwesig die Ministerpräsidentin stellt, würde nur noch 19 Prozent erreichen, die CDU 13 Prozent.

Foto: Logo auf AfD-Parteitag (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Quelle: MMNews vom 25.09.2025

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„Überlasse das nicht dem Arbeitsministerium“: Merz macht Bürgergeld zur Chefsache

Friedrich Merz (69, CDU) hat eine klare Ansage zum Thema Bürgergeld

Friedrich Merz (69, CDU) hat eine klare Ansage zum Thema Bürgergeld an Bärbel Bas (57)

Foto: RALF HIRSCHBERGER/AFP

Berlin – Das wird Bärbel Bas überhaupt nicht gerne hören! Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) macht die Reform des Bürgergelds zur Chefsache. „Ich überlasse das nicht dem Arbeitsministerium oder anderen Stellen in der Regierung“, sagte Merz beim Verband der Chemischen Industrie (VCI) am Mittwochabend in Berlin.

Die Reform werde nicht im Arbeitsministerium, sondern von den Spitzen der schwarz-roten Koalition vorbereitet. Und weiter: „Wir lassen es nicht auf der Fachebene, sondern wir diskutieren es auf der politischen Ebene und machen einen Top-Down-Ansatz“, fügte der Kanzler hinzu – eine Methode, bei der die oberste Führungsebene Ziele und Strategien vorgibt, die dann von nachgeordneten Ebenen umgesetzt werden.

Merz spricht über SPD-Trauma

Der Kanzler kündigte an: „Wir bemühen uns darum, dieses komplexe System, das uns jetzt 50 Milliarden Euro kostet, so zu ändern, dass wir nicht nur Geld sparen können, sondern dass wir den Arbeitnehmern in Deutschland die Botschaft geben: Es lohnt sich, arbeiten zu gehen.“

Außen vor: Bärbel Bas wird die Reform des Bürgergelds nicht allein managen

Außen vor: Bärbel Bas wird die Reform des Bürgergelds nicht allein managen

Foto: Liesa Johannssen/REUTERS

Die Diskussionen mit der SPD seien schwierig, was er auch verstehe. „Wir stellen im Augenblick die Erfindung der Sozialdemokraten im Bürgergeld infrage“, sagte er. Es komme zudem „das Trauma“ hinzu, dass die SPD mit der früheren Hartz-4-Reform habe. Er bedauere, dass die Sozialdemokaten bis heute fälschlicherweise annehmen würden, die Agenda 2010 sei der Grund für ihren Niedergang.

Klar ist: Eine Reform des Bürgergelds ist zwischen Union und SPD verabredet. Für CDU/CSU ein absolutes Symbolthema, auch wenn etwa Merz mittlerweile deutlich niedrigere Summen nennt, die man durch eine Reform einsparen könne. SPD-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas hat dagegen vor allem mehr Härte gegen Arbeitsverweigerer unter den Bürgergeld-Empfängern angekündigt

Quelle: Bild-online vom 24.09.2025

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Bürgergeld-Irrsinn! Großfamilie drückt sich seit ZEHN JAHREN vor dem Amt! | AR vom 24.09.2025

Achtung, Reichelt! | NIUS.de

Weil die CDU den Ausbruch aus der Brandmauer bisher nicht wagt, setzen die Ersten in der Partei ausgerechnet auf einen AfDler, der ihnen zu Hilfe eilen soll. Die Rede ist von Ulrich Siegmund.

Wenn der AfD-Kandidat für die Landtagswahl 2026 in Sachsen-Anhalt am 6. September nächsten Jahres die absolute Mehrheit erringen sollen, wird auch auf Bundesebene die Brandmauer fallen, so die Hoffnung in Teilen der Union.

Es wäre das Ende der gebrochenen Versprechen, der Wählerverleumdung und der Missachtung des Willen des Volkes. Warum ausgerechnet Ulrich Siegmund zur neuen Hoffnungsfigur rechts der Mitte werden konnte und was alles möglich wäre, sollten seine Vorhaben in die Tat umgesetzt werden und die CDU folgen würde, erfahren Sie in dieser Folge „Achtung, Reichelt!“.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 25.09.2025

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Gewalteskalation – Schüsse auf US-Abschiebebehörde ICE in Dallas – drei Verletzte, Täter tot

Von Redaktion

IMAGO / Anadolu Agency

Ein Mann hat am Mittwochmorgen das Büro der US-Einwanderungsbehörde ICE in Dallas unter Beschuss genommen. Drei Menschen wurden verletzt, der Schütze ist tot. Es ist bereits der zweite Angriff auf eine ICE-Einrichtung in Texas in diesem Jahr.

Bei einem Angriff auf ein Büro der US-Einwanderungsbehörde ICE in Dallas sind am Mittwoch drei Menschen verletzt worden. Nach Angaben der Behörden erschoss sich der Täter anschließend selbst.

Der Vorfall ereignete sich am frühen Morgen gegen 6.40 Uhr Ortszeit am ICE-Field-Office an der North Stemmons Freeway. Die Polizei sperrte die Autobahn Interstate 35E in beide Richtungen. Auf Aufnahmen von Verkehrskameras waren zahlreiche Einsatzfahrzeuge von Polizei und Rettungskräften zu sehen.

Ein Sprecher des Heimatschutzministeriums bestätigte, dass drei Personen angeschossen wurden. Der amtierende ICE-Direktor Todd Lyons sagte im Gespräch mit CNN: „Es könnten Angestellte sein, es könnten Zivilisten sein, die die Einrichtung besucht haben, es könnten Häftlinge sein. Im Moment arbeiten wir das noch durch.“ Nach lokalen Medienberichten gehörten die Verletzten zu den in Abschiebehaft sitzenden Migranten. Offiziell bestätigt ist das jedoch nicht.

Politische Reaktionen folgten umgehend. Heimatschutzministerin Kristi Noem schrieb auf X: „Auch wenn wir das Motiv noch nicht kennen, wissen wir, dass unsere ICE-Beamten mit beispielloser Gewalt gegen sie konfrontiert sind. Das muss aufhören. Bitte beten Sie für die Opfer und ihre Familien.“ US-Vizepräsident JD Vance erklärte: „Die obsessive Gewalt gegen Strafverfolgungsbehörden, insbesondere gegen ICE, muss aufhören. Ich bete für alle, die bei diesem Angriff verletzt wurden, und für ihre Familien.“

Linke Politiker und Aktivisten haben ICE in den vergangenen Jahren offen scharf attackiert: Alexandria Ocasio-Cortez forderte die Behörde abzuschaffen, Schauspielerin Cynthia Nixon nannte die Behörde „eine Terrororganisation“, und Minnesotas Gouverneur Tim Walz und demokratischer Ex-Vizepräsidentschaftskandidat 2024 sprach von einer „modernen Gestapo“.

Präsident Trump setzt in der Einwanderungspolitik auf maximalen Durchgriff. Seit Januar ordnete er landesweite ICE-Razzien an, hob Schutzvorgaben früherer Regierungen auf und ließ die Nationalgarde zum Schutz von ICE-Beamten einsetzen. Seitdem häufen sich auch gewaltsame Szenen bei Anti-ICE-Protesten.

Quelle: Apollo News vom 24.09.2025

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Skurriles Sozialexperiment: Asylanten zum Nulltarif in Privathaushalten

24. September 2025
Skurriles Sozialexperiment: Asylanten zum Nulltarif in Privathaushalten
International
Foto: Symbolbild

Rom. Die von einer Mitte-Links-Koalition geführte Stadtverwaltung Roms startet ein dubioses Projekt: italienische Familien sollen Asylanten kostenlos in ihren Wohnungen beherbergen. Ohne finanzielle Entschädigung, „belohnt“ allein mit dem Wohlwollen der Gesellschaft, werden Bürger aufgefordert, die Unterbringungs- und Verpflegungskosten für Migranten aus eigener Tasche zu übernehmen.

Tatsächlich hat die Kommune eine Ausschreibung initiiert, um Familien zu finden, die bereit sind, einzelne Asylbewerber oder ganze Familien für drei Jahre in den eigenen vier Wänden aufzunehmen. Während dafür 399.000 Euro an eine Managementfirma fließen, die das Programm organisiert und die „Gastgeber“ rekrutiert, erhalten diese selbst keinerlei finanzielle Unterstützung.

Die offizielle Begründung operiert mit Begriffen wie „Integration, Selbständigkeit, Eigenverantwortung“. Kritiker monieren, daß sich die Regierung stattdessen eher um die Remigration der illegalen Zuwanderer kümmern müßte. Stattdessen setze die Verwaltung darauf, daß sich in ihrer Wählerschaft genügend Gutgläubige finden. Diese sollen nicht nur Wohnraum bereitstellen, sondern auch für die Lebenshaltungskosten der Migranten aufkommen.

Beobachter prophezeien dem Vorhaben keinen Erfolg. Sie argumentieren, daß die einschlägigen Gutmenschen aus der oberen, meist linken Mittelschicht ihre Kinder ohnehin lieber auf Privatschulen oder an Schulen schickten, die nicht als „Brennpunktschulen“ gelten – ihre Neigung, Araber oder Afrikaner bei sich zu Hause aufzunehmen und mit dem eigenen Geld durchzufüttern, dürfte gering sein. Die meisten handelten nach dem Sankt-Florians-Prinzip: „Refugees welcome – aber bitte nicht bei mir zu Hause und schon gar nicht auf meine Kosten.“

Arbeiterhaushalte scheiden als Zielgruppe ebenfalls aus, da sie in aller Regel ohnehin schon genügend finanzielle Probleme haben und kaum über die Möglichkeit verfügen, noch zusätzliche Mäuler zu stopfen.

Das Experiment wirft ein bezeichnendes Schlaglicht auf die europäische Migrationspolitik. Nachdem der seit vielen Jahren geplante innereuropäische Migranten-Tauschhandel nicht klappen will, sollen jetzt offenbar die eigenen Bevölkerungen mobilisiert werden, um die nicht enden wollenden Massen immer neuer Zuwanderer zu absorbieren – in den eigenen vier Wänden. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 24.09.2025

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Schnauze voll vom ESC: Rußland startet eigenen Song Contest – ohne „Perversionen“

24. September 2025
Schnauze voll vom ESC: Rußland startet eigenen Song Contest – ohne „Perversionen“
International
Foto: Symbolbild

Moskau. In den letzten Jahren sah sich Moskau immer wieder veranlaßt, den Eurovision Song Contest (ESC) mit herber Kritik zu bedenken – zu schwul, zu queer, zu „pervers“. Jetzt ist Schluß, und Moskau macht sein eigenes Ding. Der für vergangenen Samstag geplante „Intervision Song Contest“ in der russischen Hauptstadt ist ausdrücklich als Alternative zum Eurovision Song Contest gedacht. Außenminister Sergej Lawrow verspricht: „Ich garantiere, daß es dort keine Perversionen und Verhöhnungen der menschlichen Natur geben wird.“ Stattdessen solle ein Gegenpol zur westlichen Kultur geschaffen werden, der auf „traditionellen, kulturellen, religiösen und spirituellen Werten“ basiere.

Der Wettbewerb geht auf ein persönliches Dekret von Kremlchef Putin zurück und knüpft an eine sowjetische Tradition aus dem Kalten Krieg an. Mehr als 20 Künstler und Bands werden in einer Moskauer Konzerthalle antreten, darunter Teilnehmer aus engen Partnerländern Rußlands wie Weißrußland und China, aber auch aus Indien, Südafrika, Ägypten und Kuba. Anders als beim ESC entscheidet ausschließlich eine Jury über den Sieger; eine Publikumsabstimmung ist nicht vorgesehen.

Die offizielle Legitimation der Teilnehmer ist unklar. Während der Veranstalter den US-Sänger B Howard ankündigte, stellte Lawrow klar, daß die USA „weder in der Jury vertreten sein noch eine Delegation schicken“ würden. Die US-Administration wiederum betont, es handle sich um eine rein private Teilnahme. Serbien ist das einzige Land, das sowohl beim ESC als auch in Moskau antritt.

Für Rußland selbst geht der bekannte Sänger Jaroslaw Dronow, alias „Shaman“, ins Rennen. Er steht auf der EU-Sanktionsliste und hat mit seinem patriotischen Lied „Ja Russkij“ („Ich bin Russe“) Berühmtheit erlangt, mit dem er seit Kriegsbeginn im Jahr 2022 rußlandweit auftritt. Shaman gilt als Befürworter des Angriffskriegs in der Ukraine und bekennender Putin-Anhänger.

Die ideologische Abgrenzung zum Westen ist unübersehbar und gewollt. Außenamtschef Lawrow konnte sich einen Seitenhieb auf den westlichen Song Contest nicht verkneifen: „Wir bestreiten nicht das Recht der Jury und der Zuseher beim ESC, für einen bärtigen Mann im Frauenkleid zu stimmen.“ Die weißrussische Teilnehmerin Nastja Krawtschenko pflichtete bei: „Ich bin sicher, die Veranstalter werden keine ‚Freakshow‘ zulassen, und Männer in hohen Schuhen wird es ganz sicher nicht geben.“

Obwohl die Organisatoren den unpolitischen Charakter des Events betonen, ist seine politische Dimension unübersehbar. Sergej Kirijenko, Vizechef der Präsidialverwaltung, rechnete vor, daß die Teilnehmerländer „4,3 Milliarden Menschen repräsentieren – über die Hälfte der Weltbevölkerung“. TV-Direktor Konstantin Ernst brachte das Stichwort „Multipolarität“ ins Spiel und unterstrich damit das erklärte Ziel des Kreml, eine Weltordnung abseits der US-Dominanz zu fördern.

Der Rauswurf Rußlands aus dem ESC hat im Land Spuren hinterlassen. 2008 hatte Dima Bilan den Sieg für Rußland geholt und den Wettbewerb im Folgejahr nach Moskau gebracht. Nun soll der ISC die Lücke füllen – mit dem Ex-ESC-Gewinner als offiziellem Botschafter. (mü)

Pixabay/Gemeinfrei

Quelle: zuerst.de vom 24.09.2025

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Magazin Royale – Reaktion auf politische Eskapaden? ZDF streicht Böhmermann-Sendung zusammen

Von Redaktion

Bald seltener im ZDF zu sehen: Jan Böhmermann (IMAGO/Panama Pictures)

Das ZDF hat die Zahl der jährlichen Sendungen von Jan Böhmermanns ZDF Magazin Royale von 33 auf 20 reduziert. Gründe für die Maßnahme sind nicht bekannt – möglicherweise sind auch Böhmermanns politische Eskapaden ein Grund.

Jan Böhmermann soll künftig deutlich seltener beim ZDF auftreten. Das berichtet der Stern unter Berufung auf interne Quellen. So soll die Anzahl der Sendungen seines Formats ZDF Magazin Royale von 33 auf 20 pro Jahr sinken. Der öffentlich-rechtliche Sender dementierte die Berichterstattung laut Angaben des Stern nicht.

Die Entscheidung fällt dabei trotz verhältnismäßig guter Quoten für Böhmermanns Sendung, insbesondere bei den Jüngeren. Zwar hat auch das ZDF Magazin Royale innerhalb weniger Jahre rund die Hälfte seiner Zuschauer unter 50 verloren (Apollo News berichtete), doch erzielt es für die Verhältnisse des ZDF immer noch äußerst gute Quoten in diesem Bereich – Mitte September erreichte die Sendung 19,3 Prozent in der werberelevanten Demografie.

Außerdem beteiligte sich Böhmermann an der ÖRR-internen Kampagne gegen die konservative Journalistin Julia Ruhs und ihre Sendung Klar: Im Magazin Royale verglich er sie indirekt mit Vergewaltigung (Apollo News berichtete).

Aufgrund der Vorwürfe gegen ihn saß Ballweg dann mehrere Monate in Untersuchungshaft – von den Betrugsvorwürfen in Tausenden von Fällen und dem Vorwurf der Steuerhinterziehung blieb am Ende jedoch fast nichts übrig. Aufgrund von falsch versteuerten Gegenständen im Wert von rund 19 Euro wurde Ballweg schließlich verurteilt. Weder Böhmermann noch das ZDF räumten infolge des quasi-Freispruchs Fehler in der Berichterstattung ein. Mit der Zusammenkürzung von Böhmermanns Sendung könnte damit indirekt eine späte Entschuldigung des Senders einhergehen.

Quelle: Apollo News vom 24.09.2025

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Kriminalität – Mehr als 30 Autos in Bad Driburg demoliert – Tatverdächtiger festgenommen

Von Redaktion

IMAGO / Eibner

In Bad Driburg hat ein 35-jähriger Mann am Donnerstag über 30 Autos beschädigt. Nach Angaben der Polizei zerkratzte er die Fahrzeuge unter anderem mit einer Kuchengabel. Der Sachschaden liegt bei rund 100.000 Euro.

In Bad Driburg sind am Donnerstag mehrere Autos beschädigt worden. Der mutmaßliche Täter, ein 35-jähriger Mann aus der Stadt, wurde noch am selben Tag festgenommen. „Nach bisherigen Erkenntnissen wurden im Stadtgebiet mehr als 30 Pkw beschädigt“, teilte die Polizei in einer Mitteilung mit.

Die Serie von Sachbeschädigungen ereignete sich nach Angaben der Polizei Höxter am 18. September zwischen 7 und 14 Uhr im Stadtgebiet. Der Sachschaden wird derzeit auf rund 100.000 Euro geschätzt.

Der 35-Jährige soll nach bisherigen Ermittlungen die Autos unter anderem mit einer Kuchengabel zerkratzt haben. „Dank aufmerksamer Zeugen, die den Vorfall beobachteten und die Polizei informierten, konnte ein 35-Jähriger aus Bad Driburg noch am selben Tag in Gewahrsam genommen werden“, teilte die Polizei mit. Der Mann ist den Behörden zufolge polizeibekannt.

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft ordnete ein Richter die Ingewahrsamnahme an, „um die Begehung weiterer Straftaten zu verhindern“. Die Polizei schließt nicht aus, dass weitere Fahrzeuge betroffen sind. Geschädigte und Zeugen werden gebeten, sich unter der Telefonnummer 05271/962-0 zu melden.

Quelle: Apollo News vom 24.09.2025

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Klüssendorf kontert Grünen-Kritik am Haushalt


Tim Klüssendorf (Archiv), über dts NachrichtenagenturSPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Kritik der Grünen an der Haushaltspolitik der Bundesregierung scharf zurückgewiesen.

„Wir investieren mit über 115 Milliarden Euro so viel wie nie zuvor in diesem Land, 55 Prozent mehr als im letzten Jahr. Das sind Rekordinvestitionen, die unser Land dringend braucht und dieses Niveau machen wir auch zum Maßstab für die kommenden Jahre“, sagte Klüssendorf am Mittwoch zum Nachrichtenportal „T-Online“. Jeder kenne bei sich vor Ort Straßen oder Brücken, die marode seien.

Wer Kinder in der Schule und Kita habe, wisse, wie groß der Investitionsstau in den Gebäuden sei, so Klüssendorf weiter. „Dieser Sanierungsstau ist der wahre Schuldenberg unserer Gesellschaft, den die Koalition nun Stück für Stück abbaut.“

Ohne die SPD wäre diese Kraftanstrengung niemals möglich geworden. Die Grünen hatten der schwarz-roten Koalition, und insbesondere Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), vorgeworfen, nur einen kleinen Teil des 500 Milliarden Euro schweren Infrastruktur-Sondervermögens für neue Investitionen zu verwenden.

Fraktionsvize Andreas Audretsch sprach von „Buchungstricks“ zwischen dem Kernhaushalt und dem Sondervermögen, die „keinerlei Mehrwert“ für die dringend benötigten Investitionen in Deutschland hätten. Bei der Einrichtung des Sondervermögens im März hatten die Grünen auf das Kriterium der „Zusätzlichkeit“ bestanden, um sicherzustellen, dass die Kredite für zusätzliche Investitionen verwendet werden.

Klüssendorf sieht keinen Bruch dieser Vereinbarung und wirft den Grünen seinerseits vor, unsachlich zu argumentieren. „Die Kritik ist im Kern einfach falsch. Denn die Investitionsquote im Haushalt bleibt über 10 Prozent, genau wie mit den Grünen beim Beschluss des Sondervermögens vereinbart“, behauptete er.

Die Vorwürfe der Grünen nannte der SPD-Politiker das „normale Geschäft“ einer Oppositionspartei. Zugleich appellierte er an den ehemaligen Ampel-Partner, sich bei den anstehenden Herausforderungen nicht querzustellen. „Gerade die Grünen sollten sich fragen, ob sie sich jetzt in Details verlieren oder ob sie stolz darauf sind, dass wir dank des auch mit ihnen gemeinsam beschlossenen Sondervermögens endlich unser Land auf Vordermann bringen.“

Foto: Tim Klüssendorf (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Quelle: MMNews vom 24.09.2025

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Wirtschaftsverbände an Merz: Stimmung ist „gekippt“


Friedrich Merz am 24.09.2025, über dts NachrichtenagenturDie Spitzen der deutschen Wirtschaftsverbände erwarten von der Bundesregierung rasche Reformen des Sozialstaats und einen Kurswechsel hin zu einer wirtschaftsfreundlicheren Politik.

„Die Stimmung ist gekippt und die Enttäuschung spürbar“, sagte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Die ausgebliebene Stromsteuersenkung für alle Betriebe wirke nach.

Es reiche nicht mehr, im Allgemeinen zu bleiben, so Dittrich. „Es geht jetzt um konkrete Entlastungen, die schnell umsetzbar sind.“ Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Morgen in der Generaldebatte des Bundestags Verständnis dafür gezeigt, dass die Unternehmen sich um Zukunftsaussichten und Arbeitsplätze sorgen. „Deshalb müssen wir handeln, wir müssen es schnell tun“, sagte der CDU-Chef. Ohne „echte“ Reformen lasse sich der Sozialstaat nicht aufrechterhalten. Am Montag hatte der Kanzler die vier Wirtschaftsverbände BDA, BDI, DIHK und ZDH zum Gespräch empfangen.

„Aus dem Gespräch mit dem Bundeskanzler nehme ich einen klaren Reformwillen mit“, sagte BDA-Präsident Rainer Dulger dem „Handelsblatt“. Aber jetzt müsse die Koalition diesen Schwung aufnehmen und zügig handeln. „Sozialreformen und die Modernisierung des Staates dulden keinen Aufschub.“

Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Oliver Zander, beklagte, dass die Wirtschaftskrise immer weiter gehe und die Metall- und Elektroindustrie seit 2019 schon 250.000 Arbeitsplätze verloren habe.

„Der Standort Deutschland ist nicht mehr wettbewerbsfähig“, sagte Zander dem „Handelsblatt“ und verband das mit einer Warnung an die Politik: „Ohne eine stabile Wirtschaft gibt es keine stabile Regierung.“

Foto: Friedrich Merz am 24.09.2025, über dts Nachrichtenagentur

Quelle: zuerst.de vom 24.09.2025

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Grüne rufen Union zu Gesprächen über AfD-Verbotsantrag auf


Werbematerial für AfD-Verbotsverfahren (Archiv), über dts NachrichtenagenturGrünen-Chef Felix Banaszak hat an Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) appelliert, an neuen überfraktionellen Gesprächen über ein AfD-Verbotsverfahren teilzunehmen.

„Die AfD ist inzwischen als gesichert rechtsextrem eingestuft und macht aus ihren Plänen etwa zur Einschränkung von Meinungs- und Pressefreiheit kein Geheimnis“, sagte Banaszak dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben).

„Wir müssen uns fragen, wie viel Zeit wir noch haben.“ Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden hätten ihre Kollegen „aller anderen demokratischen Fraktionen eingeladen, darüber ins Gespräch zu kommen“, sagte der Parteichef weiter.

„SPD und Linke haben zugesagt. Ich kann nur an CDU und CSU appellieren, nochmal über ihre Strategie im Umgang mit der AfD nachzudenken.“ Positionen und Sprache der Rechtsextremen zu übernehmen, schwäche sie nicht, sondern stärke sie, sagte der Grünen-Vorsitzende.

„Es gibt ihnen eine Daseinsberechtigung. Das beweisen die aktuellen Umfragewerte.“ Viele Menschen blickten „mit Angst auf das globale Erstarken des Rechtsextremismus“, so Banaszak. „In den USA hat faktisch eine demokratiezerstörende, autoritäre Bewegung die Macht übernommen. Da können wir in Deutschland nicht `business as usual` machen“, sagte er.

„Wir brauchen eine neue Dringlichkeit. Faschismus ist kein spannendes Live-Experiment, sondern das Ende von Freiheit und Demokratie.“ Man dürfe nicht abwarten, bis Antidemokraten die Demokratie von innen aushöhlen, erklärte er. Parteien, die „nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden“, sind nach Artikel 21 des Grundgesetzes verfassungswidrig.

Foto: Werbematerial für AfD-Verbotsverfahren (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Quelle: MMNews vom 25.09.2025

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Auch den Niederländern reicht es: Krawalle bei Anti-Asyl-Demonstration

23. September 2025
Auch den Niederländern reicht es: Krawalle bei Anti-Asyl-Demonstration
International
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Foto: Symbolbild

Den Haag. Nach London jetzt auch die Niederlande: in der Hauptstadt Den Haag machte sich am Samstag die angestaute Wut vieler Holländer über die anhaltend erfolglose Migrationspolitik der Regierung in einer turbulenten Großdemonstration Luft. Die ursprünglich friedliche Versammlung artete in Ausschreitungen mit Steinwürfen, brennenden Barrikaden und Angriffen auf Polizeibeamte aus.

Tausende Menschen hatten sich zu dem Protest versammelt, bei dem Parolen wie „Grenzen schließen!“ skandiert wurden. Die Demonstranten blockierten zeitweise eine nahegelegene Autobahn, was zu erheblichen Verkehrsbehinderungen führte. Die Situation eskalierte, als Teile des Protestzugs die Polizei angriffen und Steine sowie Flaschen warfen. Ein Polizeifahrzeug wurde in Brand gesetzt, und das Parteigebäude der liberalen D66 wurde mit Pflastersteinen attackiert, wobei zahlreiche Fensterscheiben zu Bruch gingen.

Die Polizei reagierte mit einem Großaufgebot und setzte Tränengas sowie Wasserwerfer ein, um die Menge zu zerstreuen. Bei den Auseinandersetzungen erlitten zwei Polizisten Verletzungen durch Wurfgeschosse. Die Behörden nahmen insgesamt 30 Personen vorläufig fest, darunter mehrere Verdächtige wegen Brandstiftung und Körperverletzung.

Geert Wilders, Chef der rechten „Partij voor die Vrijheid“ (PVV), der als Redner angekündigt war, erschien nicht zu der Veranstaltung. Später distanzierte er sich von den Gewalttaten und betonte: „Ich stimme dem Anliegen zwar zu, lege den Fokus jedoch strikt auf friedlichen Widerstand.“

Die Ausschreitungen fallen in die heiße Phase des Wahlkampfs für die Parlamentswahlen am 29. Oktober. Sie spiegeln die aufgeheizte gesellschaftliche Debatte über die Migrationspolitik in den Niederlanden wider, die auch unter der letzten, von Geert Wilders aus der Taufe gehobenen Regierung nicht zur erhofften Kurswende führte. Beobachter sehen in den Krawallen denn auch ein Symptom für den angestauten Unmut in der Bevölkerung. (mü)

Bild: Pixabay/Gemeinfrei

Quelle: zuerst.de vom 23.09.2025

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Hammerbande – EU-Parlament schützt mutmaßliche linksextreme Gewalttäterin vor ungarischer Strafverfolgung

Von Redaktion

Die linke Abgeordnete Ilaria Salis. (IMAGO/ZUMA Press)

Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat den Antrag Ungarns zur Aufhebung von Ilaria Salis’ Immunität abgelehnt. Die 39-Jährige, die an Angriffen der Hammerbande beteiligt gewesen seien soll, bleibt damit vorerst vor Strafverfolgung in Ungarn geschützt.

Die italienische Europaabgeordnete Ilaria Salis behält ihre parlamentarische Immunität. Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments wies am Dienstag einen Antrag ungarischer Behörden auf deren Aufhebung zurück. Damit ist die 39-Jährige vorerst vor einer Strafverfolgung in Ungarn geschützt.

Salis war im Februar 2023 in Budapest festgenommen und mehr als ein Jahr in Untersuchungshaft gehalten worden. Ungarische Ermittler werfen ihr vor, an Angriffen einer linksextremen Gruppe beteiligt gewesen zu sein. Sie soll gemeinsam mit dem derzeit in Budapest vor Gericht stehenden Thüringer Simeon „Maja“ T. vermeintliche Rechtsextremisten in der ungarischen Hauptstadt brutal zusammengeschlagen haben. Mehrere Opfer erlitten nach Behördenangaben Knochenbrüche und weitere Verletzungen. Die Gruppe wird der sogenannten Hammerbande um die Leipziger Studentin Lina E. zugerechnet.

Im Juni 2024 wurde die Lehrerin für das Bündnis Alleanza Verdi e Sinistra ins Europaparlament gewählt. Mit Beginn ihres Mandats erlangte sie Immunität und wurde aus der Haft entlassen. Im Falle einer Verurteilung drohen ihr in Ungarn bis zu elf Jahre Gefängnis.

In einer Pressemitteilung der Fraktion „Europa der Souveränen Nationen-Fraktion“ (ESN) äußerte die AfD-Abgeordnete Mary Khan ihren Unmut. Die Beibehaltung der Immunität sei „ein schwarzer Tag für die parlamentarische Glaubwürdigkeit“, so Khan. „Wer wegen schwerer Gewalttaten angeklagt ist, darf sich nicht mit Hilfe politischer Mehrheiten dem Rechtsstaat entziehen“, erklärte sie weiter. Die Entscheidung sei ein „fatales Signal“. Das EU-Parlament sei „dem linken Auge blind“. 

Khan kritisierte zudem das Verfahren im Parlament. „Erst wurde der Fall über ein Jahr verzögert, obwohl die Anhörung bereits erfolgt ist, dann wurde die heutige Abstimmung im Geheimen vollzogen“, sagte sie. Nach ihrer Einschätzung wollten auch Teile der EVP-Fraktion Salis vor Ermittlungen schützen, um politischen Druck auf die Regierung von Viktor Orbán auszuüben.

Die ungarische Regierung hatte mehrfach die Auslieferung von Salis gefordert. Ministerpräsident Viktor Orbán warf der EU vor, mit zweierlei Maß zu messen und linksextreme Straftäter zu begünstigen. Nach der Ablehnung im Rechtsausschuss gilt eine Aufhebung der Immunität im Plenum als wenig wahrscheinlich.

Quelle: Apollo News vom 23.09.2025

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Datenanalyse, Ludwigshafen: Starker statistischer Zusammenhang zwischen ungültigen Stimmen und AfD-Anhängern

Joachim Paul durfte in Ludwigshafen nicht zur Oberbürgermeister-Wahl antreten (IMAGO/Herrmann Agenturfotografie)

Geringe Wahlbeteiligung, viele ungültige Wahlzettel. Unsere Auswertung zu Ludwigshafen zeigt: Frustrierte AfD-Anhänger und ungültige Wahlzettel hängen eindeutig zusammen. Und die Wahlbeteiligung hat sich noch schlechter entwickelt als in anderen Städten.

Nur 29,3 Prozent der Wahlberechtigten nahmen an der ersten Runde der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen am Sonntag teil. Davon legten ungewöhnlich viele – 9,2 Prozent – ungültige Wahlzettel in die Urnen. Die Wahl fand ohne den AfD-Kandidaten Joachim Paul statt, der vom Wahlausschuss nicht zur Wahl zugelassen wurde – wegen angeblich fehlender Verfassungstreue.

Wertet man die zahlreichen ungültigen Stimmen auf Ebene der 14 Stadtteile Ludwigshafens aus, so werden große Übereinstimmungen zum AfD-Ergebnis bei der Bundestagswahl sichtbar. Den geringsten Anteil ungültiger Stimmen gab es am Sonntag im Stadtteil Süd mit 6,7 Prozent. Das war auch die Gegend, wo die AfD mit nur 18,4 Prozent der Erststimmen im Februar am schlechtesten abschnitt. Umgekehrt stimmten nun 14,6 Prozent der Wähler in Pfingstweide ungültig. Dort kam die AfD zuletzt auf rekordverdächtige 29,8 Prozent.

Sortiert man alle Stadtteile nach ihrem AfD-Ergebnis und stellt die AfD-Erststimmen bei der Bundestagswahl und die ungültigen Stimmen bei der OB-Wahl grafisch dar, so verlaufen beide Kurven annähernd parallel (Diagramm 1).

Diese klare Verknüpfung lässt sich auch statistisch nachweisen. Der Korrelationskoeffizient – ein Maß für den Zusammenhang zweier Größen – liegt für die AfD-Anteile bei der Bundestagswahl und die Ungültigen-Anteile bei der Oberbürgermeisterwahl auf Stadtteilebene bei 0,84. Das ist ein sehr starker Zusammenhang, die Skala geht von 0 bis 1.

Wodurch genau die Wahlzettel jeweils ungültig wurden, ist bislang nicht bekannt. Kreuzt ein Wähler keinen Kandidaten an, zählt das in Rheinland-Pfalz genauso als ungültig wie das Vermerken eines nicht vorgedruckten Namens. Neben solchen bewussten Aktionen können Stimmen auch durch andere Markierungen ungültig werden. Das geschieht aber äußerst selten. Im nördlicher gelegenen Koblenz, wo am gleichen Sonntag unter Beteiligung eines AfD-Kandidaten gewählt wurde, waren nur 0,3% der Stimmen ungültig.

Für die geringe Wahlbeteiligung gibt es keine so starke statistische Evidenz bezüglich der Parteianhängerschaft. Im Vergleich mit der Oberbürgermeisterwahl in Koblenz wird aber deutlich, wie wenige sich in Ludwigshafen überhaupt beteiligt haben. In Koblenz gingen 44,5 Prozent der Wahlberechtigten zum Wählen, in Ludwigshafen nur 29,3 Prozent. Auch unter allen kreisfreien Städten des Landes ist Ludwigshafen neues Schlusslicht. Unter 32 Prozent (Trier) lag bei den jeweils letzten OB-Wahlen niemand.

Berücksichtigt man historische Unterschiede zwischen Koblenz und Ludwigshafen, wo die Wahlbeteiligung oft niedriger war, hätten unter sonst gleichen Bedingungen immer noch eher 38 Prozent als 29 Prozent teilnehmen müssen. Bei der Bundestagswahl 2025 war die AfD mit 24 Prozent im Stadtgebiet bei den Erststimmen auf Platz 2, bei den Zweitstimmen sogar auf den ersten Rang gekommen.

Auf Grundlage dieser Daten ist somit nicht auszuschließen, dass AfD-Kandidat Joachim Paul den Sprung in die Stichwahl geschafft hätte – wenn er denn hätte teilnehmen dürfen. Beweisen lässt sich das allerdings nicht mehr.

Quelle: Apollo News vom 23.09.2025

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Sieg des Rechtsstaats: „Correctiv“ scheitert vor Gericht mit Zensurversuch

23. September 2025
Sieg des Rechtsstaats: „Correctiv“ scheitert vor Gericht mit Zensurversuch
Kultur & Gesellschaft
Foto: Symbolbild

Berlin. Peinliche Klatsche für Denunzianten: das Kammergericht Berlin wies den Berufungsantrag des Desinformationsnetzwerks „Correctiv“ gegen den Staatsrechtler Ulrich Vosgerau zurück. Nachdem das Gericht die Aussichtslosigkeit des Antrags aufgezeigt hatte, zog „Correctiv“ seinen Antrag zurück; die Entscheidung des Landgerichts Berlin ist damit rechtskräftig.

Vosgerau hatte in einem Spendenaufruf dargelegt, daß „Correctiv“ angebliche Äußerungen des Identitären-Chefs Martin Sellner zur Remigration „nicht als Tatsachenaussagen, sondern lediglich als Meinungsäußerungen veröffentlicht habe“. Dieses Vorgehen bietet presse- und äußerungsrechtlich keinen Angriffspunkt.

„Correctiv“ versuchte erfolglos, diese Darstellung verbieten zu lassen. Wie bereits in einem früheren Verfahren gegen die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch bestätigten die Gerichte, daß es sich bei den beanstandeten Äußerungen um rechtlich zulässige Meinungsäußerungen handle.

Rechtsanwalt Carsten Brennecke, Vosgeraus Vertreter vor Gericht, wertete die Entscheidung als „eine Ohrfeige für die ‚Correctiv‘-Berichterstattung“. Das Landgericht Berlin hatte Vosgeraus Aussage ausdrücklich als „eine kritische Bewertung der ‚Methode Correctiv‘“ eingestuft. In der Urteilsbegründung heißt es, Vosgerau prangere an, der Artikel sei rhetorisch und rechtlich so geschickt gestaltet worden, „daß er eine öffentliche Debatte über Tatsachen ausgelöst hat, die in dem Artikel gar nicht behauptet wurden“.

Das Kammergericht Berlin befand die Berufung für „offensichtlich unbegründet“. Brennecke resümierte: „‚Correctiv‘ hat kapituliert und den Verbotsantrag zurückgenommen.“ Für das linke Netzwerk entstanden erhebliche Kosten: „Correctiv“ muß Dr. Vosgerau Anwaltskosten in vierstelliger Höhe erstatten. Hinzu kommt die Kostenbelastung des Netzwerks mit Gerichtskosten und Kosten für den eigenen Rechtsanwalt. (rk)

Quelle: zuerst.de vom 23.09.2025

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Autismus – Trump warnt vor Impfungen und Paracetamol – WHO und EU-Arzneimittelbehörde weisen Darstellung zurück

23.09.2025

Donald Trump - Wikipedia

US-Präsident Donald Trump

Die Weltgesundheitsorganisation hat Behauptungen von US-Präsident Trump über einen Zusammenhang zwischen Impfungen und Autismus zurückgewiesen. Ein WHO-Sprecher erklärte in Genf, für die Aussagen gebe es keine wissenschaftliche Grundlage. Impfstoffe retteten unzählige Leben. Das dürfe nicht in Frage gestellt werden.

Trump hatte bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus dazu aufgerufen, gängige Impfstoffe nicht zu kombinieren oder sehr früh im Leben eines Kindes zu verabreichen.

Außerdem machte er das Schmerzmittel Paracetamol für ein erhöhtes Autismus-Risiko bei Kindern verantwortlich. Sowohl die europäische Arzneimittelbehörde EMA als auch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte wiedersprachen Trumps Darstellung. Paracetamol könne in geringen Dosen gefahrlos während der Schwangerschaft eingenommen werden.

Die Zahl der Autismus-Fälle hat in den vergangenen Jahren weltweit zugenommen. Forscher führen das vor allem auf ein verändertes Diagnoseverfahren zurück.

Quelle: Deutschlandfunk vom 23.09.2025

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Trump wirft Vereinten Nationen Angriff auf westliche Länder vor


Donald Trump (Archiv), über dts NachrichtenagenturUS-Präsident Donald Trump hat in der UN-Generaldebatte am Dienstag die Vereinten Nationen direkt angegriffen, Migranten als Gefahr dargestellt und sich deutlich gegen Klimaschutz positioniert.

Trump warf den Vereinten Nationen vor, für „unkontrollierte“ Migration verantwortlich zu sein. Dadurch würden Länder „ruiniert“, sagte er vor der UN-Generalversammlung. „Die Vereinten Nationen finanzieren einen Angriff auf die westlichen Länder“, so Trump. Der US-Präsident behauptete ebenso ohne Belege, er habe sieben Kriege beendet.

„Und traurigerweise haben die Vereinten Nationen in keinem dieser Fälle auch nur versucht zu helfen“, sagte er. „Alles, was ich von den Vereinten Nationen bekam, war eine Rolltreppe, die auf dem Weg nach oben genau in der Mitte stehen blieb.“

Zudem beschwerte er sich mehrmals über den kaputten Teleprompter. Nachdem seine Vorredner, UN-Generalsekretär Antonio Guterres, die Präsidentin der UN-Generalversammlung, Annalena Baerbock (Grüne), und Brasiliens Präsident Lula da Silva, zu mehr Klimaschutz aufgerufen haben, griff Trump die Bemühungen der Vereinten Nationen zur Einhaltung des 1,5-Grad-Limits an.

Insbesondere Europa stehe wegen einer „grünen Energieagenda“ am „Rande der Zerstörung“. Schuld daran sei seiner Ansicht nach vor allem Deutschland. „Deutschland wurde auf eine sehr kranke Weise im Stich gelassen, sowohl bei der Einwanderung als auch bei der Energie. Sie waren dabei, grün zu werden, und sie waren dabei, bankrott zu gehen“, sagte der US-Präsident, bevor er die Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lobte.

Die neue Führung kehre zu fossilen Brennstoffen zurück und eröffne eine Menge verschiedener Kraftwerke, so Trump. Die Bundesregierung hält offiziell an den Klimazielen fest und wurde 2021 vom Bundesverfassungsgericht zur Einhaltung des deutschen CO2-Budgets verpflichtet. Ob die von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) angekündigten Maßnahmen im Energiesektor, wie etwa der Bau neuer Gaskraftwerke, geeignet sind, um die Klimaziele einzuhalten, wird von Experten und Umweltverbänden infrage gestellt.

Foto: Donald Trump (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Quelle: MMNews vom 23.09.2025

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Guterres und Baerbock mahnen zu Frieden und Klimaschutz


António Manuel de Oliveira Guterres (Archiv), über dts NachrichtenagenturUN-Generalsekretär António Guterres hat zu Beginn der UN-Generaldebatte in New York die Staatengemeinschaft zu mehr Einsatz für den Frieden und dem Schutz des Klimas aufgefordert.

„Wir müssen uns für die Herrschaft des Friedens im internationalen Recht entscheiden“, sagte er am Dienstag vor der UN-Generalversammlung. Im Sudan werde die Zivilbevölkerung abgeschlachtet, in der Ukraine töte unerbittliche Gewalt weiterhin Zivilisten und in Gaza übertreffe das Ausmaß von Tod und Zerstörung jeden anderen Konflikt, den er als Generalsekretär erlebt habe. Guterres erinnerte an die völkerrechtlichen Pflichten von Staaten in Konflikten.

„Die UN-Charta ist nicht optional. Sie ist unser Fundament“, mahnte er. Der UN-Generalsekretär nannte die Einhaltung von Menschenrechten als Fundament für den Frieden und mahnte mehr Investiionen für nachhaltige Entwicklung an. „Dies ist das große Paradox unserer Zeit. Wir haben die Lösungen, aber wir saugen den Treibstoff ab, der es möglich machen würde, Fortschritte zu machen“, sagte er.

Die aktuellen Kürzungen der Entwicklungsfinanzierung nannte Guterres ein „Todesurteil für viele“ und eine „gestohlene Zukunft für andere“. Zudem verwies Guterres auf die Chancen von Klimaschutz. „Die Klimakrise beschleunigt sich, aber das gilt auch für die Lösungen. Die Zukunft der sauberen Energie ist nicht länger ein fernes Versprechen. Sie ist bereits da“, sagte er.

„Fossile Brennstoffe sind eine verlorene Wette.“ Aktuell flössen allerdings neunmal so viele Investitionen in fossile wie in erneuerbare Energien. Nun müsse sich die Staatengemeinschaft beeilen, um die 1,5-Grad-Grenze nicht zu reißen.

Die Präsidentin der UN-Generalversammlung, Annalena Baerbock (Grüne), sieht die Vereinten Nationen an einem Scheideweg. Es liege an jedem einzelnen Mitgliedsstaat sich für die Prinzipien der UN-Charta einzusetzen und „gemeinsam besser zu sein“. Denn die Vereinten Nationen seien die Lebensversicherung für jedes Land.

Baerbock nutzte ihre Rede, um für die Ernennung einer weiblichen Nachfolgerin für UN-Generalsekretär Guterres zu werben. „Diese Organisation hat noch nie eine Frau für dieses Amt ausgewählt. Man könnte sich fragen, wie unter 4 Milliarden potenziellen Kandidatinnen nicht eine einzige gefunden werden konnte“, sagte sie 80 Jahre nach der Gründung der Vereinten Nationen.

Foto: António Manuel de Oliveira Guterres (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Quelle: MMNews vom 23.09.2025

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SPD-Chef „sensibel“ Unionsfraktion: Merz verbietet Kritik an Klingbeil

22.09.2025

Der Bundeskanzler ist besonders um die Schonung der Gefühle seines Koalitionspartners bemüht. (IMAGO/dts Nachrichtenagentur)

Bundeskanzler Merz hat die Unionsfraktion aufgefordert, keine öffentliche Kritik mehr an Lars Klingbeil zu üben – der SPD-Vorsitzende reagiere darauf „sensibel“. Laut Bericht sorgt der Auftritt des Kanzlers in der Fraktion für Erheiterung.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat seine Fraktionskollegen von CDU und CSU aufgefordert, sich mit öffentlicher Kritik an Finanzminister Lars Klingbeil zurückzuhalten. Das berichtet Bild. Merz sagte den Abgeordneten in einer Fraktionssitzung am Montagabend, sie sollten auf kritische Äußerungen zu Klingbeils Haushaltspolitik verzichten. Denn der SPD-Chef reagiere „sensibel“ auf Kritik.

In der Fraktion herrsche darüber Erheiterung, heißt es weiter. Zuletzt hatten Abgeordnete der CDU besonders in Baden-Württemberg Kritik an der mangelnden Finanzierung des Autobahnausbaus durch das Sondervermögen geübt (lesen Sie hier mehr). Gerade die, die Autobahnbau-Projekte in ihrem Wahlkreis haben.

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder hatte dies im Interview mit der FAZ öffentlich kritisiert: Es sei „nicht zu erklären, dass baureife Projekte, die jahrelang geplant worden seien, jetzt nicht gebaut werden könnten“, sagte er. „Ich würde es begrüßen, wenn wir mehr Mittel für Neu- und Ausbau bekämen.“

Quelle: Apollo News vom 22.09.2025

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Noch mehr Zensur: Bunderegierung plant im Pandemiefall Einschränkung der Meinungsfreiheit

22. September 2025
Noch mehr Zensur: Bunderegierung plant im Pandemiefall Einschränkung der Meinungsfreiheit
National
Foto: Symbolbild

Berlin. Nach der „Pandemie“ ist vor der „Pandemie“. Deshalb ist nicht uninteressant, was die Bundesregierung für den Fall der nächsten Seuchenbedrohung plant – die drastischen „Hygiene“-Maßnahmen während der Corona-Ausnahmesituation sind schließlich noch unvergessen.

Beim nächsten Mal soll gar nicht erst lange diskutiert werden. Die schwarz-rote Bundesregierung beabsichtigt nämlich, einen Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) einzubringen, der sich an Vorgaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) orientiert. Der Entwurf sieht vor, daß bei künftigen Pandemien Meinungen, die von der offiziellen Regierungslinie oder der Haltung der WHO abweichen, de facto verboten werden können. Als Begründung wird angeführt, man wolle Konsequenzen aus „Desinformation und Verschwörungstheorien“ während der Corona-Zeit ziehen.

Die WHO-Vorgaben sehen vor, daß Mitgliedstaaten „Kernkapazitäten vorhalten für den Umgang mit Fehl- und Desinformation“. Dieser Passus findet sich im Anhang der WHO-Gesundheitsvorschriften und wurde laut Kritikern von der Bundesregierung unverändert übernommen. Die Vorlage wurde bereits Mitte Juli beschlossen und soll nach der Sommerpause im Bundestag behandelt werden.

Kritiker befürchten, daß durch das Gesetz Artikel 5 des Grundgesetzes (Presse- und Meinungsfreiheit) praktisch außer Kraft gesetzt würde, obwohl die Bestimmungen des Grundgesetzes formal bestehen blieben. Abweichende Ansichten zu Gegenmaßnahmen, Virusursprung oder -gefährlichkeit könnten unterdrückt und bestraft werden.

Im Gegensatz zu Deutschland stößt der WHO-Vorstoß in Großbritannien, Italien und Österreich auf scharfe Ablehnung. Die Regierungen dieser Länder weigern sich, den Gesetzentwurf zu übernehmen. Und bemerkenswerterweise erfolgt der Widerspruch parteiübergreifend: Großbritannien wird von Sozialisten regiert, Italien von Rechtskonservativen und Österreich von einem Bündnis aus Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen. Nur Deutschland signalisiert bereits vorauseilend, daß beim nächsten Mal gleich von vornherein die große Gleichschaltung in Kraft tritt. (rk)

Bild: Pixabay/Gemeinfrei

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200.000 Palästinenser tot oder verletzt: UN-Kommission spricht von Völkermord

22. September 2025
200.000 Palästinenser tot oder verletzt: UN-Kommission spricht von Völkermord
International
Foto: Symbolbild

Tel Aviv/Gaza. Israels Armee hat eine großangelegte Bodenoffensive im Gazastreifen eingeleitet. Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz kommentierte die jüngsten Militäroperationen mit den Worten: „Gaza brennt.“ In einer weiteren Stellungnahme bekräftigte er: „Wir werden nicht nachlassen und nicht zurückweichen – bis die Mission abgeschlossen ist.“ Als Ziel der Mission nannte er, „die Voraussetzungen für die Freilassung der Geiseln und die Niederlage der Hamas zu schaffen“.

Nach Angaben der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa flog die israelische Luftwaffe in der Nacht zum 16. September ununterbrochen schwere Angriffe auf den Gazastreifen, die von Artilleriebeschuß begleitet wurden. Palästinensischen Medienberichten zufolge drangen anschließend Panzerverbände in das Stadtgebiet vor, in dem sich nach wie vor Hunderttausende Palästinenser aufhalten. Obwohl Israel zuvor Evakuierungen angeordnet hatte, wird erwartet, daß die Zahl der Toten und Verletzten erheblich ansteigen wird.

Der frühere stellvertretende Generalstabschef des israelischen Militärs, Herzi Halevi, äußerte sich bereits vergangene Woche zur Lage: „Dies ist kein sanfter Krieg.“ Er fügte hinzu: „In Gaza leben 2,2 Millionen Menschen. Mehr als 10 % der Menschen, also über 200.000, wurden getötet oder verletzt.“ Diese Einschätzung liegt nahe an den Opferzahlen, die das palästinensische Gesundheitsministerium regelmäßig veröffentlicht und die von israelischen Regierungsstellen stets dementiert werden.

Die humanitäre Situation im Gazastreifen ist in der Tat katastrophal. Die jüngste IPC-Initiative (Integrated Food Security Phase Classification) hat die Bedingungen im Küstenstreifen offiziell als Hungersnot klassifiziert, was vom israelischen Außenministerium aber zurückgewiesen wurde. Angesichts der neuen Offensive besteht die Befürchtung, daß sich die Lage für die palästinensische Bevölkerung weiter dramatisch verschlechtern könnte. Nach Schätzungen der IDF haben bereits mehr als 350.000 Palästinenser bis Montagabend die Gaza-Stadt verlassen und sind in andere Teile der Region geflohen.

Militärexperten äußern Zweifel am Erfolg der israelischen Offensive. Hezi Nehama, ein ehemaliger Brigade-Kommandeur, erklärte: „Es ist sehr gefährlich. Die Hamas versteckt sich innerhalb der Bevölkerung. Sie läßt sie nicht gehen und benutzt sie als menschliche Schutzschilde.“ Er fügte hinzu: „Das ist doch alles verrückt. Ich denke, es ist ein Fehler.“

Unterdessen hat die unabhängige internationale UN-Kommission „UN Independent International Commission of Inquiry on the Occupied Palestinian Territory, including East Jerusalem, and Israel“ das Vorgehen Israels im Gazastreifen offiziell als Völkermord anerkannt. Der Bericht der 2021 eingesetzten Kommission bestätigt, daß Israels Maßnahmen vier von fünf Handlungen umfassen, die gemäß der Konvention zur Verhütung und Bestrafung des Völkermordes vom 9. Dezember 1948 als Völkermord qualifiziert werden: Tötungen, Verursachung schwerer körperlicher und psychischer Schäden, vorsätzliche Schaffung von Lebensbedingungen, die auf die Zerstörung abzielen, und die Einführung von Maßnahmen zur Verhinderung der Fortpflanzung.

Die Kommission kommt zu dem Schluß, daß „die in Rede stehenden Handlungen von den israelischen Behörden und Sicherheitskräften mit der konkreten Absicht begangen [wurden], die Palästinenser im Gazastreifen zu vernichten“. Ihre Untersuchung stützt sich auf zahlreiche Beweise für systematische Tötungen, Zerstörung von Häusern und Kulturgütern, vorsätzlich herbeigeführte Hungersnot, Verweigerung medizinischer Hilfe, sexualisierte Gewalt sowie direkte Angriffe auf Kinder.

Trotz dieser schwerwiegenden Feststellung wird die Einstufung als Völkermord kaum unmittelbare Konsequenzen für Israel haben. Dank der Unterstützung durch die USA und die meisten anderen westlichen Länder hat Tel Aviv Narrenfreiheit. (mü)

Bildquelle: Wikimedia/IDF Spokesperson’s Unit/CC BY-SA 3.0

Quelle: zuerst.de vom 22.09.2025

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