Die bayrische CSU fordert nach dem Scheitern der Flüchtlingspolitik die Rückkehr zur Praxis von 1990: Damals hatte Bayern eine eigene Grenzpolizei. Die sollte nun wieder aktiviert werden und den Schutz der Grenzen übernehmen.
der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Peter Ramsauer (CSU). (Foto: dpa)
Nach den weitgehend ergebnislosen EU-Gipfel-Verhandlungen zur Flüchtlingskrise dringen führende CSU-Politiker auf einseitige Schritte zur Grenzsicherung. «Jetzt ist es Zeit für nationale und regionale Notfallmaßnahmen», sagte der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Peter Ramsauer (CSU), den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Bayern wird nicht anders können, als seine fertigen Pläne zur Grenzsicherung aus der Schublade zu holen und im Alleingang umzusetzen.»
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Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler präzisierte die Forderung: «Bayern sollte die in den 90er Jahren nach dem Schengen-Abkommen abgeschaffte Grenzpolizei durch eine Änderung des bayerischen Polizeiorganisationsgesetzes wieder einführen.» Brüssel sei nicht in der Lage, die Schutzfunktion der EU-Außengrenzen zu gewährleisten.
Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 20.02.2016
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