Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Weitergabe von Haftbefehl: Anklage gegen Justizbeamten

 

Blumen am Tatort der Messerstecherei in Chemnitz. (pa/dpa/Prautzsch)

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat Anklage gegen einen Justizbeamten erhoben, der nach dem gewaltsamen Tod eines Mannes im vergangenen Jahr in Chemnitz einen Haftbefehl weitergegeben hatte.

Dem suspendierten Staatsdiener wird Verletzung des Dienstgeheimnisses in Tateinheit mit verbotenen Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Dem Mann droht eine Geld- oder Freiheitsstrafe. Er hatte einen Haftbefehl gegen einen Verdächtigen fotografiert, der später im Internet auftauchte. Der Haftbefehl war später wieder aufgehoben worden.

Am 26. August 2018 war ein Deutscher in Chemnitz erstochen worden. Angeklagt ist ein syrischer Asylbewerber, der den Vorwurf bestreitet. Die Tat hatte fremdenfeindliche Übergriffe und rechtsgerichtete Demonstrationen ausgelöst.

Quelle: Deutschlandfunk vom 15.04.2019 


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