- Der Vorsitzende des Rechtsausschusses der AfD, Stephan Brandner (picture alliance / dpa / Gregor Fischer)
Abgeordnete des Bundestages suchen nach einer Möglichkeit, den AfD-Politiker Brandner als Vorsitzenden des Rechtsausschusses abzuwählen.
Der Geschäftsordnungsausschuss des Parlaments werde dazu um eine rechtliche Bewertung gebeten, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Grosse-Brömer, in Berlin. Brandner sei seinem Amt nicht gewachsen. Linkenfraktionschef Bartsch erklärte, Brandner sei „untragbar“. Ähnlich äußerten sich Vertreter von SPD, FDP und Grünen.
Brandner hatte zuletzt mit mehreren strittigen Aussagen für Aufsehen gesorgt. Die Leitung des Rechtsausschusses steht der AfD allerdings nach einer Verabredung der Fraktionen zu. Im Falle einer Abwahl dürfte Brandner durch einen anderen Politiker seiner Fraktion ersetzt werden.
Quelle: Deutschlandfunk vom 05.11.2019
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