- Peter Altmaier (dpa / picture alliance / Michael Kappeler)
Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat sich für eine Verkleinerung des Bundestages und andere Reformen des politischen Systems ausgesprochen.
In einem Gastbeitrag für die „Rheinische Post“ schreibt er, die großen Parteien müssten zu Veränderungen bereit sein. Es gehe um grundlegende Fragen des Vertrauens und der Akzeptanz.
Altmaier fordert eine Reform des Parlaments, die in mehreren Stufen zu einer deutlichen Verkleinerung führt. Die Zahl der Minister solle auf 15 festgeschrieben werden und die Zahl der Staatssekretäre und Regierungsbeauftragten ab der nächsten Regierungsbildung um ein Drittel reduziert werden.
Altmaier regte auch neue Formate für politische Debatten an. Nach seinen Vorstellungen sollten im Vorfeld von Gesetzen Online-Anhörungen den Bürgern die Möglichkeit geben, sich zu äußern.
Quelle: Deutschlandfunk vom 07.11.2019
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