- Fernbusse am Zentralen Omnibusbahnhof an der Hackerbrücke in München (imago / Ralph Peters)
Das Fernbusunternehmen Flixbus will vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die geplante Senkung der Mehrwertsteuer im Schienenverkehr klagen.
Zudem kündigte das Unternehmen eine Beschwerde bei der EU-Kommission an.
Dessen Gründer Schwämmlein sagte der Deutschen Presse-Agentur, ein in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten komme zu dem Schluss, dass die Maßnahme gegen den von der EU festgelegten Grundsatz der steuerlichen Neutralität verstoße.
Die Bundesregierung hatte im Klimapaket eine Mehrwertsteuersenkung für den Schienenverkehr vereinbart. Ab Januar sollen auf Fernverkehr-Tickets der Bahn wie im Nahverkehr nur noch 7 Prozent Mehrwertsteuer fällig werden, bisher waren es 19 Prozent. Die Deutsche Bahn hat angekündigt, diesen Vorteil vollständig an Kunden weiterzureichen.
Quelle: Deutschlandfunk vom 13.11.2019
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