- Oberster Gerichtshof der USA, der Supreme Court in Washington (picture-alliance/ dpa/dpaweb / Abaca Olivier Douliery 10143)
Im Streit über die Herausgabe seiner Steuerunterlagen zieht US-Präsident Trump vor den Supreme Court. Trumps Anwälte machten in einem beim höchsten Gericht der USA eingereichten Antrag geltend, gegen einen amtierenden Präsidenten seien keine strafrechtlichen Ermittlungen erlaubt.
Ein Berufungsgericht in New York hatte in der vergangenen Woche entsprechende Argumente von Trumps Anwälten abgewiesen. Dadurch konnte die Staatsanwaltschaft die persönlichen Steuererklärungen Trumps unter Strafandrohung anfordern. Die Ermittler untersuchen angebliche Schweigegeldzahlungen an zwei Frauen, die eine Affäre mit Trump gehabt haben sollen. Anders als bei früheren US-Präsidenten üblich, weigert sich Trump, seine Steuererklärung offenzulegen.
Quelle: Deutschlandfunk vom 15.11.2019
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