- Wolfgang Schäuble (CDU), Präsident des Deutschen Bundestages, fordert zu einer zügigen Regierungsbildung in Thüringen auf. (dpa / picture alliance / SVEN SIMON)
Bundestagspräsident Schäuble hat eine rasche Regierungsbildung in Thüringen angemahnt.
Alle Parteien müssten sich ihrer staatspolitischen Verantwortung vergegenwärtigen, sagte der CDU-Politiker dem Fernsehsender Phoenix. Es sei im Thüringer Landtag niemand gezwungen, den früheren Ministerpräsidenten Ramelow von der Linkspartei wieder ins Amt zu wählen, aber es müsse ein Weg zur Regierungsfähigkeit gefunden werden, betonte Schäuble. Aufgrund der stärkeren Aufsplitterung der Parteienlandschaft in Deutschland werde man sich an Minderheitsregierungen gewöhnen müssen.
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende in Schleswig-Holstein, Prien, plädierte im Deutschlandfunk dafür, bei einer erneuten Wahl zum thüringischen Ministerpräsidenten, den Fraktionszwang aufzuheben. CDU-Generalsekretär Ziemiak bekräftigte dagegen, Ramelow habe keine Mehrheit im Erfurter Landtag und werde deswegen auch keine Stimme von der CDU erhalten. Die Landesvorsitzende der Linken Hennig-Wellsow betonte, man werde Ramelow nur erneut aufstellen, wenn es eine demokratische Mehrheit für ihn gebe.
Quelle: Deutschlandfunk vom 10.02.2020
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