- Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) (dpa-Bildfunk / Holger Hollemann)
Niedersachsens Innenminister Pistorius fordert im Zusammenhang mit dem Coronavirus ein härteres Vorgehen gegen absichtliche Falschmeldungen.
Sogenannte Fake News könnten Panik und Konflikte auslösen und seien daher auf das Schärfste zu verurteilen, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Daher müsse man mit Bußgeldern oder sogar Strafandrohungen abschrecken. Es müsse verboten werden, öffentlich unwahre Behauptungen bezüglich der Versorgungslage, Ursachen, Ansteckungswegen und Therapien zu verbreiten. Pistorius rief die Bundesregierung dazu auf, schnellstmöglich das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten beziehungsweise das Strafgesetzbuch anzupassen. Alternativ sollten Möglichkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz aufgezeigt werden.
IT-Konzerne wollen zusammenarbeiten
Die führenden Technologieunternehmen in den USA wollen zusammenarbeiten, um Fehlinformationen über das Coronavirus auf ihren Plattformen zu unterbinden. Unter anderem Microsoft, Facebook, Google und Twitter kündigten an, eng mit staatlichen Gesundheitsbehörden weltweit zu kooperieren. Ziel sei es, Nutzern alle wichtigen Informationen zum Corona-Virus zu liefern und Fake News zu verhindern.
Viele der beteiligten US-Unternehmen sind rund um San Francisco ansässig. Dort gilt ab Mitternacht eine dreiwöchige Einschränkung des öffentlichen Lebens. Rund 3,5 Millionen Arbeitsplätze sind betroffen.
Quelle: Deutschlandfunk vom 17.03.2020
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