Die EU-Staaten wollen einen Hilfsfonds schaffen, um Europas Wirtschaft nach dem Ende der Corona-Pandemie aus der Rezession zu holen. Die Europäische Kommission werde beauftragt, im nächsten Monat einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten, hieß es nach einer Video-Konferenz der Staats- und Regierungschefs.

Bundeskanzlerin Merkel erklärte, der Wiederaufbaufonds sei auch im Interesse Deutschlands. Dafür müsse die Bundesrepublik allerdings mehr in den europäischen Haushalt zahlen. Zugleich unterstrich Merkel, dass sie eine Vergemeinschaftung von Schulden in der Europäischen Union ablehne.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sagte, die Hilfe sollte über den mehrjährigen Finanzrahmen der EU gesteuert werden. Dabei müsse ein Gleichgewicht zwischen Zuschüssen und Krediten hergestellt werden.

Frankreichs Staatspräsident Macron erwartet noch schwierige Diskussionen über die finanziellen Hilfen. In einigen Staaten gebe es politische Zwänge, die zu sehr harten Positionen führten, sagte Macron.

Der EU-Gipfel billigte auch das bereits von den Finanzministern beschlossene Hilfspaket von mehr als 500 Milliarden Euro. Das Geld soll den besonders betroffenen Mitgliedstaaten in der Coronakrise helfen. Außerdem sollen Firmen und Arbeitnehmer unterstützt werden. Die Mittel stehen laut Ratspräsident Michel ab Juni bereit.

Quelle: Deutschlandfunk vom 23.04.2020