- Bundesinnenminister Seehofer (dpa/Kay Nietfeld)
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet heute über eine Äußerung von Bundesinnenminister Seehofer über die AfD.
Der Minister hatte das Verhalten der AfD-Bundestagsfraktion in einem Interview als „staatszersetzend“ bezeichnet und diese Äußerung auf der Internetseite des Ministeriums veröffentlicht. Die AfD warf Seehofer daraufhin eine Verletzung seiner Neutralitätspflicht vor. Das Urteil wird am Vormittag verkündet. In einem ähnlichen Fall im Streit um eine Pressemitteilung der früheren Bundesbildungsministerin Wanka hatte das Verfassungsgericht der AfD Recht gegeben.
(Az. 2 BvE 1/19)
Quelle: Deutschlandfunk vom 09.06.2020
alles-auf-einen-klick.eu
Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.
Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.
(Klick aufs Bild und es geht los)