Halle – Wie lange nervt der noch? Am Samstag terrorisierte der Patriot Sven Liebich (48) wieder die Hallenser mit seinen Pöbeleien gegen Staat, Flüchtlinge und Andersdenkende. Am 18. August hat der rechtsradikale Dauer-Demonstrant allerdings einen Auftritt vor dem Amtsgericht.

Der Mann, der im aktuellen Verfassungsschutzbericht im Bereich Rechtsextremismus als „einer der führenden sachsen-anhaltischen Protagonisten“ eingestuft wird, sitzt dann wegen Beleidigungen, Verleumdungen und Volksverhetzung auf der Anklagebank.

Es geht u.a. um Äußerungen gegen die Grünen-Politikerin Renate Künast und Ex-SPD-Parteichef Martin Schulz, zudem um Beschreibungen politischer Gegner als „Made“, „Laus“ und „Linksmade“.

Inhalte diverser Flyer, die Liebich über seine Werbefirma vertreibt, erfüllen laut Anklage zudem den Tatbestand der Volksverhetzung.

Ob das reicht, um den Demo-Marathon des Schreihalses dauerhaft zu unterbrechen, bleibt allerdings abzuwarten. Denn der Mann reizt das im Grundgesetz garantierte Recht auf Versammlungsfreiheit bis zum Anschlag aus.

Bereits 2017 unterrichtete er in einem 32 Seiten umfassenden Fax die zuständige Versammlungsbehörde, seine umstrittenen Versammlungen fortzusetzen. 50 Jahre lang! Bis 2067! „Ich hatte keine Lust mehr, meine Veranstaltungen jede Woche neu anzumelden“, kommentiert Sven Liebig.

Quelle: Bild-online vom 10.08.2020 

Anmerkung der Redaktion staseve: Wir haben den diffamierenden Propaganda-Artikel von den Begriffen: Neonazi-Schreihals und Neonazi gereinigt.