Die Stuttgarter Initiative „Querdenken 711“ will zunächst keine weitere Großdemonstration gegen die Corona-Politik in Berlin organisieren.

Stattdessen sei eine Kundgebung in Konstanz geplant, sagte der Gründer der Initiative, Ballweg, im Deutschlandfunk (Audio-Link). Für die Organisation weiterer Kundgebungen in der Haupstadt soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Zukunft der Berliner Ableger von „Querdenken“ zuständig sein.

Ballweg sagte, mit der in Berlin geplanten Maskenpflicht für Demonstranten habe die Entscheidung nichts zu tun. Er räumte ein, dass auf der Kundgebung am vergangenen Samstag auch – Zitat – „die eine oder andere Reichsfahne“ – zu sehen gewesen sei. Er bestritt aber eine Nähe seiner Initiative zu Extremisten.

Der Pressesprecher von „Querdenken“, Stephan Bergmann, soll einem Bericht zufolge einen Verein mitbegründet haben, den der Verfassungsschutz dem Reichsbürger-Milieu zuordnet. Ballweg sagte, er werde diesbezüglich das Gespräch suchen. Gleichzeitig betonte er, Bergmann dürfe „ja auch noch seine private Meinung haben“.

Lambrecht (SPD) appelliert an Gegner der Corona-Beschränkungen

Bundesjustizministerin Lambrecht rief alle Gegner der Corona-Einschränkungen dazu auf, sich von Rechtsextremisten zu distanzieren. Wer auf seine persönliche Situation aufmerksam machen wolle, dürfe dafür nicht zusammen mit Rechtsextremisten demonstrieren, sagte die SPD-Politikerin im ARD-Fernsehen. Sie sprach sich in diesem Zusammenhang für eine stärkere Präventionsarbeit aus. Viele Menschen würden nicht erkennen, dass sie auf Fake News hereinfielen und von Rechten instrumentalisiert würden.

Die Ministerin äußerte sich vor Beginn der zweiten Sitzung des Kabinettsauschusses zu dem Thema. Das Gremium will heute Vertreter von Ausländerorganisationen und Experten anhören. Bis Oktober soll der Ausschuss einen Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung von Rechtextremismus und Rassismus vorlegen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 02.09.2020