Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Das Bußgeld-Regime: Der Corona-Staat preßt seinen Bürgern drei Millionen Euro ab

05. Oktober 2020
Das Bußgeld-Regime: Der Corona-Staat preßt seinen Bürgern drei Millionen Euro ab
NATIONAL

München. Die sieben einwohnerreichsten deutschen Städte haben seit April insgesamt mehr als 35.000 Bußgeldverfahren wegen Verstößen gegen Corona-Maßnahmen eingeleitet. Dies geht aus einer Umfrage der „Welt am Sonntag“ hervor. Die Einnahmen aus den Verfahren belaufen sich demnach auf bisher rund drei Millionen Euro.

Besonders drastisch gegen Corona-Abweichler geht die Münchner Stadtverwaltung vor: die bayerische Landeshauptstadt leitete zwischen April und Ende September etwas mehr als 9100 Bußgeldverfahren ein und kassierte dadurch knapp 1,2 Millionen Euro.

Hamburg blieb knapp unter der Millionenmarke. Frankfurt am Main leitete rund 3100 Verfahren ein und nahm bislang 275.000 Euro ein, Düsseldorf kam auf rund 1200 Verfahren und 112.000 Euro.

Allerdings führten nicht alle eingeleiteten Verfahren zu einem Bußgeldbescheid. Auch sind zahlreiche Bescheide noch nicht rechtskräftig. Die Summe der Einnahmen dürfte sich also noch erhöhen.

Quelle: zuerst.de vom 05.10.2020 


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