US-Präsident Trump hat wie angekündigt sein Veto gegen den vom Kongress beschlossenen Verteidigungshaushalt eingelegt.

Er könne die Vorlage nicht unterstützen, erklärte Trump. Er kritisierte unter anderem, dass mit dem umfassenden Gesetzespaket Online-Plattformen nicht stärker reglementiert würden. Zudem bemängelte er, dass die mögliche Umbenennung von Militärstützpunkten die Geschichte der Streitkräfte nicht respektiere. Trump wandte sich auch gegen den Versuch, den von ihm angeordneten Abzug von Soldaten aus Afghanistan, Südkorea und Deutschland per Gesetz zu begrenzen. Trumps Veto könnte durch eine Zweidrittelmehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat überstimmt werden.

Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Pelosi, warf Trump die Gefährdung des Landes und der Sicherheit des US-Militärs vor. Sie sprach von einem Akt atemberaubender Rücksichtslosigkeit.

Quelle: Deutschlandfunk vom 24.12.2020

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