Der rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidat Baldauf hat wegen des Skandals um Geschäfte mit Corona-Schutzmasken die Unions-Bundestagsabgeordneten Nüßlein und Löbel zu sofortigem Mandatsverzicht aufgefordert.
Er sei über die Vorgänge entsetzt, sagte Baldauf der Zeitung „Bild am Sonntag“. Sollten sich die Abgeordneten weigern, ihr Mandat niederzulegen, solle die Union sie aus der Fraktion ausschließen. Der Mannheimer Christdemokrat Löbel hat eingeräumt, dass seine Firma bei der Vermittlung eines Geschäfts mit Corona-Masken 250.000 Euro Provision erhalten hat. Als Konsequenz gab er seinen Sitz im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags auf. Er solle seine Bewerbung für den nächsten Bundestag so schnell wie möglich zurückziehen, erklärte die Spitzenkandidatin der CDU in Baden-Württemberg, Eisenmann.
Gegen den CSU-Abgeordneten Nüßlein wird wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit im Zusammenhang mit dem Ankauf von Masken ermittelt. Er gab sein Amt als Fraktionsvize der Union auf und wird nicht mehr für den Bundestag kandidieren. Die Vorwürfe bestreitet er.
Quelle: Deutschlandfunk vom 07.03.2021
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