Stand: 13. April 2021, 10:58 Uhr
Nach der umstrittenen Entscheidung eines Weimarer Familienrichters zur Maskenpflicht an Schulen sind mehrere Strafanzeigen gegen den Juristen gestellt worden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Erfurt werfen die Anzeigenerstatter dem Richter Rechtsbeugung vor. Staatsanwalt Hannes Grünseisen sagte am Dienstag, es werde nun geprüft, ob die Vorwürfe ein Ermittlungsverfahren rechtfertigen.
Einstweilige Anordnung in Kindeswohl-Verfahren
Der Richter am Amtsgericht Weimar hatte eine Klage in einem sogenannten Kindeswohlverfahren zugelassen. Die Mutter zweier schulpflichtiger Kinder hatte sich gegen Auflagen gewandt, die das Thüringer Bildungsministerium in seiner Verordnung zum Schutz vor Corona-Infektionen erlassen hat. Der Richter erließ eine einstweilige Anordnung, die den Schulleitungen verbietet, Schutzmasken, Mindestabstände und Corona-Tests vorzuschreiben. Die Anordnung erließ der Richter nicht nur für die beiden Söhne der Klägerin, sondern für alle Schülerinnen und Schüler der beiden Schulen in Weimar. Nach Ansicht des Bildungsministeriums gilt die Anordnung aber nur für die beiden Söhne der Klägerin.
Das Urteil in dem Verfahren steht noch aus. Unter anderem muss das Bildungsministerium gehört werden, wenn es das beantragt. Ein Sprecher hatte diesen Antrag am Montag angekündigt. Am Amtsgericht Weimar sind mindestens zehn weitere Klagen von Eltern gegen Maskenpflicht und Tests in Schulen anhängig.
Quelle: MDR vom 13.04.2021
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