Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Nach Vorfällen bei Demonstrationen – Seehofer: Harte Strafen für antisemitische Übergriffe

Horst Seehofer (CSU), Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat (dpa / picture alliance / Kay Nietfeld)

Bundesinnenminister Seehofer hat ein striktes Durchgreifen bei Angriffen auf jüdische Einrichtungen in Deutschland angekündigt. Wer antisemitischen Hass verbreite, werde die Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommen, sagte Seehofer.

Deutschland dürfe kein Rückzugsraum für Terroristen sein, sagte Seehofer der „Bild am Sonntag“. „Wir werden nicht tolerieren, dass auf deutschem Boden israelische Flaggen brennen und jüdische Einrichtungen angegriffen werden.“

Ähnlich äußerte sich die SPD-Vorsitzende Esken. Auch Vertreter deutscher Islamverbände verurteilten die antisemitischen Vorfälle bei Kundgebungen zum Nahostkonflikt. Die DITIB rief dazu auf, sich von hasserfüllten Menschenansammlungen fernzuhalten. Beim Zentralrat der Muslime hieß es, wer unter dem Vorwand der Kritik an Israel Synagogen und Juden angreife, habe jedes Recht auf Solidarität verwirkt.

Gestern waren tausende pro-palästinensische Demonstranten in mehreren deutschen Städten gegen Israels Vorgehen im Nahostkonflikt auf die Straße gegangen. Teilweise kam es zu Ausschreitungen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 16.05.2021

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