Reichsbürger, Rechtsextremisten und sogenannte Querdenker sind nach dem Hochwasser im Krisengebiet aufgetaucht und versuchen offenbar auf verschiedenen Wegen, die Katastrophe für sich zu nutzen. Ein sogenanntes Familienzentrum in einer Schule wurde inzwischen vom Jugendamt geschlossen. Politiker verschiedener Parteien verurteilen die Aktivitäten.

Gemeinsam mit der Polizei schloss das rheinland-pfälzische Landesjugendamt gestern Abend die Einrichtung in einer Grundschule im schwer betroffenen Ahrweiler. Wie der Südwestrundfunk berichtet, untersagten es die Behörden den Organisatoren, Kinder zu betreuen. Bei aller Not, die vor Ort herrsche, müssten Kinder dennoch von qualifiziertem Personal betreut werden, betonte der Präsident des Landesjugendamts, Placzek.

Bericht: Querdenker hatten eigene „Kommandostelle“ ausgerufen

Aus der Schule heraus waren Video-Streams verbreitet worden, in denen Querdenker-Aktivisten erklärten, sie hätten die Schule „besetzt“ und würden sie zu einer eigenen „Kommandostelle“ ausbauen, wie der Tagesspiegel berichtet. Später sagte ein Sprecher der Gruppe dem SWR, „politische Akteure“ habe man aus den eigenen Reihen mittlerweile entfernt. Zugleich sei man froh, dass das Jugendamt eine Lösung für die Kinder gefunden habe. Nach Angaben des Kreises Ahrweiler können sie seit heute in einer katholischen Familienbildungsstätte betreut werden.

Das Familienministerium in Rheinland-Pfalz hatte vor dem sogenannten Familienzentrum gewarnt, das der Verein bereits am Wochenende in einer Grundschule eingerichtet hatte. Die Organisation steht der „Querdenker“-Szene nahe. Sie warnt unter anderem vor Corona-Impfungen und lehnt eine Masken- und Testpflicht an Schulen ab. Auf ihrer Homepage wird die Delta-Variante des Coronavirus, die derzeit weltweit grassiert, als Lüge und Hollywood-Mutante bezeichnet.

„Schamlos“, „schändlich“ – und möglicherweise strafbar

Der Grünen-Politiker von Notz sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass Querdenker, Reichsbürger, Holocaustleugner und andere Rechtsextremisten angesichts der Tragödie des Hochwassers nun versuchten, „ihren persönlichen Tag X zu zelebrieren“, sei einfach schamlos. Eine Behinderung der Einsatzkräfte und bewusste Schwächung staatlicher Infrastrukturen sei nicht nur kontraproduktiv, sondern unter Umständen auch strafbar, erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Auch der Vorsitzende der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Baldauf, kritisierte die als Hilfseinsätze getarnte Agitation. Baldauf sagte im Deutschlandfunk (Audio-Link), dass „Querdenker“ die gegenwärtige Lage ausnutzten, sei „schändlich“. Die betreffenden Personen seien „nicht bei Trost“. Es gehe zur Zeit darum, Menschen zu helfen und nach Vermissten zu suchen. Die politische Aufarbeitung von Defiziten erfolge später.

Auto in Polizei-Farben verbreitet Falschmeldungen

In den Tagen nach den verheerenden Überschwemmungen häuften sich Berichte, wonach sogenannte Querdenker und andere Aktivisten versuchten, in der Krisenregion eigene Strukturen aufzubauen. Die Polizei hatte zuletzt erklärt, ihr sei unter anderem bekannt, dass sich in Ahrweiler ein polizeiähnlicher Wagen mit der Aufschrift „Friedensfahrzeug“ bewege. Eine solche Lackierung sei jedoch nicht verboten. Nach Erkenntnissen der Polizei war am Dienstag aus diesem Fahrzeug heraus die Falschmeldung verbreitet worden, die Zahl der Einsatzkräfte werde verringert. Die Polizei betonte, sie befinde sich weiterhin ohne Unterbrechung im Katastrophengebiet.

Quelle: Deutschlandfunk vom 22.07.2021

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