Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat das Bundesfinanzministerium und das Bundesjustizministerium durchsucht. Hintergrund sind den Angaben zufolge die laufenden Ermittlungen gegen Verantwortliche der Financial Intelligence Unit. Es besteht der Verdacht der Strafvereitelung im Amt.

Die beim Zoll angesiedelte FIU habe Mitteilungen von Banken über den Verdacht von Geldwäsche in Millionenhöhe nicht an Polizei und Justiz weitergeleitet. Die Ermittler gehen auch der Frage nach, weshalb seit der Übernahme der Geldwäschekontrolle durch die FIU im Jahr 2017 die Zahl der Verdachtsmeldungen offenbar auf einen Bruchteil zurückgegangen ist. Die Staatsanwaltschaft teilte mit, dass es zwischen der Financial Intelligence Unit und den nun durchsuchten Ministerien umfangreiche Kommunikation gegeben habe. Dies werde nun untersucht. Die Ministerien sicherten Zusammenarbeit zu.

Finanzminister Scholz zeigte sich verstimmt über die von der Staatsanwaltschaft Osnabrück veranlassten Durchsuchungen. Die Behörde hätte ihre Fragen an das Finanz- und das Justizministerium auch schriftlich stellen können, betonte der SPD-Kanzlerkandidat.

Unruhe in Berlin – Opposition fordert Aufklärung

Rund zwei Wochen vor der Bundestagswahl riefen Vertreter der anderen Parteien Scholz auf, die Vorwürfe gegen die Financial Intelligence Unit – kurz FIU – aufzuklären. Die Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag, die FDP-Abgeordnete Hessel, warf Scholz vor, sein eigenes Ministerium nicht im Griff zu haben, und verwies dabei auch auf die Skandale um „Cum Ex“ und Wirecard. Wer hier mauere sei nicht geeignet Bundeskanzler zu werden. Ihr Parteikollege Toncar kritisierte, die FIU sei nach Jahren unter Scholz in einem schlechten Zustand. Auch von der AfD-Spitzenkandidatin Weidel kam der Vorwurf, Scholz kläre die Öffentlichkeit über die Probleme in seinem Verantwortungsbereich nicht auf. Wie viele Skandale müssten eigentlich noch ans Licht kommen, fragte sie auf Twitter.

Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, der CDU-Politiker Hirte, betonte, man sollte schon klar sagen, dass der Zoll dem Bundesfinanzministerium und Olaf Scholz unterstehe. Ähnlich äußerten sich auch die Grünen-Politikerinnen Paus und Mihalic sowie Vertreter der Linkspartei. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Buckenhofer, beklagte, dass die FIU 2017 aus dem Bundeskriminalamt ausgegliedert und dem Zoll unterstellt worden war. Damals seien Behördenstruktur, Ausrüstung, Datenzugänge und rechtliche Befugnisse nicht durchdacht worden.

FIU – Spezialeinheit zur Bekämpfung von Geldwäsche

Die FIU ist eine Spezialeinheit zur Bekämpfung von Geldwäsche. Es besteht der Verdacht der Strafvereitelung im Amt. Die Spezialeinheit habe Verdachtsmeldungen in Millionenhöhe nicht an Polizei und Justiz weitergeleitet, heißt es.

Quelle: Deutschlandfunk vom 10.09.2021

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