Berlin. Angesichts der ausufernden Asylantenzahlen wird jetzt auch der Wirtschaftsrat der CDU unruhig. Dessen Generalsekretär Wolfgang Steiger sieht die Aufnahmekapazität der Bundesrepublik erschöpft. Vor allem aus Afrika und dem Nahen Osten machten sich immer mehr Menschen auf den Weg in die Bundesrepublik. Insgesamt seien im laufenden Jahr schon mehr als 1,1 Millionen Flüchtlinge nach Deutschland gekommen – für die Gesellschaft sei das kaum mehr tragbar, so Steiger.

Er fordert die Regierung deshalb auf, die Hartz-IV-Reform zu stoppen. Die höheren Regelsätze und die weitgehende Abschaffung von Sanktionen erhöhten „die Anziehungskraft des deutschen Sozialstaates“. Und weiter: „Der kommende Winter der Energieknappheit wird für die Bürger mit großen Härten verbunden sein. Da dürfen nicht zusätzliche finanzielle Lasten oder Einschränkungen des öffentlichen Lebens, beispielsweise durch die Belegung öffentlicher Einrichtungen mit Asylbewerbern aus Nordafrika, hinzukommen.“

Zudem sei die Integration der Flüchtlinge aus den Jahren 2015 bis 2020 in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft noch immer nicht vollständig gelungen.

Von der Politik sind allerdings keinerlei Signale zu vernehmen, die auf ein Umdenken schließen lassen. Im Gegenteil: SPD-Innenministerin Faeser will weitere Bundesimmobilien für die Unterbringung von „Flüchtlingen“ zur Verfügung zu stellen. Und beim Koalitionspartner, den Grünen, werden Stimmen lauter, die ausgerechnet jetzt ein Ende der Grenzkontrollen fordern.

Die Grünen-Funktionäre Omid Nouripour und Katharina Schulze argumentierten jüngst in einem Gastbeitrag auf t-online, die Kontrollen stünden nicht nur im Widerspruch zum Koalitionsvertrag, sondern auch zum europäischen Recht. Der Schutz der deutschen Grenze untergrabe „eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union“. (se)

Quelle: zuerst.de vom 15.10.2022

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