04.11.2022
Xi Jinping (rechts), Präsident von China, empfängt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Großen Halle des Volkes in Peking.
Bundeskanzler Scholz besucht Staatschef Xi in China. (Kay Nietfeld / dpa Pool / dpa )
Zum Auftakt seines China-Besuchs ist Bundeskanzler Scholz von Staats- und Parteichef Xi Jinping empfangen worden. Die Reise des Kanzlers hat schon im Vorfeld für kontroverse Debatten gesorgt und gilt als diplomatische Bewährungsprobe für Scholz.
Bei den Gesprächen mit Xi Jinping in der Großen Halle des Volkes in Peking soll es unter anderem um die bilateralen Beziehungen, die geopolitischen Umwälzungen durch den Ukraine-Krieg und die Spannungen um Taiwan gehen.
Scholz: auch über Fragen sprechen, in denen es unterschiedliche Perspektiven gibt
Zum Auftakt seines Besuchs in Peking sagte Scholz, es werde selbstverständlich auch um die Fragen gehen, in denen man unterschiedliche Perspektiven habe. Ziel sei ein guter Austausch. Scholz nannte besonders den Ukraine-Krieg, in dem China Russlands Präsident Putin Rückendeckung gibt.
Scholz ist der erste westliche Regierungschef, der Xi nach dessen Wiederwahl zum Parteichef vor knapp zwei Wochen trifft. Begleitet wird der Kanzler von deutschen Spitzen-Managern, darunter die Vorstandschefs von Volkswagen, BASF und Bayer.
„In mehrfacher Weise ungewöhnliche Reise“
Unser Hauptstadtkorrespondent Stephan Detjen sprach im Deutschlandfunk von einer in mehrfacher Weise ungewöhnlichen Reise – etwa, was den Zeitpunkt, die politische Kommentierung und die äußeren Umstände angehe, die von der chinesischen Zero-Covid-Politik diktiert würden. So seien die Bewegungsmöglichkeiten extrem eingeschränkt. Dementsprechend seien keine Besuche anderer Städte und auch keine Treffen mit der Zivilgesellschaft möglich. In der chinesischen Staatspresse, so Detjen, werde der Besuch des Kanzlers als Versuch gefeiert, sich aus der Rolle als Lakai der USA zu lösen.
Viel Kritik, viele Forderungen
Kritik von vielen Seiten begleitet den Kanzler auf seiner Reise. Die Koalitionspartner Grüne und FDP verlangen von ihm ein klares Eintreten für die Menschenrechte. Diese Forderung kommt auch von Menschenrechtsgruppierungen und Dissidenten, die der Volksrepublik schwerste Vergehen etwa in der von den muslimischen Uiguren besiedelten Provinz Xinjiang vorwerfen.
Bemängelt wurde auch der Zeitpunkt der Reise so kurz nach dem Parteitag, auf dem die Kommunistische Partei ihren von massiver staatlicher Repression flankierten Machtanspruch in der Volksrepublik noch einmal mit Nachdruck bekräftigte.
Neuer Kurs gegenüber China
Kurz vor seiner Abreise hatte Scholz in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ einen neuen Kurs gegenüber China angekündigt: „Wenn sich China verändert, muss sich auch unser Umgang mit China verändern“, schrieb Scholz. Was bedeutet das konkret? Scholz wirbt für eine Doppelstrategie. Einerseits will er auch als Konsequenz aus der gescheiterten Annäherungspolitik mit Russland die wirtschaftliche Abhängigkeit von China verringern. Deswegen hat er – anders als seine Vorgänger – in Asien zuerst den demokratischen G7-Partner Japan besucht. Eine Abkopplung von China, wie sie von den USA betrieben wird, kommt für ihn aber nicht in Frage. Das würde die deutsche Wirtschaft auch so schnell nicht verkraften.
„Merkel hat Balance gewahrt und Dissidenten getroffen“
Die Sinologin Shi-Kupfer von der Universität Trier sagte im Deutschlandfunk, seine Vorgängerin Merkel habe es trotz des Drucks von Unternehmen auf die Bundesregierung gerade in ihrer Anfangszeit verstanden, eine Balance zu wahren und beispielsweise politische Dissidenten zu treffen. Natürlich stehe Scholz auch aufgrund der wirtschaftlichen Lage innenpolitisch anders unter Druck, sagte Shi-Kupfer. Das könne und dürfe aber keine Ausrede sein, auch diese Themen anzusprechen.
Quelle: Deutschlandfunk vom 04.11.2022
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