25.11.2022
Corona-Einreisekontrollen der Bundespolizei
Die Regierung will das Bundespolizeigesetz reformieren. (Guido Kirchner/dpa)
Die Bundesregierung plant einem Medienbericht zufolge die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Bundespolizisten.
Wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet, sieht ein Gesetzentwurf aus dem Innenministerium vor, dass Vollzugsbeamte in Einsatzeinheiten eine Kennzeichnung tragen sollen, anhand derer sie nachträglich identifizierbar sind. So sollen mögliche Straftaten oder Dienstpflichtverletzungen von Polizisten leichter aufgeklärt werden können.
Dem Bericht nach ist zudem geplant, dass angehende Polizisten künftig einer Sicherheitsprüfung durch den Verfassungsschutz unterzogen werden. Damit solle verhindert werden, dass Extremisten die Bundespolizei unterwanderten.
Die beiden Vorhaben sind Teil einer größeren Reform des Bundespolizeigesetzes. Zuletzt wurde das Gesetz 1994 erneuert.
Quelle: Deutschlandfunk vom 25.11.2022
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