Unterzeichnung der Kapitulation 1945
Mit der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht am 8. Mai 1945 endete der Zweite Weltkrieg. Die Wehrmacht hatte am 8. Mai 1945 gegenüber den Alliierten Sowjetunion, USA, Großbritannien und Frankreich kapituliert. Gemäß Artikel 43 der Haager Landkriegsordnung wurde unser Land durch die Sieger besetzt.
Art. 43 HLKO [Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung].
Nachdem die gesetzmäßige Gewalt tatsächlich in die Hände des Besetzenden übergegangen ist, hat dieser alle von ihm abhängenden Vorkehrungen zu treffen, um nach Möglichkeit die öffentliche Ordnung und das öffentliche Leben wiederherzustellen und aufrechtzuerhalten, und zwar, soweit kein zwingendes Hindernis besteht, unter Beachtung der Landesgesetze.
Diesen völkerrechtlichen Zustand haben wir nach 78 Jahren noch immer, ohne dass ein Friedensvertrag zustandekam.
1/3 unseres Deutschen Staatsgebietes sind noch immer unter „Fremdverwaltung“. Die restlichen Landesteile sind noch immer von den Alliierten besetzt. Diese Besatzung ist allerdings seit der Vereinigung des Wirtschaftsgebietes aus BRD und DDR nicht mehr so sichtbar wie bis 1990. Wir bezahlen jedes Jahr noch Geld an die Besatzer.
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 120
(1) Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung von Bundesgesetzen.
Es wird Zeit, dass dieser Zustand endlich beendet wird und der zweite Weltkrieg durch einen Friedensvertrag abgeschlossen wird, damit wir endlich wieder volle Souveränität erhalten.
Mit Gedenkveranstaltungen und Demonstrationen wird am Montag und Dienstag an vielen Orten in Deutschland an das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa 1945 erinnert. In Berlin sind mehrere Kundgebungen an den Sowjetischen Ehrenmalen und am Brandenburger Tor geplant. Die Polizei befürchtet Spannungen wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und ist mit mehr als 1500 Beamten im Einsatz.
Die Berliner Polizei wollte ursprünglich russische und ukrainischer Flaggen, Symbole und Lieder rund um die Sowjetischen Ehrenmale in Treptow, Tiergarten und Schönholzer Heide für die Gedenktage am 8. und 9. Mai untersagen. Das Verwaltungsgericht Berlin hob jedoch im Eilverfahren am Wochenende zunächst das Verbot ukrainischer Symbole auf. In einer getrennten Entscheidung entschied das Gericht auch gegen das Verbot russischer Symbole. Diese Entscheidung focht die Polizei vor dem Oberverwaltungsgericht an.
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 08.05.2023
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