Budapest/Brüssel. Auch nach dem jüngsten „Asylkompromiß“ der EU will die Diskussion darüber nicht verstummen. Neben schärferen Asylverfahren sieht er auch eine Verteilung von „Flüchtlingen“ innerhalb der EU vor. Länder wie Ungarn und Polen sind seit langem grundsätzlich dagegen.

Der ungarische Ministerpräsident Orbán gehörte zu den ersten Kritikern des Kompromisses. Er sei schlicht „inakzeptabel“, kritisierte er auf Facebook. Brüssel mißbrauche seine Macht: „Sie wollen die Migranten mit Gewalt nach Ungarn verlegen. Das ist inakzeptabel, sie wollen Ungarn gewaltsam in ein Migrantenland verwandeln“, erklärte Orbán.

Jetzt schaltete sich auch einer der wichtigsten Berater des Präsidenten, Balázs Orbán (nicht verwandt mit dem Regierungschef), in die Diskussion ein. Auf Twitter präsentierte er dieser Tage Bilder von schwerbewaffneten Migranten, die mit Knüppeln, Macheten und anderem Gerät gegen die ungarischen Grenzzäune vorgehen. Dazu kommentierte er: „Während Brüssel die Migranten mit Gewalt verteilen will, versuchen viele, die südliche Grenze Ungarns illegal zu überqueren, bewaffnet mit Pistolen und Messern. Sollten wir auch sie willkommen heißen?“

Der Präsidentenberater spielte damit auf die im Westen noch immer verbreitete „Willkommenskultur“ an, ein Synonym für offene Grenzen – und alle damit verbundenen Folgeerscheinungen. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 21.06.2023

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