An der Realität und am Volk vorbei beschließt der Bundestag im Innenausschuß des Bundestages eine weitere Schwächung der Innereren Sicherheit. Deutschland wird sich an mehr Internationalen Polizeieinsätzen beteiligen und das bei den derzeit schon aus allen Nähten platzenden Arbeitszeiten der immer weniger zur Verfügung stehenden Polizeikräften. Der Ausschuss beschloss im Einzelnen:
Berlin: (hib/STO) Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie die oppositionelle Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wollen das „deutsche Engagement beim Einsatz von Polizistinnen und Polizisten in internationalen Friedensmissionen stärken und ausbauen“. Friedenseinsätze seien eines der besten zur Verfügung stehenden Instrumente, um Gewalt in Konfliktsituationen einzudämmen, argumentieren die drei Fraktionen in einem gemeinsamen Antrag (18/9662), der am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Einsätze der Vereinten Nationen, der Europäischen Union sowie der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa müssten daher weiter gestärkt werden. Bilaterale Polizeieinsätze könnten ebenfalls ein wichtiges Instrument deutscher Außenpolitik sein, falls internationale oder multilaterale Organisationen nicht tätig werden. Obwohl sich Deutschland bereits substanziell an Missionen der Vereinten Nationen beteilige, „sollte sein personelles Engagement gerade für diese Einsätze noch zunehmen“.
In dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, eine Bund-Länder Vereinbarung zur Verbesserung der rechtlichen, organisatorischen und finanziellen Voraussetzungen für den Einsatz von Polizisten in Friedensmissionen zu schließen, „die der außenpolitischen Verantwortung des Bundes angemessen Rechnung trägt“. Auch soll die Bundesregierung nach dem Willen der drei Fraktionen „für eine Verbesserung der bereits guten Qualität“ der Ausbildung der eingesetzten Polizisten sorgen, sich für mehr deutsche Polizisten in Führungspositionen bei internationalen Missionen einsetzen und entsprechend dem Bedarf mehr spezialisierte Polizisten ausbilden und ins Ausland entsenden.
Ferner fordern sie von der Bundesregierung, eine Anpassung des für den Einsatz von Polizisten im Ausland geltenden Dienstrechts des Bundes und der Länder anzustreben, etwa durch eine Angleichung der Versorgung von Polizisten im Schadensfall und Absicherung der Hinterbliebenen „mindestens an das derzeit geltende höchste Niveau“. Zudem soll die Bundesregierung dem Antrag zufolge unter anderem mehr Polizistinnen „ermutigen, in Friedenseinsätze zu gehen, da Frauen in den Einsatzgebieten oftmals besonders von mangelnder Rechtsstaatlichkeit betroffen sind“.
Quelle: heute im bundestag Nr. 535 vom 21.09.2016
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