Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Europawahlversammlung – Verfassungsschutz beobachtet wachsenden Einfluss verfassungsfeindlicher Strömungen in der AfD


31.07.2023

Tino Chrupalla läuft hinter einem großen AfD-Parteilogo über die Bühne.
Der Verfassungsschutz beobachtet in der von Tino Chrupalla geführten AfD einen wachsenden Einfluss verfassungsfeindlicher Strömungen. (picture alliance / dpa / Carsten Koall)

Bei der Europawahlversammlung der AfD in Magdeburg sind laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz rechtsextremistische Verschwörungsmythen verbreitet worden.

Als Beispiel nannte Behörden-Präsident Haldenwang das Narrativ vom sogenannten „Großen Austausch“ der Bevölkerung Europas. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Versammlung habe einmal mehr die Einschätzung seiner Behörde bestätigt, dass innerhalb der AfD starke verfassungsfeindliche Strömungen bestünden, deren Einfluss weiter zunehme. Vertreter des gemäßigteren Lagers hätten in Magdeburg so gut wie keine Rolle mehr gespielt.

Der Verfassungsschutz führt die AfD seit 2021 als rechtsextremistischen Verdachtsfall. Die Partei hatte in Magdeburg die ersten 15 Kandidaten für die Europawahl bestimmt.

Quelle: Deutschlandfunk vom 31.07.2023

Anmerkung der Redaktion: Die Bevölkerung sollte den Verfassungsschutz dringendst unter Beobachtung stellen. Es darf nicht sein, dass eine Behörde, die dem Volk dienen soll, gegen das eigene Volk arbeitet.

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