26.09.2023
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann (IMAGO / dts Nachrichtenagentur )
CDU-Generalsekretär Linnemann kritisiert die Pläne der Bundesregierung, Ländern und Kommunen 2024 weniger Mittel für die Aufnahme von Geflüchteten und Migranten zur Verfügung zu stellen als in diesem Jahr.
Einerseits begrenze die Bundesregierung den Zustrom der illegalen Migration nicht, andererseits kürze sie dringend benötigte Mittel für die Unterbringung, sagte Linnemann der Nachrichtenagentur Reuters. Damit lasse sie Bürgermeister und Landräte aller Parteien im Regen stehen.
Linnemann reagierte auf den gestrigen Abbruch der Bund-Länder-Gespräche. Beide Seiten suchen seit Monaten nach einer Einigung über die Verteilung der Kosten. Nach Reuters-Informationen aus Verhandlungskreisen hatte der Bund den Ländern und Kommunen für 2024 bis zu 1,7 Milliarden Euro angeboten. Im laufenden Jahr zahlt der Bund noch 3,75 Milliarden Euro.
Quelle: Deutschlandfunk vom 26.09.2023
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