Bis jetzt hat sich Russland eher zurückhaltend zur Nato-Osterweiterung geäußert. Doch nun schlägt Präsident Putin andere Töne an – offenbar aus Frustration, weil seine bisher eher konziliante Linie wenig gebracht hat. Russland will sich nicht mehr länger vor neue, vollendete Tatsachen gestellt sehen.
Russlands Präsident Wladimir Putin. (Foto: dpa)
Russlands Präsident Wladimir Putin wechselt die Tonart gegenüber den USA: Offensichtlich entnervt über die zuletzt sehr aggressive Rhetorik der US-Regierung und die mittlerweile offen gegen Russland gerichtete US-Politik in Syrien sowie die ständig neue Eskalation bei den Sanktionen legte Putin am Montag der russischen Staatsduma ein Gesetz vor, in dem Russland für weitere Zusagen bei der Abrüstung Gegenleistungen verlangt. Das Dekret stellt, so die TASS, fest, dass die Lage heute gänzlich anders sei als noch vor einigen Jahren. Zahlreiche Staaten Osteuropas seien der Nato beigetreten, die Nato habe ihre Infrastruktur ausgebaut. US-Truppen seien in den neuen Nato-Staaten massiv präsent.
Russland ist demnach erst wieder bereit, über die atomare Abrüstung weiterzureden, wenn die USA die „Gründe rückgängig machen, die zu einer veränderten Lage geführt haben“. Erst wenn die US-Truppen aus den neuen Nato-Staaten abgezogen sind und die Lage wieder so ist wie zum Zeitpunkt der Unterzeichnung – dem 1. September 2000 – stehe, sei Russland bereit, wieder zu verhandeln. Andernfalls werde Russland sich nicht mehr an das Abkommen mit den USA zur Beseitigung waffenfähigen Plutoniums halten, heißt es in dem Dekret, das dem russischen Parlament zugeleitet wurde.
Russland werde die Regierung in Washington außerdem auffordern, alle Sanktionen gegen sein Land aufzuheben und sich aus den Nato-Staaten in Osteuropa zurückzuziehen, teilte ein Sprecher des Moskauer Präsidialamtes am Montag mit. Außerdem verlangt Russland Entschädigung für den durch die Sanktionen und die Gegensanktionen entstandenen Schaden. Darüber hinaus verlangt Russland die Aufhebung des Magnitzky-Akts und das US-Gesetz zur Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen Russland.
Nur wenn die Nato reagiere, werde man wieder die seit 2010 geltende Vereinbarung zur Vernichtung waffenfähigen Plutoniums befolgen, teilte der Präsidialamtssprecher weiter mit.
Nach dem 2000 unterzeichneten, aber erst 2010 in Kraft gesetzten Vertrag verpflichten sich beide Atommächte, jeweils 34 Tonnen waffenfähigen Plutoniums durch eine Nutzung in Atomkraftwerken zu vernichten. Die frühere US-Außenministerin Hillary Clinton hatte damals davon gesprochen, dass mit dem Material rund 17.000 Atomsprengköpfe gebaut werden könnten. Die Kosten für die Beseitigung des Plutoniums waren anfangs auf 5,7 Milliarden Dollar geschätzt worden, sollen aber heute wesentlich höher liegen.
Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 03.10.2016
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