Wien. Auch in Österreich verfolgen die Altparteien das kaum verhohlene Ziel, die Zahl der Einbürgerungen massiv zu steigern. In Wien etwa wurden noch 2021 monatlich zwischen 300 und 400 Anträge auf Staatsbürgerschaft gestellt. Nun sind es 1000. Die Stadtverwaltung stockt deshalb jetzt das Personal eigens auf, um möglichst viele „neue“ Österreicher zu generieren. 

Von den Parlamentsparteien hält nur die FPÖ diese Entwicklung für verheerend. Das Gros der Antragsteller sind Personen, die 2015 als Asylbewerber nach Österreich kamen – und zwar illegal, wie der Wiener FPÖ-Chef Stadtrat Dominik Nepp in Erinnerung ruft. „Diese Zahlen sind erschreckend und belegen, daß Asyl dafür mißbraucht wird, sich in Österreich dauerhaft niederzulassen.“

Dabei seien die Neu-Österreicher „zum Großteil nicht die versprochenen und dringend benötigten Facharbeiter, sondern meist Menschen mit geringem Bildungsniveau, die vom Sozialstaat durchgefüttert werden müssen“, kritisiert Nepp. Es zeige sich auch, daß SPÖ-Bürgermeister Ludwig „gerade diese Personengruppe mit großzügigen Sozialleistungen nach Wien gelockt hat“.

Die Freiheitlichen wollen radikal gegensteuern. Sie fordern, daß Personen, die als Asylanten nach Österreich gekommen sind, vom Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft grundsätzlich ausgeschlossen werden. „Wer illegal nach Österreich einreist, darf nicht auch noch mit der Staatsbürgerschaft belohnt werden. Asyl bedeutet lediglich Schutz auf Zeit und darf künftig keinen dauerhaften Aufenthalt in Österreich zur Folge haben. Im Gegenteil, es muß so rasch wie möglich eine Rückkehr in die Heimat ermöglicht werden“, fordert der Wiener FPÖ-Chef.

Und: Nepp warnt vor einer noch größeren Einbürgerungswelle in den nächsten Jahren. „Die Einwanderungswelle 2015 war erst der Beginn. Denn ÖVP-Bundeskanzler Nehammer und sein Innenminister Karner lassen noch immer zigtausende Illegale über die Grenzen, die dann im Sozialsystem landen und oft auch kriminell werden. Solche Personen gehören nicht eingebürgert, sondern abgeschoben“. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 09.03.2024

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