Helsinki. Finnland, frischgebackenes NATO-Mitglied, macht sich bei den linksliberalen Eliten des Westens gerade unbeliebt: Helsinki will nämlich das Asylrecht drastisch verschärfen und die sogenannten „Pushbacks“, also die Zurückweisungen von Illegalen direkt an der Grenze, legalisieren.

Die finnische Innenministerin Mari Rantanen will in den nächsten Tagen einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Der „Welt am Sonntag“ gegenüber rechtfertigte sie die Initiative. Es gehe um die Wahrung der nationalen Sicherheit. „Diese hat immer Priorität, und das ist auch mit EU-Recht vereinbar“.

Die Ministerin macht sich auch für eine europäische Neubewertung des Zurückweisungsverbots stark. „Wir müssen die entsprechenden internationalen Abkommen ändern, und das muß auch auf EU-Ebene geschehen.“ Nur auf diese Weise könne Europa das Grundrecht auf Asyl wirklich schützen.

Während sich Linke und Grüne zum Teil empört äußerten, hat der ehemalige Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, Verständnis für das finnische Vorgehen: „Die EU-Außengrenzen sind in den letzten vier Jahren politisch abgerüstet worden. Kein Wunder, daß die Mitgliedstaaten ohne Brüssel nationale Maßnahmen jetzt einseitig treffen wollen.“ Der Franzose, der inzwischen für die Le-Pen-Partei RN für das EU-Parlament kandidiert, fordert eine Reform des Unionsrechts: „Im allgemeinen sollte die EU-Asylpolitik die schutzbedürftigen Ausländer verpflichten, ihren Asylantrag in einem Konsulat eines Mitgliedstaates zu stellen. Damit könnten die Staaten Asylanträge an den EU-Außengrenzen ablehnen.“ (mü)

Quelle: zuerst.de vom 17.03.2024

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