Magdeburg. Es wird immer hysterischer: die sachsen-anhaltischen Grünen fordern jetzt die Einrichtung einer bundesweiten „Task Force“, um der AfD das Leben schwer zu machen. Dabei soll es sich um ein spezielles, in keiner Weise demokratisch legitimiertes Gremium handeln, das „die Erkenntnisse der Verfassungsschutzämter und der Zivilgesellschaft zur AfD und verfassungsfeindlichen Bestrebungen ihrer Mitglieder fortlaufend zusammenführt und parallel ihre Relevanz für einen Verbotsantrag bewertet“. So heißt es in einem Leitantrag des Landesvorstands, der auf einem Landesparteitag am Samstag in Magdeburg beschlossen werden soll.

Das neue Gremium soll einem künftigen Verbotsverfahren vorbauen: „Ein etwaiges Verbotsverfahren braucht eine umfangreiche Materialsammlung mit handfesten Beweisen für die Verfassungsfeindlichkeit der Partei“, heißt es in dem Antrag weiter. Nur mit einer solchen Materialsammlung könnten die Erfolgsaussichten für einen Verbotsantrag oder einen Entzug der Parteienfinanzierung juristisch fundiert beurteilt werden.

An eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD verschwendet die frühere Friedenspartei keinen Gedanken mehr. Auch die Beamten sollen sich, geht es nach den Grünen, einer noch stärkeren Gesinnungswillkür beugen müssen. Wer sich als Beamter verfassungsfeindlich betätige, müsse aus dem Dienst entfernt werden, so die Forderung. „Für einen effizienteren Vollzug wollen wir die Zuständigkeit für Disziplinarverfahren in der Landesverwaltung bündeln.“

Ein ähnliches Prozedere hat Bundesinnenministerin Faeser (SPD) mit ihrer Reform des Beamtengesetzes bereits auf Bundesebene installiert. Demnach müssen „Extremismus“-verdächtige Beamte künftig beweisen, daß der Vorwurf unbegründet ist – nicht umgekehrt, wie es bisher war.

Daß die Grünen in Sachen-Anhalt am Hyperventilieren sind, hat einen nachvollziehbaren Grund. Das mitteldeutsche Bundesland gehört neben Thüringen und Brandenburg zu denjenigen Bundesländern, in denen die AfD Umfragen zufolge derzeit stärkste Partei ist. (rk)

Quelle: zuerst.de vom 01.05.2024

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