Keine Flaggen oder Abzeichen: Berlin schränkt Versammlungsfreiheit zum Tag des Sieges massiv ein!

staseve

vor 4 Wochen

Sowjetisches Ehrenmal im Treptower Park in Berlin

‼️

🏫Die Stadt Berlin hat für die Zeit um den 9. Mai eine Allgemeinverfügung erlassen, welche die Versammlungsfreiheit massiv einschränkt. Es wird quasi alles verboten, was einen Bezug zu Russland hat.

📝Die Allgemeinverfügung verbietet:

a) das Tragen von militärischen Uniformen und Teile von Uniformen,
b) das Tragen von militärischen Abzeichen,
c) das einzelne oder hervorgehobene Zeigen der Buchstaben „V“ oder „Z“,
d) das Zeigen von St.-Georgs-Bändern,
e) das Zeigen von Fahnen und Flaggen mit russischem Bezug, Wappen der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR), von Belarus, der autonomen Teil-Republik Tschetschenien sowie Bildnisse der jeweiligen Staatsoberhäupter,Veröffentlichungen
ABl. Nr. 18 / 3. Mai 2024 1100
f) das Zeigen von Symbolik und Kennzeichen, die geeignet sind, den Russland-Ukraine-Krieg zu verherrlichen, zum Beispiel das Zeigen der Flagge der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR), das Verwenden von russischen und sowjetischen Militärflaggen, das Zeigen von Darstellungen des ukrainischen Staatsgebietes ohne den Donbass (Oblaste Luhansk und Donezk, Cherson, Saporischschja und der Krim), Flaggen der
Seperatistengebiete Luhansk und Donezk und der derzeit unter russischer Kontrolle stehenden Gebiete Cherson, Saporischschja und der Krim,
g) das Abspielen und Singen russischer Marsch- beziehungsweise Militärlieder
(insbesondere aller Varianten des Liedes „Der Heilige Krieg“, Swjaschtschennaja woina),
h) das Billigen des derzeit von Russland gegen die Ukraine geführten Angriffskrieges sowie Verhaltensweisen, die dazu bestimmt und geeignet sind, Gewaltbereitschaft zu vermitteln

🚓Wie im Video zu sehen ist, bereitet sich die Berliner Polizei bereits darauf vor, dieses Regel mit einen Großeinsatz durchzusetzen.

‼️Keine Flaggen oder Abzeichen: Berlin schränkt Versammliungsfreiheit zum Tag des Sieges massiv ein!

🏫Die Stadt Berlin hat für die Zeit um den 9. Mai eine Allgemeinverfügung erlassen, welche die Versammlungsfreiheit massiv einschränkt. Es wird quasi alles verboten, was einen… pic.twitter.com/XaOe1j4SF5

— Dominik Reichert (@EisernerVorhang) May 7, 2024