„Müssen besonderen Schutz genießen“: Faeser will Sonderjustiz für Politiker

staseve

vor 1 Jahr

Nancy Faeser, SPD, Bundesinnenministerin

„Müssen besonderen Schutz genießen“: Faeser will Sonderjustiz für Politiker gemäß dem Paragrafen 188 StGB ist die Beleidigung von Politikern seit 2021 ein Offizialdelikt. Die Justiz kann von sich aus tätig werden, unabhängig davon, ob der Betroffene sich tatsächlich beleidigt fühlt oder nicht.

Ein solches Instrument will Bundesinnenministerin Nancy Faeser nun auch für Fälle von Gewalt gegen Politiker schaffen. „Es geht um Strafverschärfung, insbesondere die Frage:

Muss nicht der Staat deutlich machen übers Strafrecht auch, dass es nicht in Ordnung ist? Gerade diejenigen, die den Staat repräsentieren, müssen besonderen Schutz genießen“, sagte Faeser in den Tagesthemen.

„Müssen besonderen Schutz genießen“: #Faeser will Sonderjustiz für Politiker

Gemäß dem Paragrafen 188 StGB ist die Beleidigung von Politikern seit 2021 ein Offizialdelikt. Die Justiz kann von sich aus tätig werden, unabhängig davon,
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— austherapierter (@austherapierter) May 10, 2024