Hamburg. Man erinnert sich noch gut: im Oktober 2023 kündigte Kanzler Scholz (SPD) im „Spiegel“ vollmundig an: „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben.“ In der Praxis ist davon bis heute weit und breit nichts zu sehen – vor allem, weil der grüne Koalitionspartner nach wie vor alle Bemühungen sabotiert.
Aber damit nicht genug: jetzt konterkarierte kein geringerer als Scholz´ Stellvertreter, Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne), die Ankündigung von damals geradezu, indem er unmißverständlich widersprach. Auf einer Veranstaltung in Hamburg sagte er: „Ihr kennt alle die fürchterlichen, irgendwie absurden, aber doch realen Phantasien, Menschen auszubürgern, abzuschieben …“
Damit nahm Habeck offenbar Bezug auf das „Remigrations“-Konzept des österreichischen Identitären-Vordenkers Martin Sellner, der dazu vor wenigen Wochen auch ein eigenes Buch vorstellte. Allerdings sieht Sellners Konzept Ausbürgerungen nicht vor. Habeck verstieg sich gleichwohl dazu, Sellners Vortrag auf einem angeblichen „Geheimtreffen“ in Potsdam geradezu zur „Wannseekonferenz 2.0“ zu stempeln.
Auch ohne den Bezug zu Martin Sellner gehören Abschiebungen nach wie vor zur regulären Rechtspraxis in Deutschland. Der Kanzler-Vize akzeptiert das offenbar nicht. (rk)
Quelle: zuerst.de vom 17.05.2024
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