Berlin. Gut leben in Deutschland – darüber können sich Ukraine-Flüchtlinge freuen. Denn: sie erhalten in Deutschland deutlich höhere Sozialleistungen als in den meisten anderen EU-Ländern. Das förderte jetzt eine Untersuchung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags im Auftrag der CDU-Abgeordneten Gitta Connemann zutage.
In Deutschland erhalten ukrainische Flüchtlinge nach ihrer Ankunft Bürgergeld. Ein alleinstehender Bürgergeld-Bezieher bekommt monatlich 563 Euro. Hinzu kommen unter anderem Zuschüsse für Miete und Heizung. Das Bundesarbeitsministerium geht derzeit für Alleinstehende von einem durchschnittlichen Regelbedarf von insgesamt 954 Euro im Monat aus, den der Staat abdeckt. Höhere Leistungen als in Deutschland erhalten Ukrainer den Bundestags-Wissenschaftlern zufolge etwa in Belgien mit 1288 Euro pro Monat für Alleinstehende.
Ansonsten sind aber niedrigere Bezüge die Regel. So zahlen die Niederlande Einzelpersonen pro Monat Beihilfen und Zulagen von 384 Euro, in Italien sind es 300 Euro, in Frankreich 426 Euro.
Weil die hohen Leistungen für Ausländer generell ein „pull-Faktor“ sind, regt sich gegen die Privilegierung in Deutschland Widerspruch. „Wir fordern eine europaweite Harmonisierung von Integrations- und Sozialleistungen, die sich an den Lebens- und Sozialstandards der jeweiligen Mitgliedstaaten orientieren sollten“, sagte etwa der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager. Das aktuelle System fördere eine ungleichmäßige Verteilung von Geflüchteten innerhalb der EU.
Und Gerd Landsberg, Ehrengeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, erklärt, es müsse „kritisch hinterfragt werden, ob die Sonderstellung der ukrainischen Flüchtlinge, automatisch Bürgergeld-Bezieher zu werden, dauerhaft bestehen bleiben sollte“. (tw)
Quelle: zuerst.de vom 27.05.2024
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