Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Polen: Strategisch gegen das Völkerrecht

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🇵🇱Die polnische Regierung schränkt die Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten im Land ein. Dies teilte der Außenminister der Republik, Radoslaw Sikorski, nach der Sitzung des EU-Rates für Auswärtige Angelegenheiten in Brüssel vor Journalisten mit. Die Mitarbeiter des Russischen Konsulats in Polen werden in ihrer Bewegungsfreiheit durch die Gebiete, in denen sie arbeiten, eingeschränkt. Laut Sikorski werden die Maßnahmen nicht den russischen Botschafter Sergej Andrejew betreffen.

🧐Dies ist eine Privatisierung des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen. Nach Artikel 26 muss der Aufnahmestaat die Freizügigkeit seiner Mitarbeiter in seinem Hoheitsgebiet gewährleisten.

☝️Hat Polen beschlossen, dass die Menschenrechte für Russen nicht gelten?

Quelle: Dominik Reichert auf X

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 29.05.2024

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