Wie der Elefant im Porzellanladen: Georgischer Präsident kritisiert deutschen Botschafter
Berlin/Tiflis. Im Tauziehen um Georgien spielt Deutschland im Kielwasser des Westens eine ungute Rolle und mischt sich demonstrativ in die inneren Angelegenheiten des Landes ein. Erst vor kurzem beteiligte sich der SPD-Politiker Michael Roth an den Massendemonstrationen in Tiflis und bezeichnete die georgische Hauptstadt gar als „Hauptstadt Europas“. Auch der deutsche Botschafter im Land, Peter Fischer, äußerte sich regelrecht erpresserisch – er stellte die angestrebte EU-Mitgliedschaft Georgiens in Frage, sollte das kürzlich verabschiedete „ausländische Agenten“-Gesetz nicht zurückgenommen werden.
Dieses schreibt künftig – nach russischem und ungarischem Vorbild – vor, daß sich ausländische NGO´s bei der georgischen Regierung registrieren lassen und ihre Finanzierung offenlegen müssen.
Der georgische Präsident Kobachidse hat sich die deutsche Einmischung nun verbeten. Er sagte, Deutschland sei traditionell ein Staat mit Verantwortungsbewußtsein, aber „solch einen Botschafter sollte es nicht nach Georgien entsenden“. Fischer habe sich jüngst auch mit der Opposition getroffen – für Kobachidse eine „wenig seriöse Aktion“.
Zuvor hatte sich bereits Bundesaußenministerin Baerbock (Grüne) wenig diplomatisch in die georgische Politik eingemischt. Die Regierung führe das Kaukasusland „weg von Europa“, unterstellte sie auf X (vormals Twitter). Es sei jedoch „nie zu spät, den Kurs noch zu ändern“. (mü)
Quelle: zuerst.de
„Flucht vor den Taliban“ – Nach Mannheim-Attentat: Baerbock will 10.000 Afghanen in Deutschland aufnehmen
Abschiebungen von Terror-Afghanen? Außenministerin Baerbock ist strikt dagegen, will sogar noch mehr Personen aus dem Land aufnehmen – obwohl davon bereits Scharia-Richter profitierten. Ihre Parteifreundin Lamya Kaddor unterstützt das – mit einer bizarren Begründung.
BERLIN. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich für die Aufnahme immer weiterer Afghanen in Deutschland ausgesprochen. „Wir haben schon über 30.000 Menschen vor den Taliban in Sicherheit gebracht, vor allem Ortskräfte, aber auch Journalistinnen, Menschenrechtsverteidiger, verfolgte Frauen und Mädchen“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Ziel sei es jetzt, weitere 10.000 Personen aufzunehmen, die sich noch im Land befinden. Das Aufnahmeprogramm wurde in der Vergangenheit bereits gestoppt, nachdem bekannt wurde, daß davon auch radikale Scharia-Richter profitierten, die Baerbock ins Land einfliegen lassen wollte.
Abschiebungen in das Land lehnte die Außenministerin hingegen strikt ab. Sie begründete das mit der Menschenrechtslage in dem Land, seit die Taliban dort regieren. „Mit der Schreckensherrschaft der Taliban ist Afghanistan in die Steinzeit zurückgefallen. Frauen sind zu Hause eingesperrt, Folter und Verfolgung an der Tagesordnung. Aus gutem Grund schieben wir daher nach Afghanistan nicht ab.“
Werden Afghanen von Taliban bestraft?
Auch die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Lamya Kaddor, sprach sich gegen Abschiebungen nach Afghanistan aus. Ihrer Einschätzung nach hätten in Deutschland verurteilte Straftäter dort möglicherweise „gar keine Strafe mehr zu befürchten“. Deren Taten würden in Afghanistan „wahrscheinlich eher noch belohnt“, sagte Kaddor am Dienstag im ARD-Morgenmagazin.
Zudem betonte Kaddor die rechtsstaatlichen und geopolitischen Probleme mit dem Land. „Wollen wir wirklich diplomatische Beziehungen mit dem Taliban-Regime in Afghanistan aufbauen und denen Geld geben, daß sie Menschen nach Afghanistan zurücknehmen?“ Kaddors Einschätzung: „Menschen, die hier verurteilt wurden, die hier Straftaten verübt haben, schwere Gewaltstraftaten, sollten auch hier ihre Strafe bekommen.“
Aufgekommen war die Debatte über Abschiebungen nach Afghanistan, nachdem am vergangenen Freitag ein abgelehnter Asylbewerber aus dem Land bei einer islamkritischen Kundgebung in Mannheim einen Polizisten mit einem Messer erstochen und fünf weitere Personen – darunter den bekannten Islamkritiker Michael Stürzenberger – schwer verletzt hatte. (st)
Quelle: Junge Freiheit
Großbritannien – So beeinflußt das Farage-Comeback die Parlamentswahl
Mister Brexit ist wieder da: Bei der Unterhauswahl steigt Nigel Farage mit seiner Partei ins Rennen ein. Was bedeutet das für Großbritannien und die aussichtlosen Konservativen?
LONDON. Für die Unterhauswahlen am 4. Juli hat Nigel Farage den Antritt seiner rechtskonservativen Reform UK-Partei angekündigt. Der 60jährige, der sich aus der Politik zurückgezogen hatte, kandidiert auch im ostenglischen Küstenort Clacton für ein Direktmandat. Laut einer Umfrage hat er gute Chancen, es zu gewinnen.
Damit scheint die Niederlage der seit 14 Jahren regierenden Tories endgültig besiegelt. In Umfragen liegen sie deutlich hinter der linken Labourparty. Da Farages Kandidaten vor allem den konservativen Bewerbern Stimmen wegnehmen dürften, wird das Rennen für Premierminister Rishi Sunak noch aussichtloser, als es ohnehin schon ist.
Farage könnte die Tories 60 Sitze kosten
Reform UK erhalte die größte Zustimmung von denjenigen, die 2019 den Aufruf des damaligen konservativen Regierungschef Boris Johnson, „Get Brexit Done“, unterstützten, sagte Großbritanniens renommiertester Wahlforscher John Curtice: „Viele von ihnen würden wahrscheinlich zu den Konservativen zurückkehren, wenn Farage keine Option wäre.“ Der Antritt von dessen Partei könnte die Tories bis zu 60 Sitze kosten, schätzt der Experte.
Diese werden nicht alle an die Reform UK, sondern durch das Mehrheitswahlrecht vor allem an Labour gehen. Der Kandidat mit den meisten Stimmen holt den Sitz für das Parlament in Westminster. Teilen sich die rechten Wähler zwischen den Tories und Farage auf, steigen die Chancen, auch mit wenig Stimmen das Direktmandat zu gewinnen. Landesweit werden der Reform UK elf Prozent vorausgesagt.
Einwanderung wird zum Wahlkampfthema
Farage hatte das Referendum für den Austritt des Königreichs aus der EU 2016 maßgeblich vorangetrieben. Aus seiner damaligen Brexit-Partei ist die heutige Reform UK entstanden. Aus der Europawahl vor fünf Jahren war diese als klarer Sieger hervorgegangen, bis alle Briten ihre Sitze in Brüssel nach dem Brexit aufgeben mußten. Farage gilt als Vertrauter des US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump auf der Insel.
Die weiterhin ungebremste Einwanderung macht Farage zum Hauptthema im Wahlkampf. Dabei greift er die Regierungspartei frontal an: „Die Tories haben uns jahrelang verraten“, sagte er. Im vergangenen Jahr wanderten legal 685.000 Menschen nach Großbritannien ein. Hinzu kommen zehntausende Illegale. Die Konservativen reagierten auf Farages Wahlantritt mit der Ankündigung, nach dem Urnengang eine Obergrenze für die Zahl der legalen Migranten nach Großbritannien festlegen zu wollen.
Die Wahl sei für die Konservativen längst verloren, versicherte Farage. Nur seine Partei könne eine wirkliche Opposition zur künftigen Labour-Regierung sein. Neuer Premierminister dürfte der jetzige Oppositionsführer Keir Starmer werden. (fh)
Quelle: Junge Freiheit
Bundestagsfraktion – AfD lehnt Einladung von Stürzenberger in Fraktionssitzung ab
Antrag durchgefallen. Die AfD wird den in Mannheim attackierten und schwer verletzten Islamkritiker Michael Stürzenberger nach Informationen der JUNGEN FREIHEIT nicht in eine Fraktionssitzung im Bundestag einladen. Doch es gibt einen Plan B.
BERLIN: Die AfD-Fraktion im Bundestag hat sich mehrheitlich gegen eine Einladung des in Mannheim niedergestochenen Islamkritikers Michael Stürzenberger in eine Fraktionssitzung ausgesprochen. Dies erfuhr die JUNGE FREIHEIT aus Kreisen der Fraktion. Allerdings solle Stürzenberger in eine gesonderte Veranstaltung eingeladen werden.
Hintergrund ist ein Antrag der Abgeordneten Roger Beckamp, Beatrix von Storch und René Springer. Darin hatte geheißen: „Die Fraktion der AfD im Bundestag lädt Herrn Michael Stürzenberger zum nächstmöglichen Zeitpunkt, vorzugsweise im Juni 2024, zu einem Gespräch in eine Fraktionssitzung ein, damit er über das mutmaßlich islam-extremistische Messer-Attentat von Mannheim, dessen Umstände und Folgen sowie grundsätzlich über seine kritische Arbeit zum politischen Islam berichten kann.“
Antragssteller forderten Solidarität mit Stürzenberger
Begründet wurde der Antrag damit, daß Stürzenberger der Mann sei, der die Gefahren des radikalen Islams „bereits seit Jahren unablässig und mutig anspricht und deswegen bereits mehrfach, wie auch viele seiner Mitstreiter, tätlich angegangen wurde“. Stürzenberger müsse ständig in Angst leben, „daß Schlimmeres passiert, so wie nun in Mannheim“.
Damit stünde er „wie kaum sonst jemand in unserem Land für die, auch von uns immer wieder geforderte, Ehrlichkeit mit Blick auf die Gewalt gegen und die Verdrängung von Deutschen und anderen Einheimischen aus dem öffentlichen Raum, nicht zuletzt von Ex-Muslimen beziehungsweise Menschen, die Religion als Privatangelegenheit verstehen“.
Diesen Mut könne man „kaum hoch genug einschätzen“, schrieben die drei Bundestagsabgeordneten. Die AfD-Fraktion müsse sich deswegen „dringend solidarisch ihm gegenüber verhalten, stellvertretend für alle, die ihre Meinung in unserem Land frei äußern, gerade auch mit Blick auf Migrantengewalt und islam-extremistischen Terror“. (ho/vo)
Quelle: Junge Freiheit
Messer-Attacke – Mann in Berliner Park niedergestochen
Berlin – Messer-Attacke in der Hauptstadt!
In der Nacht zu Mittwoch erlitt ein junger Mann am Anhalter Bahnhof in Berlin-Kreuzberg gegen 1:10 Uhr eine Stichverletzung.
Eine Notärztin und Notfallsanitäter behandelten den Mann in einem Rettungswagen vor Ort und transportierten ihn in ein umliegendes Krankenhaus.
Der oder die Täter sind nach ersten Erkenntnissen flüchtig. Die eingesetzten Beamten suchten den Park unweit des Tempodroms ab.
Ein Fachkommissariat der Berliner Polizei hat die Ermittlungen zu der gefährlichen Körperverletzung aufgenommen.
Quelle: Bild-online
Rechtsterrorismus – Prozesse gegen mutmaßliche „Reichsbürger“-Terrorgruppe gehen weiter
In Frankfurt am Main wird heute der Prozess gegen die sogenannte Reichsbürgergruppe um Prinz Reuß fortgesetzt.
Dazu sollen vor dem zuständigen Oberlandesgericht Kriminalbeamte als Zeugen befragt werden. Die Bundesanwaltschaft wirft Reuß und den acht weiteren Angeklagten Mitgliedschaft in oder die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vor. Die Gruppe soll einen gewaltsamen Umsturz geplant haben. Sie war bei einer großangelegten Anti-Terror-Razzia Ende 2022 festgenommen geworden. In Stuttgart stehen neun weitere Angeklagte vor dem dortigen Oberlandesgericht. Ein dritter Prozess beginnt Mitte Juni in München.
Unterdessen gehen die Ermittlungen gegen die Gruppe weiter. Gestern hatte es weitere Razzien gegen mutmaßliche Unterstützer in Baden-Württemberg, Sachsen und Schleswig-Holstein gegeben.
Quelle: Deutschlandfunk
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 05.06.2024
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