09.06.2024
Reinhard Sager, der Präsident des Deutschen Landkreistages
Nach erneuten Angriffen auf Politiker in mehreren Bundesländern hat der Deutsche Landkreistag eine entschlossene Reaktion des Staates gefordert.
Attacken wie aktuell im Kommunal- und Europawahlkampf seien unerträglich und müssten mit der vollen Härte des Rechtsstaates geahndet werden, sagte Landkreistagspräsident Sager den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Drohungen und körperliche Gewalt seien keine Mittel des demokratischen Wettbewerbs.
Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir sprach sich für eine rasche Bestrafung aus. Die Täter müssten merken, dass der Rechtsstaat wehrhaft sei, sagte der Grünen-Politiker der Wochenzeitung „Die Zeit“.
In mehreren Bundesländern waren in den vergangenen Tagen Politiker angegriffen worden. So wurde gestern in Dresden ein Landtagsabgeordneter der AfD von einem Mann geschlagen. In Schleswig-Holstein wurden bei einer Wahlkampfveranstaltung der SPD am Freitag Feuerwerkskörper in die Menge geworfen. In Thüringen wurde ebenfalls am Freitag ein Linken-Politiker in einem Supermarkt angegriffen und beleidigt.
Quelle: Deutschlandfunk vom 09.06.2024
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