Berlin. Wenige Tage nach dem Messeranschlag von Karlsruhe hat Bundesinnenministerin Faeser (SPD) einmal mehr die Prioritäten ihrer Politik festgeklopft: nicht etwa die Sicherung der deutschen Grenzen und verstärkte Abschiebungen Illegaler, sondern – Hausdurchsuchungen wegen unerwünschter Meinungsäußerungen im Internet.

Mehr als 130 „polizeiliche Maßnahmen“ und mehr als 70 Hausdurchsuchungen bundesweit wurden am Donnerstagmorgen im Rahmen eines weiteren „Aktionstages“ gegen „Haß im Netz“ durchgeführt. Allein in Berlin wurden acht Wohnungen durchsucht, acht Personen wurden dabei wegen Meinungsäußerungen im Internet vernommen. Laut Innenministerin Faeser sei das Vorgehen des BKA ein wichtiger Beitrag zur Sicherheit in Deutschland. Mehr als die Hälfte der Fälle sei dem Deliktbereich „politisch motivierte Kriminalität – rechts“ zuzuordnen, teilte ein Sprecher des Bundeskriminalamtes (BKA) mit.

Bei den Polizeiaktionen seien Beschuldigte in mehreren Bundesländern vernommen und biometrische Daten festgestellt worden, Festnahmen habe es keine gegeben. Bundesinnenministerin Faeser erklärte: „Wir müssen die Spirale aus Haß und Gewalt stoppen. Der Haß, der im Netz verbreitet wird, ist der Nährboden für Gewalt.“ Die unterstellten „Haßpostings“ richteten sich unter anderem gegen Politiker und Amts- und Mandatsträger. Die Zahl solcher „Haßpostings“ habe sich innerhalb eines Jahres auf 8.011 Fälle mehr als verdoppelt. Daß dies an der Politik der „Ampel“ und ihren zunehmend desaströsen Folgen liegen könnte, erschließt sich Faeser und Co. natürlich nicht. (rk)

Quelle: zuerst.de vom 10.06.2024

Sie finden staseve auf Telegram unter

https://t.me/fruehwaldinformiert

Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve

Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald

Folgt unserem neuen Kanal Heimische Direktvermarktung: https://t.me/heimischeProdukte