17.06.2024
Bijan Djir-Sarai, Generalsekretär der FDP: „Nicht länger mit dem Geld der Steuerzahler Arbeitslosigkeit finanzieren“
In der Debatte um die Zahlung von Bürgergeld an ukrainische Flüchtlinge hat sich auch FDP-Generalsekretär Djir-Sarai kritisch geäußert. Neu ankommende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollten künftig unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen und damit geringere Leistungen erhalten, sagte Djir-Sarai der „Bild“-Zeitung.
Man sollte „nicht länger mit dem Geld der Steuerzahler Arbeitslosigkeit finanzieren“. Wichtig sei es vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels vor allem, Anreize zu schaffen, damit die Menschen schnell in Arbeit kämen.
Zuvor hatte sich bereits Brandenburgs Innenminister Stübgen gegen eine Zahlung von Bürgergeld insbesondere an wehrfähige Männer und Frauen ausgesprochen. Es passe nicht zusammen, davon zu reden, die Ukraine bestmöglich zu unterstützen und gleichzeitig fahnenflüchtige Ukrainer zu alimentieren, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Politiker von SPD und Grünen wiesen die Forderungen zurück.
Quelle: Deutschlandfunk vom 17.06.2024
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