Den Haag. Aus den traditionell als besonders „liberal“ geltenden Niederlanden sind seit der Regierungsübernahme durch die neue rechtspopulistische Regierung ganz erstaunliche Töne zu hören. Jetzt sorgte die Personalie der neuen Migrationsministerin Marjolein Faber von der Wilders-Partei PVV für Empörung bei der Zuwanderunglobby.

Faber wird in Anspielung auf die frühere britische Premierministerin Thatcher gelegentlich als „Eiserne Lady“ bezeichnet. Sie nahm schon in der Vergangenheit kein Blatt vor den Mund und kritisierte etwa: „Die EU liebt den Islam. Beide Ideologien haben nichts zu tun mit Demokratie, beide haben nichts zu tun mit Meinungsfreiheit (…).“ 2020 sprach sie im niederländischen Senat, der Ersten Kammer der Generalstaaten, mit Bick auf den voranschreitenden Bevölkerungsaustausch ausdrücklich von einer „Umvolkung“ („Omvolking“) – für Linke natürlich ein rotes Tuch.

Marjolein Faber war für Wahlsieger Geerd Wilders nicht die erste Wahl. Er hatte zunächst seinen Parteifreund Gidi Maskuszower für den Posten des Migrationsministers vorgesehen. Dieser wurde vom niederländischen Sicherheits- und Geheimdienst aber wegen seiner Kontakte zum israelischen Geheimdienst Mossad als untauglich für einen Ministerposten eingestuft. Wilders, der selbst aus seiner Israel-Affinität kein Hehl macht, zog seinen Vorschlag daraufhin zurück und präsentierte. Ob sie ihren starken Worten im Amt Taten folgen läßt, wird abzuwarten sein. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 23.06.2024

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