Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 06.07.2024 (Textausgabe)

Wahl von AfD-Politikern – Brandmauern in Sachsen-Anhalt bröckeln

Die von CDU-Chef Friedrich Merz viel beschworene Brandmauer zur AfD bekommt in Sachsen-Anhalt immer größere Risse …
Bei den Kommunalwahlen wurde die AfD in vielen Orten stärkste Kraft und besetzt immer öfter wichtige Posten. Mit Unterstützung der CDU-Fraktionen.
Der SPD-Landesvorstand fordert ein Machtwort von Ministerpräsident Reiner Haseloff (70, CDU).

Den Anfang machte Weltkulturerbe-Stadt Quedlinburg. Dort ist Pfarrer Martin Michaelis jetzt stellvertretender Vorsitzender des Stadtrates. Der Geistliche kandidierte als Parteiloser auf der Liste der AfD. Die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland (EKM) leitete gegen ihn ein Disziplinarverfahren ein.
Auch im Landkreis Stendal und im Salzlandkreis wurden AfD-Abgeordnete Kreistags-Vize.
„Natürlich gab es Absprachen“
Im Salzlandkreis redet Matthias Büttner (AfD) ganz offen über Absprachen mit der CDU.
„Natürlich gab es im Vorfeld Verständigungen und Absprachen“, bestätigte er dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR).
In Quedlinburg sagte CDU-Fraktionschef Ulrich Thomas dem Evangelischen Pressedienst (EPD) zwar, von Absprachen sei ihm nichts bekannt. Schob dann aber nach: „Ich kann daran (gemeint ist die Wahl von Pfarrer Michaelis) nichts Verwerfliches finden.“

Die SPD rechnet mit der Wahl weiterer AfD-Politiker. Der Landesvorstand fordert deshalb ein Machtwort von Ministerpräsident Reiner Haseloff (70, CDU).
In einer Erklärung wird der MP gewarnt: „Damit geben CDU-Fraktionen Vertretern einer rechtsextremen Partei Macht über Tagesordnungen und Sitzungsabläufe.“

Hart durchgegriffen hat das Bistum Magdeburg. Das erklärte am Freitag, AfD-Mitgliedern sei die Mitarbeit in kirchlichen Gremien fortan verboten.
Katholische Kirche fordert schriftliche Erklärung
Alle Kandidaten für die Wahl am 16. und 17. November müssen schriftlich erklären, keiner Partei anzugehören, die völkischen Nationalismus, Rassismus oder Antisemitismus verbreitet und sich öffentlich auch nie so zu äußern.
„Wir haben damit eine klare, der politischen Situation angepasste Regelung gefunden“, sagte Generalvikar Bernhard Scholz.
Die AfD hat in Sachsen-Anhalt zurzeit 2310 Mitglieder, teilte Generalsekretär Jan Wenzel Schmidt diese Woche mit.

Quelle: Bild-online

Umfrage-Knall in Sachsen-Anhalt – Wäre am Sonntag Wahl, würde Wagenknecht mitregieren
Im Landtag säßen künftig CDU, AfD, BSW und SPD
Umfrage-Kracher für Sachsen-Anhalt. Würde jetzt ein neuer Landtag gewählt – und nicht erst in zwei Jahren (regulärer Wahltermin) – wäre eine Landesregierung ohne das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nicht möglich. So das Ergebnis einer INSA-Umfrage.
Es sei denn, CDU und AfD würden zusammen regieren, was die Christdemokraten aber vehement ausschließen.
CDU und AfD jetzt gleichauf
Laut INSA liegen CDU und AfD in Sachsen-Anhalt inzwischen gleichauf bei je 29 Prozent.
Die Partei von Ministerpräsident Reiner Haseloff (70, CDU) verlor innerhalb von drei Wochen zwei Prozentpunkte. Die AfD musste ein Prozent abgeben.

Zugelegt hat neben der SPD (ein Prozent mehr) hauptsächlich das BSW.
Obwohl das Bündnis in Sachsen-Anhalt nach letzten Angaben lediglich 30 Mitglieder hat, konnte es in nur drei Wochen von 13 auf 16 Prozent wachsen.
BSW ist damit in Sachsen-Anhalt genauso stark wie SPD (8 Prozent), Grüne und FDP zusammen. Beide Parteien verharren bei je vier Prozent und wären damit wie die Linke nicht mehr im Landtag.
„Eine Koalition der etablierten Parteien hat keine Mehrheit mehr“, bringt INSA-Chef Hermann Binkert das Ergebnis auf den Punkt. „AfD oder BSW müssen eingebunden werden.“

BSW als einzige Option für Sachsen-Anhalts CDU
Da sowohl CDU als auch BSW in Landesparlamenten jede Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen, bliebe – würde 2026 tatsächlich so gewählt – als einzige Option eine von CDU und BSW gestellte Landesregierung.

Was macht die Partei von Sahra Wagenknecht besser als alle anderen? Wie schafft es das Bündnis, bei jeder Umfrage, zumindest im Osten, zuzulegen? Auch in Ländern, in denen im Herbst gewählt wird (Sachsen, Thüringen, Brandenburg)?
So erklärt Politikwissenschaftler Oliver Lembcke (55) von der Uni Bochum den Aufstieg:
► „BSW ist eine Projektionsfläche für die verbreitete Unzufriedenheit.“
► „Das Bündnis kombiniert engagierte Sozialpolitik mit strikter Migrationspolitik. Das ist interessant für viele, die sich von der SPD mittlerweile unverstanden fühlen.“
► „Es inszeniert sich als anständige Alternative zur anderen Alternative, die in rechtsextremen Gewässern fischt.“
► „BSW übersetzt die Russlandnähe vor allem der Linkspartei in Appelle zur Friedensdiplomatie, die zwar unbestimmt bleiben, aber gerade im Osten auf große Resonanz stoßen.“

Quelle: Bild-online

Zumindest ein Anfang: Neue niederländische Regierung will weniger Englisch an den Universitäten

Den Haag. In den Niederlanden trat am 2. Juli offiziell die neue, rechte Regierung ihr Amt an. Sie hat sich vor allem in der Ausländer- und Asylpolitik Großes vorgenommen und sich in ihrer Koalitionsvereinbarung auf eine Reihe spürbarer Verschärfungen geeinigt.

Daß sie dabei als erstes den „Kampf“ gegen ausländische Studenten an den niederländischen Universitäten aufnimmt, mutet dabei allerdings etwas schräg an. Denn erfahrungsgemäß sind es nicht Studenten, die auch in den Niederlanden für ein immer unsichereres öffentliches Klima sorgen, sondern Zuwanderer aus afrikanischen und islamischen Ländern.

Aber: der Ausländeranteil an den niederländischen Hochschulen liegt bei rund einem Drittel. Das ist Geert Wilders und seinen Koalitionspartnern zu viel. Außerdem beanspruchen die zugewanderten Studenten Wohnraum, und der ist im Nachbarland ebenso rar wie in Deutschland. Deshalb soll nun laut Koalitionsvertrag die studentische Migration begrenzt werden.

Doch das ist schwierig: EU-Bürger zum Beispiel dürfen ein Studium in den Niederlanden aufnehmen, wenn sie die Anforderungen einer Universität erfüllen – das ist Bestandteil des europäischen Binnenmarkts. Die Regierung hält daher nach anderen Wege Ausschau, um die Zahl der Studenten zu reduzieren. Unter anderem will sie, daß die Universitäten die hohe Zahl englischsprachiger Studiengänge zugunsten von solchen auf Niederländisch vermindern. Das soll ausländische Studenten davon abhalten, ins Land zu kommen.

Die Universitätsleitungen haben bereits signalisiert, daß sie solchen Plänen gegenüber nicht abgeneigt sind. Um der Regierung entgegenzukommen, sind sie bereit, die Anzahl der Kurse in englischer Sprache zu reduzieren. Im Jahr 2023 sind im Fach Wirtschaft 54 Prozent davon auf Englisch abgehalten worden, künftig sollen es noch 20 Prozent sein.

Allerdings: das Migrationsproblem der Niederländer, das ebenso wie in Deutschland ein Gewalt- und Kriminalitätsproblem ist, wird durch eine Reduzierung der englischsprachigen Vorlesungen nicht gelöst. Da muß die neue Regierung erst noch liefern. (mü)

Quelle: zuerst.de

Grünen setzen auf Bevölkerungsaustausch: „Deutschland ist vielfältig – akzeptieren Sie das!“

Berlin. Anders als die meisten anderen Bundestagsparteien verschließt die AfD-Fraktion nicht die Augen vor der Wahrheit. Sie macht „kulturelle Differenzen als mögliche Ursache von Integrationsproblemen bei Zuwanderern in Deutschland“ aus und will zu diesem Thema die Einsetzung einer Enquete-Kommission, die das im Detail untersuchen soll. Der diesbezügliche Antrag der AfD wurde jetzt erstmals im Bundestag beraten.

Der AfD-Abgeordnete Bernd Baumann stellte in der Aussprache fest, daß die große Mehrheit in Deutschland die „Masseneinwanderung aus Orient und Afrika“ ablehne. Die Deutschen fühlten sich „fremd im eigenen Land“. Parallelgesellschaften breiteten sich immer rasanter aus. Es handle sich dabei richtigerweise um „Gegengesellschaften, die unserer Kultur feindlich gegenüberstehen“.

Ihre Maske fallen ließen wieder einmal die Grünen. Nach der Rede von Schahina Gambir stellte ihr der AfD-Abgeordnete René Bochmann die Frage, ob das deutsche Volk ein Mitspracherecht in der Frage habe, ob Deutschland ein Einwanderungsland sein solle. Die Antwort der Grünen fiel unmißverständlich aus: „Deutschland ist ein Einwanderungsland, Sie sehen das Parlament, Sie sehen auf der Tribüne, Deutschland ist vielfältig, und ich würde Ihnen empfehlen, sich daran zu gewöhnen und das zu akzeptieren.“

Bochmann hält solche Äußerungen für inakzeptabel. „Die Forderung, daß wir es einfach zu akzeptieren hätten, daß Deutschland ein Einwanderungsland wäre, zeigt eindrücklich die Agenda der Grünen“, sagte er. Multikulti bedeute steigende Kriminalität und immer mehr Unsicherheit für deutsche Bürger. Nur mit einer starken AfD könne die Sicherheit in Deutschland wiederhergestellt werden, so Bochmann. (rk)

Quelle: zuerst.de

Wegen Auslieferung von Gewalttäter – Linksextreme drohen Richtern und Beamten

Weil sie sich für die Auslieferung eines Gewalttäters rächen wollen, drohen Linksextreme offen mit Anschlägen auf Richter, Polizisten und Büroarbeitern. Ihre Botschaft ähnelt der RAF. Das BKA ist alarmiert.

BERLIN. Anhänger der linksextremen Szene haben dazu aufgerufen, Gewalttaten gegen Richter, Polizisten und Gefängniswärter zu begehen. Als Auslöser nennen sie auf der Internetplattform Indymedia die Auslieferung des Antifa-Gewalttäters Simeon T., der sich mittlerweile Maja nennt, nach Ungarn. Das Bundeskriminalamt schätzt das Schreiben als „hochgradig besorgniserregend“ ein, zitiert der Tagesspiegel die Behörde. Ein solcher Gewaltaufruf sei „in dieser Form neu“.

Die Auslieferung des Linksextremisten sei aus ernsthaften Sicherheitsbedenken heraus erfolgt, erklärte eine Vertreterin der Generalstaatsanwältin Margarete Koppers am Mittwoch im Rechtsausschuß des Abgeordnetenhauses. Es habe Informationen gegeben, wonach die linksextreme Szene Störaktionen geplant habe, um die Auslieferung von Simeon T. zu verhindern.

In dem am 28. Juni veröffentlichten Indymedia-Text heißt es, daß „die Gewaltfrage womöglich so zu beantworten“ sei, daß „Gewalt durchaus legitimes Mittel“ sein könne. Es dürfe „nicht mehr damit getan sein, ein paar unbelehrbaren Neonazis mit Hämmern die Beine zu brechen“. Stattdessen sollen Angriffe gegen „die mittlere Ebene“ verübt werden, gegen „Richter, wie jene des Gerichts in Berlin, die Majas Deportation gebilligt haben“. Anschläge auf Vertreter der oberen Elite seien nicht zielführend, da die RAF bereits vorgeführt habe, daß in diesem Fall „die ausgeschalteten Köpfe in kürzester Zeit ersetzt“ würden.

„Niemand von diesen Akteuren darf beruhigt schlafen können“
Auch gegenüber Polizisten, Fahrern von Gefangenentransporten, Gefängnismitarbeitern und Büroarbeitern werden Drohungen formuliert. „Niemand von diesen Akteuren darf beruhigt schlafen können“, heißt es in dem Text weiter. Richter müßten „ebenso wie Teile der Polizeikräfte“ damit rechnen „in der nächsten Nacht mit aller Konsequenz zur Rechenschaft gezogen zu werden“.

Auffällig ist, daß der Text komplett in Kleinbuchstaben verfaßt wurde. Möglicherweise handelt es sich dabei um eine Anspielung auf die Bekennerschreiben der linksextremen Terrororganisation RAF. Auch die wurden ausnahmslos in Kleinschrift verfaßt.

Linksextremist verübte brutale Übergriffe in Ungarn
Der 23jährige Linksextremist Simeon T. war am vergangenen Donnerstag nach Ungarn ausgeliefert worden, wo er wegen schwerer Gewalttaten und der Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt ist. Er soll gemeinsam mit anderen Linksextremen im Februar 2023 mehrere Personen brutal angegriffen und schwer verletzt haben. Ungarn stellte daraufhin einen europäischen Haftbefehl gegen T. aus.

Das Berliner Kammergericht stimmte daraufhin einer Auslieferung zu. Kurz darauf entschied das Bundesverfassungsgericht, daß die Auslieferung nicht stattfinden dürfe – zu spät. T. befand sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Ungarn. (lb)

Quelle: Junge Freiheit

Produktionseinbruch – Deutschlands Industrie schmiert ab

Kein grünes Wachstum für Deutschland. Die Produktion im produzierenden Gewerbe bricht ein. Betroffen sind vor allem die Automobilindustrie und der Maschinenbau. Doch auch in weiteren Wirtschaftszweigen zeigen die Kennziffern nach unten.

WIESBADEN. Die Produktion in Deutschland hat im Mai einen Dämpfer bekommen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat sank die Wertschöpfung um 6,7 Prozent ab, wie aus vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamts vom Freitag hervorgeht. Ebenso schrumpfte die reale und preisbereinigte Produktion im Vergleich zum Vormonat April 2024 um 2,5 Prozent.

Besonders stark ist der Rückgang in der Automobilindustrie. In der deutschen Schlüsselindustrie verzeichnete das Bundesamt einen kalender- und saisonbereinigten Einbruch von 5,2 Prozent gegenüber dem Vormonat. Auch die Produktion im Maschinenbau verzeichnete einen deutlichen Rückgang von 5,9 Prozent.

Gegen den Trend entwickelten sich hingegen die energieintensiven Industriezweige. Im Vergleich zum Vormonat wuchs im Mai 2024 ihre Produktion um 0,2 Prozentpunkte. Im Dreimonatsvergleich – März 2024 bis Mai 2024 – um 3,5 Prozent. Dadurch ergab sich auch im Vergleich zum Vorjahresmonat März 2023 ein Wachstum von 2,5 Prozent.

Auftragsflaute besteht im Verarbeitenden Gewerbe
Das Verarbeitende Gewerbe verzeichnete derweil ebenfalls Rückgänge. Von April 2024 auf Mai 2024 sank das saison- und kalenderbereinigte Niveau um 1,6 Prozentpunkte, wie aus vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamts vom Donnerstag hervorgeht. Das war der fünfte Monat in Folge. Im Dreimonatsvergleich schrumpfte das Auftragsvolumen um 6,5 Prozentpunkte.

Am stärksten eingebrochen sind Aufträge im Bau von Flugzeugen, Schiffen und Zügen. Dort verzeichneten die Statistiker einen Rückgang von 19,2 Prozentpunkten im Vergleich zum Vormonat. Als Hauptgrund führte das Bundesamt eine Reduktion an Großaufträgen im Flugzeugbau an. Ebenso beeinflußte die negative Entwicklung in der Automobilindustrie das Gesamtergebnis. Zuwächse von 11,2 Prozent verzeichneten hingegen Hersteller von Datenverarbeitungsgeräten, elektronischen und optischen Erzeugnissen. (sv)

Quelle: Junge Freiheit

Ungarn sagt Baerbock-Besuch kurzfristig ab