Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

🇪🇺EU macht Regierungskritiker zu „Staatsfeinden“ und „Terroristen“

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Nun erklärt die Europäische Union Regierungskritiker auch ganz offiziell zu „Staatsfeinden“ und „Terroristen“.

Wer eine unliebsame Meinung äußert, wird einem Kriminellen gleichgesetzt. Die kürzlich verabschiedete „Strategische Agenda“ gilt ab diesem Jahr – und soll zunächst bis 2029 in Kraft bleiben. Kritische Menschen wirft Brüssel darin Destabilisierungsversuche durch Desinformation vor. Diese würden zu einer Radikalisierung führen. Und das sei es, was die Regierung und die gesamte Gesellschaft zu bekämpfen gilt, so jedenfalls die Europäische Union. Damit ist auch ein verstärktes Zensur-Regime zu erwarten, schreibt der Investigativjournalist Norbert Häring auf seinem Blog – gesteuert werde dieser Kampf von Militärs und Geheimdiensten, wie kürzlich ein französischer Armeechef offiziell bestätigte.

Quelle: AUF1 auf X

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 08.07.2024

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