Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Auch nach der EM – FDP will alle Grenzkontrollen verlängern – „irreguläre Migration in die Sozialsysteme abstellen“

13.07.2024
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Grenzkontrolle der Bundespolizei vor der Fußball-Europameisterschaft

In der FDP mehren sich Forderungen, die während der Fußball-EM an allen deutschen Außengrenzen durchgeführten Kontrollen bis auf Weiteres fortzusetzen.

Der Fraktionsvorsitzende Dürr sagte der Funke-Mediengruppe, die verschärften Maßnahmen hätten dazu geführt, dass man sehr effektiv diejenigen aufgreife, die illegal ins Land kommen wollten. Erst wenn es ein System gebe, das die europäischen Außengrenzen komplett schütze, könne man die Kontrollen der Binnengrenzen wieder abschaffen.

Dürr betonte, man wolle die irreguläre Migration in die Sozialsysteme abstellen. Eigentliches Ziel müsse sein, dass möglichst gar niemand mehr nach Deutschland komme, der weder Anspruch auf Asyl noch einen Flüchtlingsstatus habe.

Ähnlich hatte sich zuletzt FDP-Generalsekretär Djir-Sarai geäußert. Bisher waren die umfänglichen Kontrollen nur bis kurz nach dem Endspiel geplant.

Quelle: Deutschlandfunk vom 13.07.2024

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