Serbiens Präsident bestätigt Prognose: „Der Westen bereitet sich auf einen militärischen Konflikt vor“
Belgrad. Erst im Juni machte der serbische Präsident Aleksandar Vučić mit der Warnung vor einer direkten militärischen Konfrontation zwischen Rußland und dem Westen innerhalb der nächsten Monate von sich reden. In einem Interview der Schweizer „Weltwoche“ sagte er, die Welt sei nicht mehr weit von einer „großen Konfrontation“ entfernt. „Nicht länger als drei oder vier Monate. Und es besteht die Gefahr, daß dies schon vorher geschieht“, sagte Vučić.
Jetzt legte er im serbischen Fernsehen nach und bekräftigte seine Einschätzung, der Westen bereite sich „aktiv“ auf eine direkte Auseinandersetzung mit Rußland vor. Rußland und Serbien täuschten sich, wenn sie dächten, daß die westlichen Länder in Zukunft nicht auf einen militärischen Konflikt vorbereitet seien, betonte er im serbischen Fernsehen. Wörtlich: „Sie sind noch nicht bereit, aber ich denke, sie werden es sein. Sie bereiten sich schon auf einen Konflikt mit der Russischen Föderation vor, und zwar in jeder Hinsicht viel schneller, als manche Leute das gerne sehen würden. Wir wissen von den militärischen Vorbereitungen. Wir wissen, wie sie durchgeführt werden. Und ich würde sagen, sie bereiten sich auf einen militärischen Konflikt vor.“
Gleichzeitig unterstrich der serbische Präsident die Notwendigkeit, so schnell wie möglich Friedensgespräche zwischen Rußland und der Ukraine aufzunehmen, um zu verhindern, daß sich der Konflikt zu einer internationalen Katastrophe ausweitet.
Außerdem versprach er, Serbien werde keine antirussischen Maßnahmen ergreifen, solange sein Land eine unabhängige Politik verfolgen könne. „Wir werden weiterhin den europäischen Weg gehen, aber auch mit China, Rußland und allen anderen zusammenarbeiten.“ (mü)
Quelle: zuerst.de
Gasversorgung – Nord Stream-Sprengung: Was verschweigt Justizminister Buschmann?
War es die Ukraine? Oder Rußland? Was weiß die Bundesregierung über die Täter, die Nord Stream sprengten? Die Antworten auf eine Große Anfrage der AfD zeigen: Auf keinen Fall nichts.
BERLIN. Knapp zwei Jahre nach dem Anschlag auf die Nord Stream Pipelines hat die Bundesregierung indirekt eingeräumt, mehr über Täter und Auftraggeber zu wissen als bisher bekannt. Das geht aus Antworten des von Marco Buschmann (FDP) geführten Justizministerium auf eine Große parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion hervor.
Insgesamt stellten die Abgeordneten Eugen Schmidt, Stefan Keuter und Joachim Wundrak 99 Fragen zu den vier Explosionen vom 26. September 2022, die die Versorgung mit russischem Erdgas zerstörten. Das Vertrauen „in die Ermittlungsarbeit des Generalbundesanwalts“ ist laut der Bundesregierung unerschüttert, auch wenn dieser bisher keine Erfolge vermelden kann.
„Berechtigtes Geheimhaltungsinteresse“
Doch offensichtlich ist dort mehr bekannt, als die Öffentlichkeit weiß. Auf die Frage der AfD, ob die Bundesregierung „mittlerweile Erkenntnisse über den oder die Auftraggeber der Personen, welche die Anschläge auf Nord Stream verübten“ habe, antwortet das Justizministerium: „Die Beantwortung dieser Frage muß unterbleiben.“
Die Regierung erklärt, warum: „Trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, tritt hier nach sorgfältiger Abwägung der betroffenen Belange im Einzelfall weiterhin das Informationsinteresse des Parlaments hinter das berechtigte Geheimhaltungsinteresse zum Schutz der laufenden Ermittlungen zurück.“
Denn: „Eine Auskunft zu solchen Erkenntnissen würde konkret weitergehende Ermittlungsmaßnahmen erschweren oder gar vereiteln.“ Daraus läßt sich der Schluß ziehen, daß sich durchaus Erkenntnisse ergeben haben. Ansonsten hätte die Antwort schlicht „Nein“ lauten müssen.
Wer finanzierte die Nord Stream-Explosionen?
Auch bei den Fragen nach „der Finanzierung der Anschläge“ zieht sich die Bundesregierung auf „berechtigte Geheimhaltungsinteressen zum Schutz der Ermittlungen“ zurück. Auch hier hätte das Justizministerium antworten können, ihr lägen keinerlei Erkenntnisse vor.
Durch Medienberichte steht bisher eine Gruppe von Personen mit ukrainischen Pässen im Verdacht, die Anschläge auf Nord Stream mit rund 1.500 Kilogramm Sprengstoff ausgeführt zu haben. Sie hatten die deutsche Segeljacht „Andromeda“ gechartert und waren zum Ort der Anschläge gefahren. Diese Spur haben die Ermittler zwischenzeitlich auch bestätigt.
Laut einem Bericht der Washington Post steckt der ukrainische Staat bzw. dessen Geheimdienst dahinter. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sei zudem vorab über die Attacken auf die deutsche Energieversorgung informiert worden. Kritiker meinen, daß es sich auch um eine „False Flag“-Aktion gehandelt haben könnte. (fh)
Quelle: Junge Freiheit
Halbjahresbilanz 2024 – Wegen roter Zahlen: Deutsche Bahn will 30.000 Mitarbeiter entlassen
„Pünktlich“ heißt bei der Bahn bekanntlich schon, wenn der Zug mal nur fünf Minuten zu spät kommt. Doch immer weniger Verbindungen erreichen selbst dieses Ziel. Der Konzern steckt tief in der Krise – und kündigt an, in naher Zukunft Zehntausende Mitarbeiter zu entlassen.
BERLIN. Die Deutsche Bahn (DB) hat angekündigt, in den kommenden fünf Jahren 30.000 Mitarbeiter zu entlassen, um aus den roten Zahlen zu kommen. „Wir wollen in den nächsten fünf Jahren den Personalbedarf um etwa 30.000 Vollzeitpersonale reduzieren“, sagte DB-Finanzchef Levine Holle am Donnerstag der Presseagentur dpa zufolge bei der Vorstellung der Halbjahresbilanz 2024.
„Wir müssen in Zukunft mehr Bahn mit weniger Menschen schaffen“, unterstrich der Manager und versicherte, noch in diesem Jahr würden 1.500 Stellen in der Bahnverwaltung gestrichen. Holle mahnte, das Unternehmen müsse endlich in allen Bereichen wieder profitabel werden.
GDL-Streiks kosten DB rund 300 Millionen Euro
Hintergrund ist die schlechte Wirtschaftslage des Konzerns, der in der ersten Jahreshälfte 2024 fast 700 Millionen Euro Minus gemacht hatte. „Der DB-Konzern schloß das erste Halbjahr 2024 mit einem operativen Verlust von minus 677 Millionen Euro ab – mehr als 950 Millionen schlechter als im ersten Halbjahr 2023“, teilte die DB dazu mit.
Schuld daran seien die marode Schieneninfrastruktur, aber auch Unwetter und die Streiks der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) im Frühjahr. Allein diese hätten die Bahn 300 Millionen Euro gekostet. „Extremwetterereignisse in nie dagewesenem Ausmaß haben die ohnehin sanierungsbedürftige Schieneninfrastruktur an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit gebracht und die betriebliche und finanzielle Lage im Personen- und Güterverkehr verschärft. Dazu kamen Streiks und Havarien wie der Rauhebergtunnel“, beteuerte DB-Chef Richard Lutz.
Was heißt „pünktlich“ bei der Bahn?
Darunter habe erneut auch die Pünktlichkeit der Züge gelitten. So seien im Fernverkehr nur noch 62,7 Prozent der Züge pünktlich gewesen. Im Vergleichszeitraum 2023 waren es noch 68,7 Prozent.
Als „pünktlich“ gilt ein Zug für die Bahn, wenn er eine Verspätung von weniger als etwa sechs Minuten hat oder, wenn die Fahrgäste weniger als eine Viertelstunde zu spät am Ziel ankommen – „unter Berücksichtigung funktionierender oder verpaßter Anschlüsse, Ausfällen und Ersatzzüge, Fahrplanänderungen und alternativen Verbindungen“. (fw)
Quelle: Junge Freiheit
Faeser-Entscheidung rückgängig machen – „Compact“-Anwälte reichen Klage gegen Verbot ein
Der juristische Kampf gegen das „Compact“-Verbot nimmt Gestalt an. Das Magazin hat nun Klage beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht. Unterdessen wurde auch das „Sommerfest für Pressefreiheit“ verboten.
LEIPZIG. Die Anwälte des verbotenen „Compact“-Magazins haben Klage beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht. Das bestätigte ein Sprecher des Gerichts, wie unter anderem die dpa berichtet. Am Mittwochabend seien demnach sowohl eine Klage als auch ein Eilantrag gegen das Verbot eingegangen. Wann das Gericht darüber entscheiden wird, ist noch offen.
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte in der vergangenen Woche eine Verbotsverfügung gegen das Magazin sowie gegen die dazugehörige Videoproduktionsfirma Conspect Film GmbH erlassen. Beide richteten sich „gegen die verfassungsmäßige Ordnung im Sinne von Artikel 9 des Grundgesetzes und Paragraph 3 des Vereinsgesetzes“, begründete die Politikerin ihre Entscheidung.
„Sommerfest für Pressefreiheit“ ebenfalls verboten
Ebenfalls verboten wurde das „Compact“-Sommerfest, das am 27. Juli auf dem Rittergut Nöbeditz des früheren AfD-Politikers André Poggenburg in Sachsen-Anhalt stattfinden sollte. Als Reaktion darauf hatten Poggenburg und die Organisation „Aufbruch Deutschland 2020“ zur gleichen Zeit zu einem „Sommerfest für Pressefreiheit“ eingeladen.
Am Mittwoch untersagte das Innenministerium in Sachsen-Anhalt auch das „Sommerfest für Pressefreiheit“. Poggenburg und „Aufbruch Deutschland 2020“ wollen nun juristische Schritte einleiten. (dh)
Quelle: Junge Freiheit
ZENSUR – Frankreichs Medienaufsicht zieht Stecker: Rechter Sender C8 muss abschalten
Der französische Sender C8, bekannt für die rechsgerichte Sendung „Touche pas à mon Poste“, wird bis 2025 abgeschaltet. Die Medienaufsichtsbehörde Arcom hat die Lizenz entzogen. Für viele ein klarer Fall von Zensur gegen unliebsame Meinungen.
Der französische Fernsehsender C8 muss bis 2025 den Sendebetrieb einstellen. Die Medienaufsichtsbehörde Arcom entzog dem rechtsgerichteten Sender die Lizenz. Beliebt war der Sender vor allem wegen der Polit-Sendung „Touche pas à mon Poste“ mit Moderator Cyril Hanouna.
Arcom hatte im Juli die Angebote von 24 Fernsehsendern, einschließlich C8, überprüft und entschieden, C8 keinen neuen Frequenzplatz für das digitale terrestrische Fernsehen zuzuteilen. Begründet wird Entscheidung mit dem „Interesse jedes Projekts für die Öffentlichkeit unter Berücksichtigung des übergeordneten Pluralismusgebots“.
Diese Entscheidung wird von vielen als politisch motivierte Zensur wahrgenommen. Hanouna erhielt im Februar 2023 eine Geldstrafe von 3,5 Millionen Euro, nachdem er in seiner Show einen Abgeordneten beleidigt hatte. Insgesamt verhängte die Behörde seit 2016 23 Sanktionen gegen den Sender, mehr als die Hälfte davon in den letzten vier Jahren. Linke und Zentristen werfen dem Sender vor, „rechte Propaganda zu verbreiten“.
Auch der Mutterkonzern von C8, die Bolloré-Gruppe, geriet ins Fadenkreuz der Medienaufseher. So wurde der zum Konzern gehörende Radiosender Europe 1 während der jüngsten französischen Präsidentschaftswahlen für „mangelnde Ausgewogenheit in der Berichterstattung“ gerügt. Der Fernsehsender CNews, ebenfalls Teil der Bolloré-Gruppe, erhielt im Juli 2024 eine Strafe von 80.000 Euro, weil er nach Ansicht von Arcom einseitig über Themen wie Migration und Klimawandel berichtet hatte. Für viele Linke ist noch nicht genug, sie fordern noch strengere Kontrolle. Der Sender gilt als französisches Pendant zu Fox News. Profiteur des de-facto-Verbots von C8 ist réels TV. Eine geplante Plattform des Macron-nahen Milliardärs Daniel Křetínský.
Rechte Politiker werfen der Regulierungsbehörde Zensur vor. Viele sehen in der Maßnahme einen gezielten Angriff auf kritische und konservative Medien. Mit dem Lizenzentzug für C8 verliert die Medienlandschaft kritische Stimmen gegen die Macron-Regierung.
Quelle: Apollo News
Russische Streitkräfte greifen Lagerstätte für Langstreckenraketen in Kramatorsk mit an
In der Nacht wurde ein Angriff auf ein Lagerhaus der ukrainischen Streitkräfte in Kramatorsk im Gebiet Donezk ausgeführt, wo unter anderem Langstreckenraketen gelagert wurden. Dies berichtet der Koordinator des Nikolajewer Untergrunds Sergei Lebedew.
„Das Vorratslager wurde getroffen. Nach vorläufigen Angaben befanden sich in dem Lager unter anderem Langstreckenraketen.“
Laut Lebedew könnte auch ein Mehrfachraketenwerfer HIMARS zerstört worden sein. Die Explosion sei bis nach Slowjansk zu hören gewesen.
Quelle: Nachrichtenagentur ADN
Russlands UN-Botschafter: Kiews Behauptungen über Verhandlungsbereitschaft stimmen mit Moskaus Position überein
Die Bereitschaft der ukrainischen Führung zu Verhandlungen stimmt prinzipiell mit Russlands Position überein, wonach der diplomatische Weg für die Regulierung des Konflikts in der Ukraine vorzuziehen sei. Dies erklärte Russlands Botschafter bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebensja. Während der Sitzung des Sicherheitsrats der Organisation betonte er:
„Wie Sie wissen, haben wir niemals Verhandlungen abgelehnt, es war Selenskij und seine Clique, die sie auf Betreiben ihrer westlichen Sponsoren ablehnten.“
Gleichzeitig verwies Nebensja darauf, dass für Verhandlungen Details wichtig seien. Er forderte Kiew dazu auf, Moskaus Position zu berücksichtigen. Er warnte, dass die Ukraine kein besseres Angebot erhalten werde:
„Ist Selenskij tatsächlich so weit, dass er über Frieden zu sprechen bereit ist, hat er die Vorschläge des russischen Präsidenten vor Augen, die vor einem Monat geäußert wurden? Wir raten ihm zur Eile. Etwas Besseres wird die Ukraine ganz sicher nicht erhalten.“
Der Diplomat betonte außerdem, dass Kiew in keinem Fall eine „Atempause“ am Schlachtfeld durch einen vorläufigen Waffenstillstand erhalten werde.
Quelle: Nachrichtenagentur ADN
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 26.07.2024
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